CDU-Bürgermeister drückt Verhandlungen in Geheimsitzung durch. Rüstungszusammenarbeit mit Deutschland immer enger. BRD lieferte Trägersysteme für israelische Atomwaffen! Alles zum „Schurkenstaat Israel“ in unserer gleichnamigen Spezialausgabe – hier bestellen.
Sachsen-Anhalt ist eines der Armenhäuser der Republik, mit der höchsten Arbeitslosenzahl. Genau das macht sich jetzt der israelische Rüstungsgigant Elbit zunutze – der größte nicht-staatliche Waffenkonzern des Landes –, um in Sangerhausen eine Fabrik hochzuziehen. 400 Arbeitsplätze sind geplant – das wäre viel in einer Region, die zehn Prozent Arbeitslose meldet. Sangerhausen, ein beschauliches Fachwerkstädtchen mit 25.000 Einwohnern, hat seit 1990 fast ein Drittel der Bevölkerung verloren.
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Die Anbahnung des Geschäftes geht im Verborgenen vor sich. Am 21. Mai lud CDU-Oberbürgermeister Torsten Schweiger den Stadtrat zu einer geschlossenen Sitzung. Von 36 Stadträten bekannten sich nur sieben dazu, gegen die geplante Ansiedlung gestimmt zu haben: vier Abgeordnete der Linken und drei der Wählervereinigung SOS („Sangerhausen Ortsteile Sangerhausen“). Wer von den übrigen 29 Abgeordneten – von CDU, AfD, SPD, FDP und zweier Bürgerinitiativen – für die Waffenfabrik gestimmt hat, ist im Einzelnen nicht bekannt, aber die Mehrheit muss deutlich gewesen sein. (Mehr dazu heute Abend im Brennpunkt von COMPACT-TV, ab 20 Uhr auf Youtube).
Die örtliche Friedensinitiative Keep Elbit Out hat das Ergebnis der Geheimsitzung öffentlich gemacht und ruft in einem Offenen Brief, der auch vom BSW unterstützt wird, die Bevölkerung zum Widerstand auf: „Elbit Systems gehört zu den wichtigsten Ausrüstern der Besatzungsarmee des Staates Israel. Insbesondere die Drohnen von Elbit werden von der israelischen Armee zur Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen, Wohnhäusern und Flüchtlingszelten in Gaza sowie inzwischen auch im Libanon eingesetzt.“
Elbit hat schon jetzt mit der Konzernzentrale in Ulm und Ablegern in Wilhelmshaven, Koblenz und Berlin vier Standorte in der BRD. Einrichtungen in Ulm wurden im September von einer linken Sabotagegruppe beschädigt, fünf Personen sitzen seither wegen „Terrorismus“ in U-Haft.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels, obwohl dessen Premier Benjamin Netanjahu wegen Völkermords in Gaza vom Internationalen Strafgerichtshof steckbrieflich gesucht wird. Insbesondere die Lieferung von insgesamt sechs U-Booten der Dolphin- und Dakar-Klasse an Israel ist hochgefährlich, da damit auch Atomraketen abgeschossen werden können.
Die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen fragte in der vergangenen Legislaturperiode, inwiefern die Lieferung dieser atomwaffenfähigen Trägersysteme an Israel durch den deutschen Staat subventioniert wurde.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler vom 30. Januar 2024: „Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad ‚VS – Nur für den Dienstgebrauch‘ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. (…) Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde bei Kenntnisnahme und unbefugter Veröffentlichung durch Dritte ggf. zu politischen Verwerfungen in den deutsch-israelischen Beziehungen führen. Insbesondere die verdichtete Datenaufbereitung ermöglicht es
Israel nicht wohlgesonnenen Gruppierungen, die aufgeführten Informationen in ihrem Sinne zu missbrauchen.“
„Ab 2027 soll zudem die ältere Dolphin-I-Klasse durch die neue Dakar-Klasse ersetzt werden – ebenfalls aus deutscher Produktion“, meldet der Focus. Ziemlich sicher, dass der deutsche Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten wird.
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