Das Europaparlament hat gestern die schärfsten Abschieberegeln der europäischen Geschichte beschlossen. Abgeordnete von AfD und anderen Rechtsparteien sprangen jubelnd von ihren Plätzen. Thilo Sarrazin legt nach: Seine überarbeitete Neuausgabe «Deutschland schafft sich ab – Die Bilanz nach 15 Jahren» sorgt für Furore. Hier mehr erfahren.
Jahrelang galt sie als unüberwindbare Grenze der europäischen Politik: die Brandmauer zwischen Christdemokraten und Patrioten im EU-Parlament. Manfred Weber und seine EVP haben sie gestern in Straßburg endgültig eingerissen. Die EVP, die Europäische Volkspartei, ist die größte Fraktion im EU-Parlament und vereint christdemokratische und Mitte-Parteien aus ganz Europa, darunter CDU, CSU und die ÖVP aus Österreich.
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Mit den Stimmen von AfD und anderen europäischen Rechten verabschiedeten sie die neue Rückführungsverordnung, die das europäische Asylsystem grundlegend verändert. Das Prinzip ist einfach: Wer kein Aufenthaltsrecht hat und nicht in sein Herkunftsland abgeschoben werden kann, weil dieses die Rücknahme verweigert, soll künftig in sogenannte Return Hubs (Abschiebezentren) außerhalb der EU gebracht werden. Das Abstimmungsergebnis wurde von Jubel seitens der rechten Abgeordneten begleitet, einige skandierten: «Send them back!» Auf Deutsch: «Schickt sie zurück!» Oder etwas freier übersetzt: «Schiebt sie ab!»
Wo diese entstehen sollen, ist noch offen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) hat angekündigt, noch in diesem Jahr konkrete Vereinbarungen mit Drittstaaten zu treffen. Die einzige bisher bekannte Vereinbarung dieser Art: die Niederlande und Uganda. Im Gespräch sind zudem Ruanda, Libyen, Mauretanien, Kasachstan und Äthiopien.
Ende der Abschiebe-Ohnmacht?
Die neue Rückführungsverordnung gibt den europäischen Behörden erstmals wirksame Instrumente, um Menschen ohne Aufenthaltsrecht konsequent abzuschieben. Bislang wird laut EU-Angaben nur rund jeder vierte Mensch mit einer Rückkehrentscheidung tatsächlich abgeschoben. Der Grund: Viele Herkunftsländer verweigern die Rücknahme ihrer Staatsbürger.
This is my victory today!
We won!Send them back!
BE LIKE POLAND. pic.twitter.com/RuNcOnlGqf
— Dominik Tarczyński MEP (@D_Tarczynski) June 17, 2026
Liegt ein Rückführungsbescheid vor, müssen Betroffene künftig aktiv mit den Behörden kooperieren. Wer sich weigert, riskiert Sanktionen: Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen, Beschlagnahme von Reisedokumenten, bis hin zu Hausdurchsuchungen. Die maximale Dauer der Abschiebehaft wird auf bis zu 24 Monate angehoben. Unbegleitete Minderjährige bleiben ausgenommen.
Lena Düpont, innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, brachte es auf den Punkt:
«Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetze, verliere seine Glaubwürdigkeit. Die Rückführungsverordnung schließe eine zentrale Lücke im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem.»
Mary Khan, AfD-Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin der ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) für die Rückführungsverordnung, also die inhaltliche Begleiterin des Gesetzgebungsprozesses für ihre Fraktion, erklärte nach der Abstimmung:
«Jahrelang konnten illegale Migranten ihre Abschiebung verschleppen, umgehen oder aktiv blockieren. Heute senden wir eine klare Botschaft: Wer illegal hier ist, wird Deutschland nicht zu seiner Heimat machen. Rückführungszentren in Drittstaaten müssen jetzt mit höchster nationaler Priorität eingerichtet werden. Gefährliche illegale Migranten müssen konsequent in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden. Deutschland schaut nun auf Friedrich Merz. Wenn er nicht liefert, wird er bei der nächsten Wahl die Rechnung erhalten.»
Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger ergänzte:
«Millionen Menschen sind seit 2015 in die Europäische Union gekommen, unzählige negative Asylbescheide wurden nicht vollzogen, und wer einmal europäischen Boden betreten hat, konnte sich viel zu oft darauf verlassen, dauerhaft bleiben zu können.»
Der ÖVP-Abgeordneter Lukas Mandl fasste es knapp zusammen:
«Die Rückführungsverordnung kommt endlich über die Ziellinie.»
Im Jahr 2025 zogen rund 1,48 Millionen Menschen nach Deutschland, während 1,245 Millionen das Land verließen. Unterm Strich ein Netto-Plus von 235.000 Personen. Während erstmals mehr EU-Bürger Deutschland verließen als zuzogen, stieg die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Das Netto-Plus speiste sich damit ausschließlich aus der Nicht-EU-Zuwanderung, die bei rund 278.000 Personen lag. Und diese Zahlen liegen wohlgemerkt unter den Jahren davor. Thilo Sarrazin stellt in seiner 2025 veröffentlichten Neuausgabe «Deutschland schafft sich ab – Die Bilanz nach 15 Jahren» im klar:
«Es wurde noch schlimmer als von mir vorausgesagt.»
Auch ein Jahr später bleibt ein klares Nett-Plus trotz aller politischen Maßnahmen bestehen.
Die Brandmauer ist gefallen
Der Abstimmung war ein heftiger Streit über den Bruch der sogenannten Brandmauer vorausgegangen. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten Mitte März offengelegt, dass die EVP bei dem Thema enger mit patriotischen Parteien kooperiert hatte als bisher bekannt.
In einer WhatsApp-Gruppe zwischen EVP, AfD, Patrioten (z.B. Marine LePen und Geert Wilders) und EKR (Europäische Konservative und Reformer um Georgia Meloni), wurden Änderungswünsche ausgetauscht. Die EVP griff dabei auch Anregungen aus dem Büro von Mary Khan auf. Weber geriet unter Druck und erklärte intern, die Kontakte mit der AfD seien «inakzeptabel» gewesen und dürften sich nicht wiederholen. Öffentlich behauptete er: «Die Brandmauer ist wichtig und sie steht.»
Gestern stimmte er dennoch mit der AfD. Die Gegenseite reagierte mit dem üblichen Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit. Die Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD) warf den Konservativen vor, «gemeinsame Sache mit den Rechten gemacht» zu haben. Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf dem Europaparlament vor, «migrationspolitische Forderungen der extremen Rechten übernommen» zu haben.
Die EU-Staaten müssen das Gesetz noch formal bestätigen. Die Regelungen zu den Rückführungszentren sollen unmittelbar nach Inkrafttreten anwendbar sein. Deutschland verhandelt gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Griechenland über Partnerländer für die Return Hubs.
Thilo Sarrazins Neuausgabe «Deutschland schafft sich ab – Die Bilanz nach 15 Jahren» legt die aktuellen Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch. Hier bestellen.
