Familie oder Arbeitskraft? Der Finanzminister und Vizekanzler macht klar, was der Staat künftig erwartet und wer dafür zahlen soll. Die SPD ist an ihrem absoluten Tiefpunkt angekommen, auch inhaltlich, wie COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ beweist. Hier mehr erfahren.
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hat eine Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung gehalten, die es in sich hat. Sie ist ein frontaler Angriff auf all jene, die eine Familie gründen und ihre Kinder möglichst eigenständig, ohne permanenten staatlichen Zugriff, großziehen wollen.
Lapidar erklärte Klingbeil:
„Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“
Mit „wir“ meint er offenbar vor allem die jungen Paare, bei denen meist die Frau bewusst Teilzeit arbeitet, um zu Hause bei den Kindern zu sein. Der Finanzminister erklärte, er wolle einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle halte, und bezeichnete die aktuelle Regelung als „System aus dem letzten Jahrhundert“. Der SPD-Mann sieht die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen als Lösung für das „Fachkräfteproblem“. Bestehende Ehen soll die geplante neue Regel nicht betreffen.
Eine ersatzlose Streichung des Ehegattensplittings für Ehen würde bedeuten, dass beide Ehepartner einzeln nach ihrer Gehaltshöhe besteuert würden. Aktuell ist es noch so, dass so gerechnet wird, als ob beide Partner das gleich viel verdienen. So wird Frauen ermöglicht, weniger zu arbeiten und trotzdem nicht allzu große steuerliche Einbußen zu haben – Steuervorteile von bis zu 20.000 Euro winken. Vor allem Ehepaare mit stark ungleichem Einkommen profitieren von der momentanen Regelung.
Geburtenrate auf Talfahrt
Außerdem stellte sich Klingbeil gegen die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern. Also genau die Patentrezepte, um die Geburtenrate weiter in den Keller zu treiben und diejenigen zu bestrafen, die noch Kinder wollen. In der Europäischen Union ist die Geburtenrate kollabiert. Die durchschnittliche Zahl der Kinder pro Frau hat sich in den letzten sechs Jahrzehnten nahezu halbiert. Sie sank von 2,62 im Jahr 1964 auf den Rekordtiefstand von nur noch 1,34 im Jahr 2024.
2024 wurden in Deutschland 677.117 Kinder zur Welt gebracht, 2023 waren es noch 693.000 Babys. Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Geburtenraten in Deutschland auch 2025 auf Talfahrt gewesen. 2025 sollen es laut Hochrechnung nur noch 640.000 bis 660.000 Kinder gewesen sein. Während die Regierung über Fachkräftemangel jammert, erklärt sie den Wunsch nach Zeit mit den eigenen Kindern zum gesellschaftlichen Problem.
Migranten sollen es richten
Parallel dazu setzt Klingbeil auf Ausländer: „Die Migration der letzten Jahre stabilisiert die deutschen Sozialsysteme erheblich – auch wenn manche den Eindruck erwecken, das Gegenteil sei der Fall. Studien, auch von der Bertelsmann Stiftung, zeigen, wie sehr wir wirtschaftlich von Migration profitieren.“
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Darüber hinaus kündigte er an, Deutschland werde weiter offensiv um qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt werben. Zuwanderung allein werde jedoch nicht ausreichen, um das Arbeitsvolumen in Deutschland deutlich zu erhöhen.
Auch die Erbschaftsteuer nahm der SPD-Chef ins Visier: „400 Milliarden Euro werden jedes Jahr vererbt oder verschenkt. 13 Milliarden haben die Länder 2024 als Steuer eingenommen. Das sind 3,25 Prozent. Ich finde es nicht länger vermittelbar, dass kleine Erbschaften teilweise sogar stärker belastet werden, als ganz große. Das ist eine Schieflage. Die Erbschaftsteuer gehört reformiert. Die zusätzlichen Einnahmen sollen gezielt in Bildung und Chancengleichheit investiert werden – also in die Grundlage unseres künftigen Wohlstands.“
Beifall von GEZ-Funk und Merz
Sabine Henkel vom ARD-Hauptstadtstudio fand die Rede offenbar großartig und kommentierte süffisant, es sei doch klar, dass Deutschland nicht um tiefe Reformen herumkomme: „Das größte Problem ist nämlich nicht Migration, sondern der Stillstand. Es muss sich was bewegen. Gut also, dass wir jetzt wissen, wie Klingbeil Deutschland bewegen will.“ Ihrer Ansicht nach hätte diese Rede vom Bundeskanzler kommen müssen.
Tatsächlich gab es von Friedrich Merz prompt Applaus. Er lobte seinen Vizekanzler ausdrücklich und drückte dabei indirekt die CSU in die Ecke, die sich gegen solche Ideen stellt. CSU-Chef Markus Söder kritisierte: „Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage“. Anstelle dessen forderte er, die Ausgaben der Krankenkassen deutlich zurückzufahren.
Wer soll in Zukunft eigentlich noch Kinder bekommen, wenn sich Familie immer weniger lohnt?
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