Bundestagswoche! Zu den Höhepunkten zählte ohne Zweifel die direkte Entgegnung von Tino Chrupalla auf die Regierungserklärung von Friedrich Merz. Wir dokumentieren die Ansprache des AfD-Chefs und empfehlen die Druschba-Silbermedaille für Frieden und Freundschaft mit Russland; jetzt vergünstigt. Hier mehr erfahren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Unsere Position zum neuen Krieg im Nahen Osten hat sich als richtig herausgestellt. Immer mehr Politiker im In- und Ausland teilen unsere Sorge, unter anderem der Bundeskanzler. Es gilt, die Bevölkerung und zivile Einrichtungen zu schützen sowie den Krieg schnellstmöglich zu beenden.
Herr Merz, von dieser Stelle aus habe ich schon Ihrem Vorgänger im Amt, Herrn Scholz, dafür gedankt, dass er keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine geliefert hat. Ich sehe und hoffe, dass Sie ihm in dieser Hinsicht nachfolgen und Schaden vom deutschen Volk abwenden.
(Beifall bei der AfD)
Denn eines muss alle hier im Deutschen Bundestag unbedingt einen: Es braucht nur ein Bekenntnis, welches wir als Parlamentarier und Politiker jedem abgeben; das ist das Bekenntnis zu unserem Land und zu unseren Bürgern.
(Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das fällt Ihnen ja schwer! – Zuruf von der SPD: Ich dachte schon: „… zur Vetternwirtschaft“!)
Von diesen wurden wir gewählt, und in deren Interesse müssen wir Politik machen.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner, SPD)
Deutschland wurde weder am Hindukusch verteidigt, noch wird es an der Straße von Hormus verteidigt.
(Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und es soll auch nicht aus Russland regiert werden!)
Diejenigen, die Kriege beginnen, müssen sich die Frage nach ihren Zielen und Exitstrategien gefallen lassen. Ebenso sollten diejenigen, die fortwährend Kriege beginnen, die Beweise für ebendiese vorlegen können.
(Zuruf des Abg. Mirze Edis, Die Linke)
Es gelten für alle die gleichen Standards und Regeln. Herr Merz, Sie haben es gesagt: Nur so kann man das Vertrauen der Weltbevölkerung erhalten. Dieses ist auch in diesem Fall in weiten Teilen erschüttert.
(Zuruf des Abg. Metin Hakverdi, SPD)
Meine Damen und Herren, für uns muss es nun zuallererst darum gehen, die Sicherheit innerhalb der deutschen Grenzen zu gewährleisten. Dazu gehört, dem immer wieder aufflammenden Islamismus hier in Deutschland konsequent zu begegnen.
(Beifall bei der AfD – Jens Spahn, CDU/ CSU: Das ist aber ein Widerspruch, das haben Sie gemerkt, nicht wahr?)
Die Forderungen meiner Partei sind dabei, das geltende Recht in vollem Umfang anzuwenden und es vor allem umzusetzen. Stoppen Sie proaktive Migration potenzieller Straftäter, und schieben Sie straffällig gewordene ausländische Staatsbürger endlich in ihre Länder ab!
(Beifall bei der AfD)
Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und muss auch so behandelt werden. Diese Maßnahmen widersprechen nicht der Menschenwürde und verurteilen auch nicht pauschal die eine oder die andere Gruppe; sie sind vielmehr von in Deutschland geltendem Recht gedeckt.
Sie sehen, dass die Diskussionen auf europäischer Ebene längst fortgeschritten sind. Die Forderung nach Asylzentren außerhalb europäischer Grenzen ist mittlerweile eine gemeinsame der Union und der Alternative für Deutschland. Und, Herr Merz: Wer gebraucht wird – auch auf europäischer Ebene –, das entscheiden nicht Sie, das entscheidet das Volk.
(Beifall bei der AfD)
Herr Bundeskanzler, üben Sie in dieser Hinsicht auch Druck auf unsere Nachbarn aus, gerade in Osteuropa. Die Dublin-Abkommen sind nicht nur Vereinbarungen, sondern müssen endlich eingehalten werden. Wir brauchen verlässliche Partner in allen Fragen, auch in der Migrationsdebatte.
Meine Damen und Herren, wenn wir als Deutsche etwas gelernt haben, dann ist das, dass wir uns für keinen Krieg der Welt von anderen vor den Karren spannen lassen sollten,
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Markus Töns, SPD)
von niemandem, und auch nicht für Interessen, die nicht unsere sind. Wir wissen besser, wie es ist, ein durch Krieg zerstörtes Land wiederaufzubauen. Es waren unsere Vorfahren und wir selbst, die diese Narben für immer behalten werden. Das werden und können wir keinem anderen Land zumuten.
(Zuruf des Abg. Metin Hakverdi, SPD)
Dafür sollte deutsche Politik im Jahr 2026 stehen. Dazu gehört ganz sicher nicht, Konflikte und Kriege durch Geld- und Sachleistungen auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu verlängern.
(Metin Hakverdi, SPD]: „Deutsche“! „National“!)
Der Ukrainekrieg ist ebenso wenig unser Krieg wie der im Nahen Osten.
(Dr. Ralf Stegner, SPD: Sie bräuchten noch ein paar Geschichtskurse!)
Deshalb muss endlich Schluss sein mit Finanzpaketen und militärischer Unterstützungsleistung!
(Zuruf des Abg. Metin Hakverdi, SPD)
Denn gerade in dieser neuen, gefährlichen Weltlage müssen wir das Wohl und die Probleme hier in Deutschland in den Mittelpunkt unserer Politik rücken.
(Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann, CDU/CSU: Ja, das machen Sie dann auf einer einsamen Insel!)
Zur inneren Sicherheit habe ich schon ausgeführt. Gerade bei diesem und allen Vorhaben, die im Interesse Deutschlands stehen, können Sie auf die Unterstützung der Alternative für Deutschland zählen.
(Dr. Ralf Stegne, SPD: Auf die können wir gut verzichten!)
Wo Sie mit Gegenwind rechnen müssen, ist bei Ihren Sonderschulden oder, wie Sie sie nennen, Sondervermögen. Nicht nur, dass diese die Zukunft unserer Kinder und Enkel massiv belasten, nein, es ist genau das passiert, was wir hier in vielen Debatten schon vor einem Jahr prophezeit haben: Diese Bundesregierung peitscht immer mehr Sondervermögen durch den Deutschen Bundestag, weil damit die Grundausgaben abgesichert werden müssen.
Sie, Herr Merz, und Ihr sozialdemokratischer Finanzminister Klingbeil schaffen es nicht, mit den Milliarden an Steuereinnahmen zu haushalten. Deswegen brauchen Sie die teuren Sonderschulden, um den Kernhaushalt abzusichern. Das ist weder sozial noch gerecht.
(Beifall bei der AfD)
Kein Cent kann damit in die marode Infrastruktur von Straßen, Schienen, Bildung oder Gesundheit fließen. Nicht einen Euro investieren Sie langfristig in das Wohl der deutschen Bürger. Ihnen läuft die Zeit davon.
Anstatt beständig zu mauern und sich in Parteipolitik zu verlieren, müssen Sie doch nun endlich bereit sein, einen Kassensturz zu machen, Ihre Ausgaben zu priorisieren und die deutsche Wirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk vor Ort so weit zu entlasten, dass diese uns nicht davonlaufen, wie wir es jeden Tag sehen.
Setzen Sie endlich den Rotstift an, und streichen Sie überflüssige Steuern und Vorhaben, die alle belasten! Ich verlange von Ihnen ja keine Weltwunder, aber ein zügiges Handeln bei den hohen Energie- und Kraftstoffpreisen. Und ja, wir müssen thematisieren, weshalb diese in Deutschland stärker ansteigen als im angrenzenden Ausland. Die Bürger und Unternehmen brauchen aber jetzt, hier und heute, eine Entlastung. Deshalb: Weg mit der CO2-Abgabe! Diese Entscheidung ist relativ schnell umsetzbar.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb, Herr Bundeskanzler: Zeigen Sie sich offen für Vorschläge! Sie haben sich in Ihren Positionen zum Nahen Osten uns bereits angenähert.
(Lachen des Bundeskanzlers Friedrich Merz sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sorgen Sie nun für Frieden in Europa und gehen Sie auf Russland zu!
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das sind Wahnvorstellungen!)
Im Kauf von russischem Öl und Gas kann auch wieder unser Wettbewerbsvorteil liegen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
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