Trotz BND-Warnung und Verfassungsschutz-Alarm: Berlin verschenkte 15 Millionen Steuergeld an den Verein Islamic Relief. Auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnete dafür verantwortlich. Jetzt dagegenhalten und auf die «Wende 2026» setzen – unsere Sammlung der Silber-Medaillen Weidel, Höcke, Chrupalla und Reichstag. Hier mehr erfahren.
Die Bundesregierung hat jahrelang einen vernichtenden Prüfbericht des Bundesrechnungshofs von 2019 unter Verschluss gehalten. Jetzt ist er öffentlich: 8,45 Millionen Euro Steuergelder flossen geprüft an den islamistischen Verein Islamic Relief Deutschland (IRD). Insgesamt verschleuderte Berlin sogar 15 Millionen Euro an diese Truppe.
Das mit dem Verein verbundene Projekt in Syrien lief von 2013 bis 2016. Es wurde unter FDP-Außenminister Guido Westerwelle (†2016) gestartet und dann unter SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem heutigen Bundespräsidenten, jahrelang fortgesetzt und ausgebaut. Dabei verstieß die Förderung klar gegen den eigenen Runderlass zu extremistischen Organisationen.
Die Warnungen lagen auf dem Tisch, doch in den Berliner Ministerien interessierte das niemanden. Man zahlte einfach weiter, als gäbe es keine Regeln und keine Verantwortung. Das Ministerium setzte sich sogar über eine direkte Warnung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hinweg und bejahte trotzdem die Eignung von IRD als Geldempfänger.
Islamisten-Lob für Bundespräsidenten
Erst die hartnäckige Klage der Islamismuskritikerin Seyran Ates zwang die Regierung, den teilweise geschwärzten Bericht herauszurücken. Ohne diese Klage wäre der Skandal wohl weiter totgeschwiegen worden. Und als wäre das nicht schon dreist genug, wird es noch schlimmer: 2017 gratulierte der Islamisten-Verein Frank-Walter Steinmeier öffentlich zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten und nannte ihn stolz als Unterstützer ihrer Aktion Speisen für Waisen.
Wörtlich hieß es auf der Vereinsseite:
«Wir hoffen, dass das bisherige Engagement unseres neuen Bundespräsidenten in Krisengebieten und seine Unterstützung für die humanitäre Arbeit von Hilfsorganisationen sich auch in Zukunft fortsetzt.»
Genau so läuft es in diesem Land. Die Altparteien finanzieren islamistische Netzwerke mit Millionen Steuergeldern, und die Vereine bedanken sich artig bei ihren Förderern.
Extremistische Verbindungen
Islamic Relief Deutschland gibt sich derweil unschuldig. Man werde von keiner Verfassungsschutzbehörde beobachtet und arbeite «rein karitativ», ließ er nach Kritik die Öffentlichkeit wissen. Kontakte zur Muslimbruderschaft oder Verbindungen zur Hamas gebe es nicht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte hingegen, es bestünden nach wie vor signifikante personelle Verflechtungen zwischen IIRD und der extremistischen Muslimbruderschaft. Diese sei ein im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als islamistisches Beobachtungsobjekt geführtes Netzwerk.
Dieser Skandal schreit nach Konsequenzen. Wer islamistische Vereine mit Steuergeld mästet, sollte zurücktreten.
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