«Wir müssen dafür sorgen, dass die AfD nie in Macht und Verantwortung kommt.» Mit diesen Worten hat sich der CDU-Ministerpräsident noch einmal von der AfD abgegrenzt. Dabei sind ihm die Blauen in Sachsen längst davongelaufen. Wer das gut findet, sollte sich unsere vier AfD-Medaillen im gerahmten Schmuckset besorgen. Hier mehr erfahren.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Brandmauer noch einmal vehement verteidigt. «Wir müssen dafür sorgen, dass die AfD nie in Macht und Verantwortung kommt», so der CDU-Politiker im Interview mit dem Spiegel. Immerhin räumte der Görlitzer ein, dass die rigorose Abwehrhaltung der Union gegenüber der AfD den Aufstieg nur verzögere, aber nicht verhindere. Kretschmer verglich dies mit der Funktion von Brandmauern in Gebäuden. Diese verhinderten eine Zeit lang die Ausbreitung eines Brandes auf andere Gebäudeteile.
Rote Linien?
Damit reagierte Kretschmer indirekt auf den gestrigen Beschluss im Europaparlament, der einer deutlichen Verschärfung der Asyl- und Abschieberegelungen den Weg bereitet hat. Diesen hatte die Europäische Volkspartei (EVP), das Bündnis christdemokratischer Parteien in Europa, gemeinsam mit den Rechtsfraktionen, unter anderem also auch mit den AfD-Vertretern, durchgeboxt.
Die Wortmeldung des sächsischen Ministerpräsidenten ist jedoch auch als Reaktion auf den Vorstoß des früheren SPD-Finanzministers Peer Steinbrück zu sehen, der im Podcast mit Bild-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer zwar gesagt hatte, dass er die Brandmauer «auf absehbare Zeit» für notwendig erachte, zugleich aber die Frage aufwarf, wie eine «gewisse Veränderung der AfD im politischen Spektrum in Richtung auf eine rechtskonservative Position» erreicht werden könnte.
Steinbrück schlug quasi eine Kastration der AfD vor und meinte, die Etablierten müssten «rote Linien» auf den unterschiedlichen Politikfeldern definieren, wo man sage: «Solange ihr euch da nicht verlässlich drauf einlasst, solange ist definitiv keine Kooperation, keine Duldung möglich.»
«Resultat einer schlechten Politik»
Steinbrück wie Kretschmer fallen damit hinter die Empfehlung von CDU-Urgestein Peter Müller, Ex-Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter in Karlsruhe, zurück. Dieser forderte unlängst via Süddeutsche Zeitung eine «Beendigung der Brandmauerpolitik», die «in der parlamentarischen Wirklichkeit längst geschleift» worden sei – etwa im EU-Parlament, aber auch in mehreren Landtagen.
Kretschmer hingegen meint: «Der Erfolg der AfD ist auch das Resultat einer schlechten Politik.» Nur wenn es die Etablierten schafften, positive politischen Entscheidungen zu treffen, habe die Brandmauer ihre Funktion erfüllt. «Wenn nicht, brennt die Brandmauer durch. Das sehen wir gerade. Gerade brennt überall die Brandmauer durch», so der Unionspolitiker.
An die eigene Nase fassen
Wenn hohe AfD-Werte ein Hinweis auf schlechte Politik sind, müsste sich Kretschmer zuallererst an die eigene Nase fassen. Die letzte Sonntagsfrage von INSA für Sachsen sieht die AfD dort bei einem Spitzenwert von 42 Prozent und mit riesengroßem Abstand zur Dauerregierungspartei CDU, für die gerade einmal 21 Prozent ausgewiesen werden.
Grüne und SPD liegen mit jeweils sechs Prozent nur noch hauchdünn über der Fünf-Prozent-Hürde. Von einer demoskopischen Mehrheit ist die amtierende Staatsregierung unter Kretschmer also weit entfernt. Vielmehr sieht es danach aus, dass auch in Sachsen, wo regulär 2029 ein neuer Landtag gewählt wird, alles auf eine absolute Mehrheit der AfD hinausläuft. Spätestens dann hätte sich die Brandmauer ohnehin erledigt, da ohne Relevanz.
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