Didi auf vollen Touren: CDU-Schulze distanziert sich

Schlingerkurs: Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze präsentiert sich plötzlich als Verteidiger der Meinungsfreiheit, distanziert sich aber gleichzeitig von Didi Hallervorden für dessen Aussagen auf gemeinsamen Veranstaltungen. Dass dies nicht besonders glaubwürdig ist, belegen wir mit unserem Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.

Sven Schulze hat jetzt sein Herz für Meinungsfreiheit entdeckt, allerdings erst, nachdem er selbst in Bedrängnis geraten ist. Sein jüngstes Statement zu den schrägen Auftritten mit Dieter Hallervorden ist von Hilflosigkeit geprägt.  Er soll vermitteln: Er sei ein Politiker, der auch unbequeme Stimmen aushalte und den Bürgern zutraut, sich selbst ein Urteil zu bilden. Gleichzeitig weist er heikle Didi-Kernforderungen von sich.

„Grundfalsche Auffassungen“

Zuvor hatte sich Schulze allerdings gleich von mehreren Aussagen des Kabarettisten und Schauspielers scharf distanziert. Der hatte bei gemeinsamen Wahlkampfveranstaltungen unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen Kriegskurs angegriffen, die Bundesregierung kritisiert und im Zusammenhang mit Gaza von einem Völkermord gesprochen. Schulze erklärte daraufhin, manche Aussagen Hallervordens halte er für falsch, teilweise sogar für grundfalsch. Gleichzeitig verteidigte er aber die Bühne, auf der diese Aussagen gefallen sind. Kunst brauche Freiheit und nicht Zustimmung, so seine Botschaft.

Die Argumentation klingt logisch. Meinungsfreiheit bedeutet schließlich nicht, nur angenehme Meinungen zuzulassen. Wer Freiheit ernst nimmt, muss auch Widerspruch aushalten. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Gilt dieser Grundsatz wirklich für alle Seiten? Und wie glaubwürdig ist Schulze gerade auf diesem Gebiet?

Der kürzliche Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle bei einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau hatte heftige Reaktionen ausgelöst. Dort sorgten unter anderem das Anstimmen der DDR-Hymne sowie weitere Aussagen für Kritik. Besonders CDU-Politiker ereiferten sich maßlos. Während bei Hallervorden nun die Freiheit der Kunst betont wird, stellt sich die Frage, ob dieselbe Gelassenheit auch gegenüber einem Künstler aus dem Umfeld der AfD gelten dürfte.

Schulze sagt selbst, ein Ministerpräsident dürfe nicht nur das hören wollen, was ihm gefällt. Er wolle ein Land regieren, in dem Menschen hart und deutlich streiten können und danach trotzdem gemeinsam an einem Tisch säßen. Das ist ein hoher Anspruch. Die Bewährungsprobe für diesen Anspruch wäre jedoch, ihn auch dann anzuwenden, wenn die Kritik nicht aus dem eigenen politischen Lager kommt.

Freitag neuer Showdown

Am morgigen Freitag treten Schulze und Hallervorden noch einmal gemeinsam auf. COMPACT-TV wird auch dabei sein. Dann wird sich erneut die Frage stellen, ob es tatsächlich um eine offene Debattenkultur geht oder ob Meinungsfreiheit manchmal auch eine Frage der parteipolitischen Ausrichtung ist. In Wahrheit wird Schulze froh sein, dass diese Veranstaltungsreihe endet. Hallervorden hat Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius durchaus auf den ersten Veranstaltungen scharf kritisiert und sie in einem Lied auf den Mond gewünscht.  Schulze will sich mit diesen Kundgebungen von zwar Merz absetzen, um für die Wähler attraktiver zu sein. Jetzt ist er jedoch zwischen die Stühle geraten.

Hallervorden hat betont, mit seinen Auftritten seine Meinung vertreten zu wollen, wie er es auf BSW-Veranstaltungen schon getan hatte. In erster Linie aber gibt er an, die absolute Mehrheit der AfD zu verhindern zu wollen. Soso.

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