Auch in der Bundesrepublik wächst die Skepsis gegenüber der Europäischen Union. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. In der COMPACT-Ausgabe „Die Diktatorin“ erfahren Sie detailliert, warum diese ablehnende Haltung gerechtfertigt ist. Hier mehr erfahren.
Die Zustimmung der Deutschen zur Europäischen Union ist dramatisch gesunken. Laut einer aktuellen Umfrage glauben nur noch 48 Prozent der Bundesbürger, dass die EU in unsicheren Zeiten Schutz und Stabilität bietet. Im Vorjahr 2024 lag dieser Wert noch bei 72 Prozent.
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Die Umfrage wurde von der Aachener Karlspreisstiftung in Auftrag gegeben und vom Institut Infratest dimap durchgeführt. Besonders ausgeprägt ist gemäß dieser Erhebung die Skepsis im Osten der Republik: Dort erkennen lediglich 38 Prozent der Befragten eine Schutzfunktion der EU.
Der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Armin Laschet (CDU), zeigte sich besorgt über die Ergebnisse. Die Menschen wünschten sich einerseits eine starke Europäische Union, spürten deren Stärke jedoch im Alltag und in Krisenzeiten nicht ausreichend. Laschet sprach von einer „besorgniserregenden Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit“.
Marschrichtung: Diktatur!
Es gibt allerdings allen Grund, mehr als skeptisch zu sein. Die Marschrichtung der EU heißt eindeutig Diktatur. Erinnern Sie sich? Anfang Dezember 2024 wurde Calin Georgescu, der Sieger der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen, vom Verfassungsgericht aus dem Rennen genommen, der Stichentscheid einfach abgesagt, seine weitere Kandidatur verboten. Dass dies auf Druck Brüssels geschah, ist zumindest eine weit verbreitete Annahme.
Thierry Breton, von der Leyens Kommissar bis Dezember 2024, verteidigte das Vorgehen denn auch: „Im Moment sollten wir (…) unsere Gesetze in Europa durchsetzen. (…) Das wurde in Rumänien gemacht und muss natürlich auch in Deutschland gemacht werden, wenn es notwendig ist.“
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, kommandiert über 30.000 EU-Bürokraten, ihr Jahreseinkommen liegt bei 400.000 Euro. Man sollte denken, das ist genug. Aber tatsächlich giert sie nach mehr und hat keinerlei Skrupel, obwohl eine ganze Kette schwerwiegender Skandale ihre persönliche Integrität längst zerstört hat.
In der Corona-Zeit trieb sie es besonders unverschämt, fädelte im Februar 2021 ohne jede Ausschreibung einen Impfstoff-Deal in Höhe von 35 Milliarden Euro mit Pharma-Koloss Pfizer ein – und das per SMS. Textnachrichten, die Hintergründe dieses Gebarens hätten belegen können, ließ sie kurzerhand verschwinden. Kontrollmechanismen wurden frech umgangen, der Europäische Rechnungshof als zuständige Instanz verhöhnt, Nachfragen als „Angriffe gegen unsere Demokratie“ vom Tisch gewischt. Am Ende mussten dann auch noch Millionen Impf-Dosen ungenutzt entsorgt werden.
Dubiose Alleingänge
Schon als BRD-Verteidigungsministerin vor gut zehn Jahren lebte „Flinten-Uschi“, wie COMPACT die CDU-Politikerin bereits 2014 getauft hatte, ihre Vorliebe für dubiose Alleingänge aus. Damals ging es um bis zu 200 Millionen Euro, die in Richtung Unternehmensberater-Agenturen wie McKinsey oder Accenture geschoben wurden, ohne geltendes Vergaberecht auch nur am Rande zu beachten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sollte später Licht ins Dunkel bringen, scheiterte jedoch an einer Mauer des Schweigens, geschwärzten Akten und vernichteten Daten.
Auch ihre privaten Verbindungen werfen Fragen auf. Ehemann Heiko von der Leyen saß im Aufsichtsrat des Biotech-Unternehmens Orgenesis. Die Stiftung dieses auf Gen- und Zelltherapien spezialisierten US-Konzerns griff 2021 gleich 320 Millionen Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU ab; 383.000 Euro wurden direkt auf Orgenesis-Konten weitergeleitet. Als die zwielichtige Angelegenheit an die Öffentlichkeit gelangte, trat Uschis Gatte zwar zurück, doch eine umfassende Aufklärung der Vorgänge blieb aus.
Und selbst ihr Aufstieg zur üppig dotierten EU-Kommissionspräsidentin 2019 war ein demokratiefernes Schauspiel. Eigentlich wäre Manfred Weber aus Reihen der CSU am Zug gewesen, der im üblichen Verfahren zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei nominiert worden war, denn dieser Zusammenschluss der CDU/CSU und ihrer Partner hatte die EU-Wahl gewonnen. Doch schließlich wurde Uschi in windigen Hinterzimmer-Deals von Angela Merkel und Emmanuel Macron durchgedrückt. 2024 wiederholte sich das Geschiebe. Wie sollte sich hier Vertrauen in die Institution rechtfertigen?
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