Die Grünen und die Abtreibung: Es wird immer irrwitziger. Jetzt sorgt eine neue Initiative im Bundestag für Kopfschütteln. Der Kompass der Moral steht auf dem Kopf . Dies verdeutlicht das treffende Abrechnungsbuch Links-Deutsch/Deutsch-Links. Hier mehr erfahren.
Die Bundestagsfraktion der Grünen einen Vorstoß gestartet, der tief in das Selbstbestimmungsrecht christlicher Krankenhäuser eingreift. In einem Antrag fordern die Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther, Ulle Schauws und der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen, dass katholische und evangelische Einrichtungen künftig keine Abtreibungen mehr verweigern dürfen. Wie ist bei solch einem Vorstoß der morgendliche Blick in den Spiegel möglich?!
Gleichzeitig soll der Schwangerschaftsabbruch verpflichtender Bestandteil der medizinischen Ausbildung werden. Als zentrales Argument nennen die Grünen eine angeblich unzureichende Versorgungslage für „ungewollt Schwangere“. In vielen Regionen Deutschlands fehle es an Angeboten, weshalb „erheblicher Handlungsbedarf“ bestehe.
Kein Handlungsbedarf
Die Abgeordneten berufen sich dabei ausdrücklich auf die im August 2025 veröffentlichte ELSA-Studie des Verbundprojekts „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung“. Die zitierten Daten sprechen jedoch eine andere Sprache. Nach der ELSA-Studie gaben 90 Prozent der befragten Frauen an, Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche seien für sie „sehr gut“ oder „gut“ erreichbar gewesen. Mehr als die Hälfte musste weniger als zehn Kilometer zurücklegen. Die Studie liefert damit keinerlei Hinweis auf eine flächendeckende Unterversorgung – im Gegenteil.
Auch unabhängige Fachgesellschaften kommen zu einem klaren Urteil. Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) erklärte bereits im September, die ELSA-Ergebnisse zeigten „keine Hinweise auf eine Fehl- oder Unterversorgung“.
Die Grünen aber geben sich unbeirrt und begründen ihren Vorstoß zusätzlich mit der Krankenhausreform von 2024. Durch die geplante Zunahme von Fusionen könnten katholische Träger künftig Einfluss auf ehemals nicht-kirchliche Kliniken nehmen und dort Abtreibungen verhindern.
Um das auszuschließen, soll Paragraf 12 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes geändert werden. Dieser schützt bislang ausdrücklich das Recht, an einer Abtreibung nicht mitwirken zu müssen – und zwar nicht nur für einzelne Ärzte, sondern auch für juristische Personen wie Krankenhäuser. Die Grünen wollen diesen Schutz für Kliniken streichen.
„Unzulässiges Bestreben“
Rechtswissenschaftler sehen darin erhebliche verfassungsrechtliche Probleme. Der Bonner Arbeitsrechtler Prof. Gregor Thüsing hält die geplante Änderung für unzulässig. „Niemand kann gesetzlich zu rechtswidrigem Handeln verpflichtet werden“, erklärte er. Abtreibungen blieben nach deutschem Recht grundsätzlich strafbar und seien lediglich unter engen Voraussetzungen (Beratung, Frist von zwölf Wochen) straffrei. Eine gesetzliche Pflicht zur Mitwirkung an einer weiterhin rechtswidrigen Handlung würde einen „unauflöslichen Widerspruch in der Rechtsordnung“ darstellen.
Union und AfD haben bereits angekündigt, gegen den Antrag zu stimmen. Die AfD-Abgeordnete Martina Kempf warf den Grünen vor, massiv in die Gewissensfreiheit einzugreifen: „Selbst kirchliche Krankenhäuser wollen die Grünen dazu zwingen, Abtreibungspersonal einzustellen.“
Marsch für das Leben
Da passt es gut, dass am morgigen Samstag der 6. Marsch für das Leben in München stattfinden wird. Etwa 6.000 Lebensschützer werden erwartet. Einige katholische Bischöfe wollen sich in Grußworten mit der Veranstaltung solidarisieren. Der Marsch wird vom Münchner Verein „Stimme der Stillen“ ausgerichtet, der sich als Teil einer internationalen Bewegung versteht. Ihm geht es um „ein öffentliches Zeichen dafür, dass jeder Mensch wertvoll ist – von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod“. Politisch wendet sich die Veranstaltung unter anderem gegen Abtreibungen und aktive Sterbehilfe.
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