Es wird immer gruseliger in der BRD. In Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne mit dem abgewählten Landtag rasch noch die Landesverfassung ändern, um der neuen starken AfD-Fraktion demokratische Rechte zu nehmen. Holen Sie sich zum Sonderpreis (14,99 Euro statt 79,75 Euro) unser Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ und durchschauen Sie, was hier gespielt wird. Hier mehr erfahren.
Bei der jüngsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich die AfD quasi verdoppelt, fuhr einen großen Wahlsieg ein und kratzte an 20 Prozent; das beste Wahlergebnis für die Blauen im Westen seit ihrem Bestehen. Die SPD verlor 10 Prozent! Gelernt haben die Roten aus ihrer Klatsche aber nicht…
UnsereDemokratie wieder in Aktion
Jetzt wollen CDU, SPD und Grüne mit ihren alten Mehrheiten kurzerhand noch rasch die Landesverfassung ändern. Hintergrund: Die Vertreter von „Unsere Demokratie“ haben vor, die Hürden für die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen zu erhöhen und damit nicht nur eigene Verfehlungen zu vertuschen, sondern der Opposition gezielt wesentlicher Kontrollrechte zu entziehen.
Der AfD soll die Möglichkeit genommen werden, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, eine der wichtigsten Bestecke, über die sie verfügt; ein solches kann Akten anfordern, Zeugen vernehmen und vorladen.
In einer gemeinsamen Erklärung teilten Rote, Schwarze und Grüne nun mit, das Quorum für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen von derzeit einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten anzuheben. Die AfD stellt nämlich 24 von 105 Abgeordneten und damit mehr als ein Fünftel.
Mit dem neuen Landtag und der starken AfD wäre eine solche Änderung nicht möglich. Die Verfassungsänderung soll deswegen noch vor der ersten regulären Plenarsitzung beschlossen werden, also mit den Mehrheiten des alten Landtags. Irre: Dafür müssten drei Sondersitzungen einberufen werden.
„Frontalangriff“
Die AfD hatte bereits angekündigt, die neue blaue Fraktion werde Untersuchungsausschüsse etwa zur Corona-Politik beantragen. Mit einer Änderung der Verfassung wäre das ohne SPD. CDU und Grüne nicht mehr möglich. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag, Damian Lohr, bezeichnete die geplante Verfassungsänderung als einen „Frontalangriff“ auf die Opposition: „Ein solches Vorhaben bremst das wichtigste parlamentarische Kontrollinstrument völlig aus.“
Marcus Klein, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erläutert ziemlich frech: „Wir wollen die Funktionsfähigkeit von Landesregierung und Parlament gegen obstruktives Verhalten auch in der Zukunft sichern.“ Die Landtagsverwaltung hat bezeichnenderweise gegen das Vorgehen der Altparteien keine Bedenken.
Holen Sie sich zum Sonderpreis (14,99 Euro statt 79,75 Euro) unser Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ und durchschauen Sie, was hier gespielt wird. Hier bestellenl
