Zwei Jahre Rufmord: Jetzt wehrt sich der AfD-Politiker Petr Bystron. Er will sich nicht länger mit Russland-Anschuldigungen verleumden lassen. In Tschechien – Ausgangspunkt der Kampagne – zieht er vor Gericht gegen eine dubiose NGO. Wir empfehlen in diesem Zusammenhang das Buch der gecancelten Jung-Journalistin Julia Ruhs mit dem Titel „Links-grüne Meinungsmacht“. Hier mehr erfahren.
„Eine Million Augenblicke“ nennt sich die tschechische Vereinigung, die gegen die gewählte Regierung unter Andrej Babis mobilisiert. Geht es nach dem AfD-Europapolitiker Petr Bystron, soll diese NGO nun passend zur Selbstbezeichnung eine Million zahlen – tschechische Kronen.
Jetzt wird Schadensersatz gefordert!
Der Zusammenhang: Im Rahmen einer Kampagne veröffentlichte die Gruppe ein Foto des Europapolitikers gemeinsam mit einer hohen tschechischen Regierungsmitarbeiterin und stellte beide als „Sicherheitsrisiko“ sowie Bystron als „von Russen bezahlt“ dar. Der tschechische Geheimdienst BIS widersprach diesen Darstellungen mehrfach. Die deutsche Justiz nahm sie dennoch zum Anlass, um gegen Bystron zu ermitteln – seit zwei Jahren ohne Ergebnis.
Bystron fordert nun gerichtlich die Löschung der Beiträge, die Unterlassung weiterer Verbreitung der Vorwürfe, eine öffentliche Entschuldigung sowie eine Million tschechische Kronen Schadensersatz.
„Eine Million Augenblicke“ ist in Tschechien stark umstritten. Die Vereinigung gibt vor, sich für den „Erhalt demokratischer Werte“ zu engagieren. Kritiker werfen ihr vor, ein Werkzeug zur Diffamierung politischer Gegner der ehemaligen Regierung zu sein. In Regime-Change-Manier versucht sie, international beachtete Demonstrationen gegen die Babis-Regierung zu organisieren. Zuletzt auch mit dem Bystron-Foto.
„Durch nichts belegte Verleumdungen“
In der Tat organisierte die NGO sofort nach Amtsantritt von Babis gleich mehrere Demonstrationen gegen seine Regierung, jedoch keine gegen die Vorgängerregierung – trotz zahlreicher Korruptionsskandale in den vergangenen vier Jahren. Dem Gründer und Vorsitzenden der NGO Mikuláš Minář wird vorgeworfen, bis zu 7,3 Millionen Kronen von Spendern veruntreut zu haben.
„Das sind schwerwiegende verleumderische Behauptungen, die den Ruf meines Mandanten schwer schädigen. Es ist inakzeptabel, dass eine Organisation, die sich selbst als Hüterin der Demokratie darstellt, gewählte Abgeordnete auf diese Weise diffamiert“, erklärte Bystrons Rechtsanwalt Tomas Nielsen gegenüber der Zeitung Parlamentni Listy.
Bystron selbst, der erst vergangene Woche einen Prozess zur Meinungsäußerung im Internet gewonnen hat, stellt klar: „Genau solche, bis heute durch nichts belegten Verleumdungen aus dem Jahr 2024, führten zu Ermittlungen gegen mich, mit insgesamt 29 Hausdurchsuchungen in den vergangenen zwei Jahren. Dabei wurde kein einziger Beweis gefunden, der diese falschen Anschuldigung bestätigen würde. Dementsprechend gab es auch keine Anklage wegen irgendeiner Straftat. Wer diese Lügen trotzdem böswillig weiterverbreitet, muss dafür die Konsequenzen tragen.“
Gezielte Verleumdungen sind an Bösartigkeit nicht zu toppen. Die Journalistin Julia Ruhs lenkt den Blick auf BRD-Verhältnisse und schildert fiese Methoden in ihrem Buch die „Links-grüne Meinungsmacht“. Hier bestellen.
