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Ausreise nur mit Erlaubnis der Bundeswehr! Was sich anhört, wie ein Relikt aus Kriegszeiten hat in den vergangenen Tagen für hitzige Debatten gesorgt. Gut so! Dass uns die Merz-Regierung offenkundig in einen großen Krieg führen wird, kann schließlich nicht unwidersprochen bleiben.
„Hinter die Fichte geführt“
Im Kleingedruckten des neuen Wehrdienstgesetzes ist es ausdrücklich und zweifelsfrei vermerkt: Millionen deutscher Männer müssen sich ab sofort längere Auslandsaufenthalte von der Bundeswehr genehmigen lassen. Mit der vielbeschworenen Freiheit hat das nichts mehr zu tun.
Regierungsvertreter wollen keine öffentliche Aufregung, wiegeln ab. Allerdings: Es steht schwarz auf weiß so im Gesetz. Die Bild genervt:
„Das Ministerium hat am Osterwochenende rumgeeiert, das Land hinter die Fichte geführt.“
Denn: Heimlich, still und leise hat die Bundesregierung zum 1. Januar 2026 eine der perfidesten Regelungen der letzten Jahrzehnte installiert: Männer zwischen 17 und 45 Jahren dürfen Deutschland nicht mehr einfach so für länger als drei Monate verlassen. Sie müssen vorher beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr eine Genehmigung einholen. Ohne Stempel des Pistorius-Apparats geht demnach gar nichts.
Wagenknecht: „Jetzt Volksabstimmung!“
Das erinnert fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Sahra Wagenknecht (BSW) fordert denn auch den Rücktritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius. In einem Interview stellte sie zudem klar:
„Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten. Mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun!“
Die Regelung bestätige mit Blick auf Kriegsvorbereitungen zudem ihre schlimmsten Befürchtung. Wagenknechts Forderung: Eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht. Das Volk, nicht irgendwelche Berliner Kriegstreiber, soll entscheiden, ob deutsche Söhne wieder als Kanonenfutter herhalten sollen.
Sprecher des Verteidigungsministeriums haben die neue Pflicht zwar mittlerweile bestätigt, versuchen aber eilig, zurückzurudern: Ja, männliche Personen ab 17 Jahren müssten Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten vorab genehmigen lassen. Vor der Einführung eine Wehrpflicht sei dies aber eine Formsache. Weil der Wehrdienst derzeit noch auf Freiwilligkeit beruhe, würden Genehmigungen „grundsätzlich erteilt“. Eine Ablehnung sei nicht vorgesehen – die Antragspflicht bleibe jedoch zwingend. Was passiert, wenn ein Mann ohne Genehmigung ausreist? Dazu schweigt das Ministerium beharrlich… Jetzt strickt man eilig an einer „Ausnahme von der Genehmigungspflicht“, will eine solche in den nächsten Tagen vorlegen.
Weitere Reaktionen
Die Linke gibt an, seit Langem vor genau diesem Szenario gewarnt zu haben und spricht nun von massiven Grundrechtseinschnitten. Die Grünen fordern Klarstellung und Transparenz. Die AfD erkennt „gravierende Konsequenzen“, vor allem weil die Regel auch bei einer späteren Bedarfswehrpflicht (die der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen kann) greift. Bundestagsabgeordneter Jan Nolte dazu auf X:
„Die Genehmigungspflicht für Aufenthaltsaufenthalte, die länger dauern als drei Monate, muss natürlich weg. Im Frieden lässt sich das in keiner Weise rechtfertigen. Auch dass die Genehmigung grundsätzlich immer erteilt werden soll (sofern kein Wehrdienst ansteht), macht es nicht besser. Wer ins Ausland will, der muss den deutschen Staat nicht vorher um Erlaubnis fragen. Punkt. Es ist ja ohnehin eine Tendenz hin zu einem teilweise beängstigend repressiven Verhalten des Staates erkennbar. An eine solche Regelung darf man sich da gar nicht erst gewöhnen.“
Unions-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl versucht, die Empörungswelle kleinzureden: Die Vorschrift sei lediglich Teil der „Wehrerfassung“ und solle pragmatisch als bloße „Mitteilungspflicht“ gehandhabt werden. Zu spät. Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen, die breite Aufregung passt Kriegsbefürwortern ganz und gar nicht in ihren gefährlichen Kram.
Reservisten im Wartestand
Typisch für diese Regierung: Millionen junger Männer werden per Gesetz zu potenziellen Wehrpflichtigen gemacht, ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt – und die Öffentlichkeit erfährt erst Monate später davon. Das ist kein Versehen. Das ist Vorbereitung auf den Kriegsfall. Botschaft an alle Männer unter 45: Ihr seid nicht mehr freie Bürger. Ihr seid Reservisten im Wartestand. Und der Staat behält sich vor, euch jederzeit zu kontrollieren – und irgendwann einzuziehen.
Pistorius und die Kriegsparteien in Berlin setzen alles daran, Deutschland wieder kriegsfähig zu machen. Die Freiheit der eigenen Bürger ist dabei nur Kollateralschaden. Wer jetzt noch von „Verteidigung“ spricht, lügt. Das ist der schleichende Weg in die Wehrdiktatur – verpackt als „Modernisierung“. Setzten Sie unbedingt ein Zeichen und sichern Sie sich unsere Druschba-Friedensmedaille für Freundschaft mit Russland. Hier bestellen.
