Ein halbes Jahr hat eine Renten-Kommission, die von der Merz-Klingbeil-Regierung eingesetzt worden ist, beraten. Jetzt sind die genauen Planungen bekannt, sollen in Kürze offiziell vorgestellt werden. Wir zeigen, welche Zumutungen geplant sind und was auf jeden Bürger zukommt. Es wird höchste Zeit, für einen politischen Wandel und ein Wendejahr 2026. Mit unserer Silbermedaille Reichstag. Hier mehr erfahren oder direkt bestellen!
Die geplante Renten-Reform dürfte ein weiterer Beschleuniger für die Wahlerfolge oppositioneller Parteien, insbesondere der AfD, werden. Und das vor den wichtigen Ost-Landtagswahlen. Denn von Entlastung der Bürger kann keine Rede sein, viel mehr wird immer mehr abverlangt. Vor allem durch noch mehr Arbeit, sowie die Androhung, dass Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen sollen. Durch eine geplante Abschaffung der Minijobs droht zudem eine weitere Belastung all jener, die ohnehin schon unterdurchschnittlich verdienen.
Demnach plant die Regierung, das Renteneintrittsalter ab 2032 schrittweise zu erhöhen. Zwar wird, wohl um noch größere Proteste zu vermeiden, nicht von einer „Rente mit 70“ gesprochen, vorgesehen ist jedoch, für jedes Jahr, welches die durchschnittliche Lebenserwartung in der Bundesrepublik steigt, das Renteneintrittsalter um acht Monate nach oben anzupassen. Angesichts tendenziell weiter steigender Lebenserwartung, insbesondere auch durch medizinische Fortschritte, dürfte die „Rente mit 70“ deshalb bald Realität sein. Ganz abgeschafft werden soll zudem die Rente ab 63 Jahren, sie würde, so heißt es, dem Arbeitsmarkt Fachkräfte entziehen.
Abschaffung der Minijobs besonders heikel
Eine Maßnahme, von der Millionen Menschen unmittelbar betroffen sein werden, ist die geplante Abschaffung von Minijobs, die zukünftig nur noch für Schüler möglich sein sollen: Viele Arbeitgeber stellen für geringfügige Hilfstätigkeiten auf Basis von wenigen hundert Euro Mitarbeiter ein, könnten sich eine sozialversicherungspflichtige Stelle für diese Position jedoch überhaupt nicht leisten. Und auch die Angestellten selber, die sich oft neben der Rente oder dem Bezug von Sozialleistungen über ein regelmäßiges Nebeneinkommen freuen, hätten durch eine sozialversicherungspflichtige Stelle kaum mehr Geld zur Verfügung. Letztendlich dürfte die Konsequenz sein, dass entsprechende Stellen zukünftig, gerade im KI-Zeitalter, weg rationiert werden. Und ausgerechnet diejenigen, die durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze von der geplanten Gesetzesänderung profitieren sollen, dann in die Röhre schauen.
Selbstständige sollen in Rentenkasse einzahlen
Immerhin: Langsam dämmert wohl selbst der Regierung, dass die Zahl der Beamten nicht mehr zu stemmen ist. Der Entwurf der Rentenkommission sieht vor, zukünftig entsprechend weniger Verbeamtungen durchzuführen. Auch sollen Beamte zukünftig in die Rentenkasse einzahlen, ebenso Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Was zwar gerecht ist, aber freilich nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein ist.
Für großes Konfliktpotential dürfte dagegen die geplante Einbindung von Selbstständigen in die gesetzliche Rente werden, auch wenn bisher noch nicht alle Hintergründe zu den konkreten Abläufen bekannt sind. Es braucht jedoch keine große Phantasie, um zu erahnen: Jetzt werden auch die Selbstständigen richtig zur Kasse gebeten.
Die Planungen zur Renten-Reform dürften eines der zentralen Themen des Sommers werden. Wehren sich die Bürger? Führt der Widerstand sogar zu einer echten Wende? Es wird höchste Zeit, für einen politischen Wandel. Mit unserer Silbermedaille Reichstag. Hier mehr erfahren oder direkt bestellen!
