Vetternwirtschaft? Klingbeil entsorgt Fachpolitiker

Friedrich Merz hat die Kabinettsumbildung versemmelt. Lars Klingbeil kann es allerdings auch nicht. Seine Personalpolitik ist eine Farce. Es ist Zeit für Versänderung, Zeit für das „Sommermärchen 2026“ – so der Titel unserer Ausgabe 7/2026. Hier mehr erfahren.

Kurz vor der entscheidenden Phase der Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 sorgt eine Personalentscheidung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für Kopfschütteln und Entsetzen. Die bisherige Leiterin der Haushaltsabteilung, Corinna Westermann, hat kurzerhand ihren Posten verloren. Für zusätzliche Brisanz sorgt die geplante Nachbesetzung: Nach Informationen der Wirtschaftswoche soll Torge Christiansen, bislang Haushaltsreferent der SPD-Bundestagsfraktion, die Aufgabe übernehmen.

Christiansen würde damit als politischer Beamter in die Besoldungsgruppe B9 eingestuft. Das entspricht einem monatlichen Bruttogehalt von mindestens rund 14.000 Euro. Eine Gefälligkeit unter Parteifreunden? Die Personalie wird logischerweise kritisch bewertet.

 „Vetternwirtschaft vor Sachverstand“

Besonders deutlich äußerte sich FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki. Er warf der SPD auf der Plattform X vor, Parteifreunde mit hochrangigen Positionen in Ministerien zu versorgen. Von „Vetternwirtschaft vor Sachverstand“ sprach Kubicki. Seine Empörung verdeutlicht, dass die Personalie über SPD-Kreise hinaus von Bedeutung ist.

Westermann war über Jahre im Bundesfinanzministerium tätig und gilt als erfahrene Fachfrau für Haushaltspolitik. Sie wird insbesondere mit dem früheren Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer in Verbindung gebracht. Gatzer gehört ebenfalls der SPD an, wurde allerdings über Parteigrenzen hinweg als fachlich versierter und vergleichsweise unabhängiger Haushaltspolitiker wahrgenommen.

Westermann und Gatzer arbeiteten unter mehreren Finanzministern unterschiedlicher politischer Herkunft. Dazu gehörten Wolfgang Schäuble (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP). Gerade dieser Umstand unterstreicht, welche Bedeutung die beiden innerhalb des Ministeriums über längere Zeit hatten.
Laut Wirtschaftswoche soll Westermann die Haushaltsplanung für 2027 und die Folgejahre kritisch beurteilt haben. Das geht in heutigen Tagen natürlich ganz und gar nicht. Auch andere Mitarbeiter des Ministeriums sollen Zweifel an den zugrunde gelegten Einnahmen- und Ausgabenprognosen geäußert haben.

Kritik an Klingbeil wächst und wächst

Klingbeil beeilt sich nun, den Scherbenhaufen irgendwie zu moderieren. Eine Sprecherin erklärte, der Herr Vizekanzler danke Westermann für ihren langjährigen Einsatz. Sie habe die Aufstellung des Bundeshaushalts in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt. Die laufenden Haushaltsverfahren würden planmäßig fortgesetzt. Blablabla.

Gleichzeitig wächst die Kritik an Klingbeil selbst. Aus Unionskreisen wird ihm vorgeworfen, bei den Details der Finanzplanung nicht ausreichend sattelfest zu sein und sich stark auf die Zuarbeit seiner Mitarbeiter verlassen zu müssen. Zudem wird ihm eine klare langfristige Linie für die Staatsfinanzen abgesprochen.

Der Haushaltsentwurf für 2027 wurde inzwischen an den Bundestag übermittelt. Nach der  Sommerpause steht die erste Lesung an. Damit dürfte nicht nur über die geplanten Einnahmen und Ausgaben diskutiert werden. Spätestens da droht der nächste Stress. Auch der überraschende Wechsel an der Spitze der Haushaltsabteilung könnte dabei zum politischen Thema werden. Wenn Klingbeil die Ost-Wahlen im September überhaupt politisch überleben sollte…

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