Alle Eckpunkte stehen unter Vorbehalt – und Israel hat schon angekündigt, die Besetzung des Libanon aufrecht zu erhalten und damit das Abkommen zu torpedieren. Mögliche Unterzeichnung eines unverbindlichen Papiers am Freitag. Erinnerungen an frühere Vertragsbetrügereien der USA bei Friedensverhandlungen werden wach. Hier mehr erfahren.
Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Trump wollte zu seinem 80. Geburtstag am gestrigen Sonntag unbedingt einen Vertrag mit dem Iran präsentieren, und die Unterhändler in Pakistan brachten tatsächlich kurz vor Mitternacht irgendetwas zustande. Iran hat nicht widersprochen – Kunststück, denn der präzise Inhalt dieses sogenannten“Memorandum of Understanding“ (MoU) ist nicht amtlich veröffentlicht. Und: Ein MoU ist kein Vertrag, sondern skizziert nur einen bilateral akzeptierten Verhandlungsstand. Zum Vergleich: In der Endphase des Vietnamkrieges einigten sich die Konfliktparteien einschließlich der USA am 27. Januar 1973 auf das sogenannte Pariser Friedensabkommen („Agreement on Ending the War and Restoring Peace in Viet-Nam“), – im Mai 1973 – folgte ein weiteres MoU zur Klärung von Details der Umsetzung. Trotzdem ging der Krieg munter weiter und endete erst am 30. April 1975 mit der Eroberung der südvietnamesischen Hauptstadt Saigon durch die nordkoreanischen Truppen und die verbündeten Vietcong-Guerilleros. Die USA-Truppen flüchteten in Panik, Botschaftsangehörige ließen sich an den Kufen von Hubschraubern hängend ausfliegen. Damit soll gesagt werden: Ein MoU ist meist nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist.
Am Freitag soll dieses MoU von Vertretern beider Staaten unterzeichnet werden, dann wäre die Straße von Hormus wieder offen. Aber ob unterzeichnet wird, ist höchst fraglich, denn Israel hat schon angekündigt, den Südlibanon besetzt zu halten – aber genau das schließt das MoU aus und verlangt Frieden auch für den Libanon. Netanjahu ist also in der Position, jede Annäherung zwischen Washington und Teheran zu torpedieren, selbst eine so unverbindliche wie das jetzt vorgelegte MoU. Auch am Wochenende setzte die israelische Luftwaffe fleißig die Bombardierung von Beirut fort – Iran hat, trotz der MoU-Annäherung, Vergeltung angekündigt.
Nach verschiedenen Medienberichten könnte das MoU folgende Punkte umfassen:
- Straße von Hormus:
- Sofortige Aufhebung der US-Blockade.
- Wiederaufnahme des kommerziellen Schiffsverkehrs auf Vorkriegsniveau innerhalb von maximal 30 Tagen.
- Iran entfernt Minen und technische Hindernisse.
- Streitpunkt: USA wollen freie Passage ohne „Tolls“ (Gebühren). Iran (z. B. Außenminister Araghchi) betont Souveränitätsrechte (zusammen mit Oman) über die Wasserstraße und will „Service-Gebühren“ erheben sowie zivile vs. militärische Schiffe unterschiedlich regeln.
- Frieden an allen Fronten erforderlich, also auch im Libanon.
- Wirtschaftliche Erleichterungen für Iran:
- Phasenweise Sanktionserleichterungen (Transaktionsfreigaben für Öl-, Petrochemie-Exporte und damit verbundene Dienstleistungen wie Banking/Transport).
- Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte (Berichte sprechen von ca. 24–25 Milliarden Dollar, teilweise schrittweise oder an Bedingungen geknüpft.
- Mögliches Wiederaufbauprogramm mit mindestens 300 Milliarden Dollar (US und regionale Partner) zahlen! – Details im finalen Abkommen
- Nuklearprogramm:
- Iran bekräftigt, keine Atomwaffen anzustreben oder zu produzieren.
- Rahmen für die Behandlung des hochangereicherten Urans (z. B. Abreicherungg unter IAEA-Aufsicht in Iran möglich).
- Status quo bleibt bis zum finalen Abkommen, in dieser Zeit keine neuen US-Sanktionen oder Eskalationen.
- Detaillierte Verhandlungen in den nächsten 60 Tagen zu Anreicherung, Beständen, Inspektionen und möglichen Limits (USA wollen längere Moratorien wie 15–20 Jahre; Iran kürzer).
- Keine Demontage der Nuklearanlagen – das gehört in die Folgeverhandlungen. Auf den ersten Blick sieht das nach einem fast totalen Sieg für den Iran aus. Iran muss keine Zugeständnisse machen – den Atomwaffenverzicht hatte man schon vorher erklärt. Kein Wort zur Raketenabrüstung. Hormus-Kontrolle bleibt beim Iran (ggf. mit Oman), US-Blockade zieht ab. Freigabe von eingefrorenen Iran-Milliarden – so können Kriegsschäden beseitigt werden.
