Asyl-Irrsinn: Köln verhinderte 500 Abschiebungen

Die Domstadt wollte lieber Bleiberecht – obwohl das Land NRW Hilfe angeboten hatte. Auf der Liste steht sogar ein Clan, der in eine Schießerei in Mülheim verwickelt sein soll. Zeit für die Wende! In «Uli rettet Deutschland» zeigen wir, wie sie im Osten beginnt. Hier mehr erfahren.

Es ist unfassbar: Die Stadt Köln hat 2024 ein Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschlagen, das die Abschiebung von ausreisepflichtigen Migranten erleichtert hätte. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld bot an, für etwa 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten (darunter Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) Rückreisedokumente zu beschaffen.

Die Behörde schrieb in einer Mail vom 19. November 2024, dass die Hürden für die Ausstellung der Dokumente niedrig seien, und die Zusammenarbeit mit den Behörden der Herkunftsländer seit Jahren gut funktioniere. Doch nur sieben Tage später, am 26. November, antwortete die zuständige Stelle der Stadt Köln, dass Passersatzpapiere «in allen Fällen nicht benötigt» würden. Damit hintertrieb die linksgrün dominierte Stadtspitze unter Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) eine notwendige ausländerpolitische Maßnahme!

Die Ausländerbehörde der Domstadt wollte den Ausreisepflichtigen lieber mit Unterstützung von Sozialpädagogen eine «dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis» ermöglichen. Trotzdem soll sich Köln nicht einmal um Passersatzpapiere bemüht haben. Statt Ausreisen unterstützte die Stadt also den Aufenthalt von Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen.

Wurden Roma-Clans verschont?

Die Antwort, weshalb die Stadt das Angebot nicht angenommen hat, fiel eher dürftig aus. Eine Sprecherin teilte lediglich mit, dass durch Aufsichts- und Unterstützungsbehörden regelmäßig Angebote, Abfragen, Hinweise und Listen in verschiedenen Formaten ergingen, die von der Ausländerbehörde Köln regelmäßig angenommen würden, um Rückführungsmaßnahmen zu beschleunigen.

Im Jahr 2025 wurden aus Köln tatsächlich nur 245 Personen abgeschoben, darunter 130 Straftäter. Ob auch Personen von der 500-Mann-Liste dabei waren, ist unklar. OB Burmester (SPD) will das jetzt prüfen lassen. 2024 war noch Henriette «Armlänge Abstand» Reker im Amt. Wie das so lange unbemerkt geblieben sein soll, ist schon seltsam.

Besonders brisant wird der Fall durch mehrere Verbrechen mit Tätern aus genau jenen Westbalkanstaaten (in der Regel Roma), für die die ZAB Coesfeld 2024 Passersatzpapiere angeboten hatte. So steht auf der damaligen Liste unter anderem eine bosnische Großfamilie um den mehrfach vorbestraften Marko M. (Name geändert). Der lebt mit Frau und acht Kindern seit Jahrzehnten geduldet in Köln, kassierte zeitweise über 7.000 Euro an Sozialleistungen im Monat  und hat 147 Polizeieinträge – Bandendiebstahl, Betrug, Körperverletzung.

Außerdem sollen auf der Liste auch Angehörige eines Clans stehen, die mutmaßlich in eine bewaffnete Auseinandersetzung in Köln-Mülheim am Montag verwickelt waren. Bei dem Streit wurden vier Menschen durch Schüsse und Messerangriffe verletzt.

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