Das berüchtigte Southern Poverty Law Center führte 55 Jahre lang einen Feldzug gegen den vermeintlichen Rechtsextremismus in den USA. Nun wirft ihnen die Bundesjustiz vor, genau jene Gruppen heimlich mit Spenden-Millionen finanziert zu haben, die sie zu bekämpfen vorgaben. Das gibt’s auch in Deutschland, wie wir in in COMPACT-Spezial „Genug GEZahlt – Argumente gegen die Staatsmedien“ belegen. Hier mehr erfahren.
Montgomery, Alabama, Washington Avenue: Geburtsort der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Vor dem Hauptquartier des Southern Poverty Law Center (SPLC) ragt ein schwarzes Granitmahnmal in den Himmel: 41 Namen, Menschen die zwischen 1954 und 1968 im Widerstand gegen die Rassentrennung ihr Leben ließen. Einen Häuserblock entfernt steht die Dexter Avenue King Memorial Baptist Church, von der aus Martin Luther King seinen Kampf begann. Eine Adresse, in die Geschichte sich förmlich eingebrannt hat.
Doch nun legt sich ein Schatten über die vermeintliche Bürgerrechts-NGO. Am 21. April gab ein Bundesgericht in Alabama grünes Licht für elf Anklagepunkte gegen das SPLC. Dier Vorwürfe: Überweisungsbetrug, Geldwäsche, falsche Angaben gegenüber einer Bank – und Fake-Rechtsextremismus!
Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche stellt klar:
„Das SPLC fabriziert Rassismus, um seine eigene Existenz zu rechtfertigen.“
Eine Organisation, die einst auf den Schultern der Bürgerrechtsbewegung stand, sich im Lauf der Zeit aber immer mehr zu einer Antifa-Truppe gewandelt hat, die politisch Andersdenkende an den Pranger stellte, soll ihre angeblich schlimmsten Feinde unter der Hand bezahlt haben. Es ist der vielleicht paradoxeste Korruptionsvorwurf in der Geschichte des amerikanischen Zivilrechts. Der Fall schlägt in den USA bereits hohe Wellen.
Hasslisten-Industrie statt Idealismus
Das Southern Poverty Law Center wurde 1971 in Montgomery, Alabama, von den Anwälten Morris Dees und Joe Levin gegründet, als kleine Kanzlei für arme und entrechtete Menschen im tiefen Süden der USA. Es errang juristische Siege gegen den Ku-Klux-Klan (KKK), brachte die rechtsextremen Aryan Nations vor Gericht und wurde zur bekanntesten Bürgerrechtsinstitution Amerikas. Das Vermögen des SPLC wird heute auf über 700 Millionen Dollar geschätzt – ein für eine NGO ungewöhnlich hoher Betrag.
Kernstück der Arbeit des SPLC ist die sogenannte Hate Map, eine jährlich aktualisierte Karte, die sogenannte Hassgruppen in den USA dokumentiert. Was als Instrument zur Erfassung von KKK-Gruppen und Neonazi-Verbänden begann, weitete sich mit der Zeit erheblich aus. Die Liste wuchs stetig und erfasste zunehmend auch konservative Gruppierungen wie Moms for Liberty.
Religionsfreiheits-Verbände wie die Alliance Defending Freedom landeten als „Anti-LGBT-Hassgruppen“ auf der Karte, Einwanderungskritiker wie das Center for Immigration Studies ebenfalls. Selbst PragerU, eine konservative, teils zionistische Medienorganisation, fand sich darauf wieder. Ex-Justizminister Jeff Sessions fasst zusammen: „Das SPLC nutzt die Reputation die es sich vor Jahrzehnten erwarb, um politische Gegner zu verprügeln.“
Vom Henker zum Gehilfen
Um die Vorwürfe zu verstehen, muss man wissen, wen das SPLC heimlich bezahlt haben soll: Der Ku-Klux-Klan wurde 1866 in Pulaski, Tennessee, unter anderem von dem Konföderiertengeneral Nathan Bedford Forrest gegründet und entfaltete seinen Terror vor allem in den Südstaaten Amerikas: Lynchmorde, Entführungen, systematischer Terror gegen schwarze Bürger und ihre Unterstützer.
In den 1960ern gab es eine erneute Gewaltwelle, für die der Klan verantwortlich gemacht wurde, darunter Bombenanschläge auf schwarze Schulen und Kirchen sowie Angriffe auf Bürgerrechtler. Die Ermittlungsunterlagen halten fest, dass das SPLC selbst dokumentiert hat, dass beispielsweise die United Klans of America hinter dem Bombenanschlag auf die Sixteenth Street Baptist Church in Birmingham, Alabama, 1963 steckte, bei dem vier schwarze Mädchen starben.
Die Aryan Nations wiederum wurden in den frühen 1970ern von Richard Butler in Nord-Idaho gegründet. Auf einem 20 Hektar großen Compound in Hayden Lake entstand das Zentrum eines weltweiten Neonazi-Netzwerks. Butler glaubte, Juden seien Nachkommen Satans und Schwarze minderwertige „Schlammvölker“. Das SPLC selbst war es, das die Aryan Nations im Jahr 2000 durch eine Zivilklage mit einem Urteil von 6,3 Millionen Dollar zerstörte und Butler sein Anwesen wegnahm.
Genau jenen Gruppierungen soll das SPLC jedoch zwischen 2014 und 2023 über drei Millionen Dollar aus dem Spendenpool überwiesen haben. Laut Ermittlungsunterlagen zahlte die NGO mindestens acht Personen, die Mitglieder oder Anführer des Ku-Klux-Klan, der Aryan Nations und anderer Neonazi-Verbände waren.
FBI-Direktor Kash Patel formuliert es so:
„Sie haben ihren Spendern gelogen, schworen Extremistengruppen zu zerschlagen, und bezahlten sogar deren Anführer um Straftaten zu begehen. Das ist illegal.“
Der schärfste Vorwurf betrifft Charlottesville 2017. Ein bezahlter SPLC-Informant soll bei der Organisation des berüchtigten „Unite the Right“-Aufmarsches mitgewirkt, rassistische Postings unter SPLC-Aufsicht abgesetzt und den Transport von Teilnehmern koordiniert haben. Als hunderte Weißnationalisten in die Stadt strömten, rammte ein Mann sein Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten. Eine Frau starb, 35 weitere wurden verletzt.
Das SPLC weist alles vehement zurück. Interims-CEO Bryan Fair erklärte: „Diese Menschen riskierten ihr Leben um in die gefährlichsten Extremistengruppen des Landes einzudringen.“ Die Zahlungen seien an verdeckte Informanten gegangen, die gewonnenen Erkenntnisse regelmäßig an das FBI weitergegeben worden. Fair fügte hinzu: „Wir lebten im Schatten des Höhepunkts der Bürgerrechtsbewegung, die Kirchenbomben, staatlich sanktionierte Gewalt und unbeantwortete Morde gesehen hatte.“ Und: „Dieses Programm hat Leben gerettet.“
Das FBI darf, das SPLC nicht
Die elf Counts (Anklagepunkte) lesen sich wie eine Anklageschrift gegen eine kriminelle Vereinigung: sechs Anklagepunkte betreffen Überweisungsbetrug, vier Bankbetrug, einer Verschwörung zur Geldwäsche. Letztere Kategorie ist in den USA üblicherweise mafiösen Strukturen vorbehalten. Erschwerend: Um die Zahlungsspuren zu verwischen, soll das SPLC fiktive Einheiten gegründet und fingierte Bankkonten eingerichtet haben. Blanche präzisierte:
„Das SPLC hat den Hass den es vorgeblich bekämpfte selbst fabriziert, indem es Informanten bezahlte, Rassenfeindschaft zu schüren.“
Der Clou: FBI ist eine staatliche Strafverfolgungsbehörde mit gesetzlichen Befugnissen und parlamentarischer Kontrolle. Das SPLC ist eine gemeinnützige NGO, rechenschaftspflichtig gegenüber ihren Spendern. Wer einer NGO Geld gibt um Rassismus zu bekämpfen, darf erwarten zu wissen wohin es fließt. Im Oktober 2025 hatte das FBI bereits alle Verbindungen zur Institution gekappt.
BRD macht es vor
Was Amerika gerade erschüttert, ist hierzulande alte Normalität. Der Unterschied: In Deutschland waren es nicht nur NGOs sondern staatliche Behörden und öffentlich-rechtliche, aber auch private Medien, die Neonazis auf Steuerzahlerkosten finanzierten, wie wir in COMPACT-Spezial „Genug GEZahlt – Argumente gegen die Staatsmedien“ dokumentiert haben. Besonders bezeichnend ist der Fall des TV-Megafälschers Michael Born, der in den 1990er-Jahren zweifelhafte Berühmtheit erlangte, unter anderem mit gefaktem Klan-Mummenschanz.
Über ihn heißt es in COMPACT-Spezial „Genug GEZahlt“:
„Er war aufgeflogen, nachdem er diverse Dokumentationen für TV-Sender produziert hatte, die sich im Nachgang teils als plumpe Fälschungen erwiesen. So hatte er für vermeintliche Enthüllungen über das Treiben des Ku-Klux-Klan auf deutschem Boden ein paar Bekannte in selbstgeschneiderte Kutten und Kapuzen gesteckt, zum Kreuzverbrennen in die Eifel entsendet und abgefilmt.“
Zwischen 1991 und 1995 hatte Born bis zu 30 faktenfreie Filmbeiträge erstellt, 19 davon wurden tatsächlich auch gesendet. Spiegel TV und vor allem Stern TV fielen auf ihn herein, aber auch ZDF und MDR. Am Ende wurde Born zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Damals verteidigte sich der Fälscher wie folgt: „Ich sitze im Knast, weil ich die ungeschriebenen Gesetze und Regeln meiner Branche befolgt habe.» Nach zwei Jahren kam er wieder auf freien Fuß.
Deutsche Fernsehredaktionen bezahlten immer wieder Neonazis für inszenierte Auftritte vor der Kamera. Der Medienforscher Michael Diers dokumentierte das Phänomen bereits 1994:
„Wer bringt die brutaleren, schrecklicheren Skinheads? Die Medien kauften sich bei Rechtsradikalen ein und inszenierten Gewalt.“
Im Oktober 1991 zahlte ein TV-Team des Berliner RIAS Marzahner Skinheads die Zeche in einem Lokal, woraufhin diese vor ein Haus mit jüdischen Bewohnern zogen. Der Beitrag wurde gesendet. Beim WDR entwickelte sich ein fester Tarif: „War 1989/90 die Genehmigung noch für ein paar Dosen Bier zu haben, so liegen heute die geforderten und gezahlten Beträge bei mehreren hundert Mark.“
Im Auftrag der Dienste
Auch die Geheimdienste machen munter mit bei den Nazi-Inszenierungen. Nur einige Beispiele: V-Mann Werner Gottwald beschaffte von 1973 bis 1977 mit Wissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz Faustfeuerwaffen, Maschinenpistolen, Handgranaten und Plastiksprengstoff im Wert von rund 250.000 Euro für die Neonazi-Szene.
Hans-Dieter Lepzien, V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes, bastelte Bomben, beschaffte Sprengstoff und stiftete Gesinnungsfreunde zu Straftaten an. Er wurde verurteilt, doch das Innenministerium betrieb die Revision seines Urteils, zahlte einen Topjuristen und stellte ein Gnadengesuch beim Bundespräsidenten. Am Ende wurde dem Staatsnazi die Strafe erlassen.
Der wohl bekannteste Fall: Tino Brandt, Multifunktionär der rechtsextremen Szene und Mitaufbauer des Thüringer Heimatschutzes, in dessen Umfeld sich das NSU-Trio tummelte. Unter dem Decknamen „Otto“ spitzelte er seit 1994 für den Verfassungsschutz. Als er aufflog, schrieb der Spiegel, der Thüringer VS habe viel dafür getan, „die NPD-These zu stützen, dass der Verfassungsschutz die Partei in die militante Neonazi-Ecke treibe, um sie besser verbieten zu können.“ Brandts Akte war später Kernstück des NPD-Verbotsantrags, ohne Hinweis auf seine Spitzeltätigkeit. Das Bundesverfassungsgericht stellte das Verfahren 2003 ein.
Bernd Schmitt, V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes, betrieb eine Kampfsportschule in Solingen. Im Prozess um den Brandanschlag 1993, bei dem fünf türkische Frauen und Mädchen starben, stellte sich heraus, dass er die jugendlichen Täter förmlich angestachelt hatte.
Ankläger auf der Anklagebank
Zurück in die USA: Mehr als 100 Bürgerrechtsgruppierungen haben inzwischen ihre Solidarität mit dem SPLC erklärt. Dick Durbin, Senator des Bundesstaates Illinois und ranghöchster Demokrat im Justizausschuss des Senats, sagt: „Diese Sache hat einen einzigen Grund: Das SPLC hat eine lange Geschichte darin, gewalttätige Weißnationalisten zu entlarven, die Verbündete dieses Weißen Hauses sind.“
Columbia-Rechtsprofessor John C. Coffee Jr. nennt die Vorwürfe gegen die Antifa-NGO „sehr dünn“ und bezweifelt, dass sie ausreichend begründete Verstöße gegen die Wire-Fraud-Statuten (Betrug der über elektronische Kommunikationsmittel begangen wird) ergeben.
Rechtsprofessorin Cassandra Burke Robertson von der Case Western Reserve University geht weiter: „Eine Bürgerrechtsinstitution dafür strafrechtlich zu verfolgen wirkt in diesem politischen Kontext wie ein Missbrauch des Strafrechts.“ Und Marc Morial, Präsident der National Urban League, meint: „Das Vorgehen ist unverhohlen politisch und stellt das Justizministerium in die Position, den Ku-Klux-Klan zu verteidigen.“
Das SPLC hat die Trump-Regierung jahrelang kritisiert, republikanische Verbände auf seiner Hassgruppenliste geführt und konservative Politiker als Extremisten bezeichnet. Dass das US-Justizministerium nun diesen Schritt unternimmt, ist sicherlich kein Zufall, aber durchaus nachvollziehbar. Ob die Vorwürfe vor Gericht standhalten, ist unter Juristen umstritten.
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