Die Propaganda läuft: Die Migrationswende von Innenminister Dobrindt habe das Migrationsproblem quasi gelöst. So ähnlich trompetet es auch die Tagesschau in unsere Wohnzimmer. Kleiner Haken: Es stimmt einfach nicht! Nach wie vor ist die Belastung und sind auch die Zahlen enorm hoch. Die Folgen sind verheerend, wie wir in der COMPACT-Sonderausgabe „Mädchen, Messer, Morde“ aufzeigen. Hier mehr erfahren.
In dieser Woche ließ das Innenministerium via Regierungsmedien verbreiten: „Kontrolle, Kurs und klare Kante wirken. Wir ordnen mit Klarheit und Konsequenz das Migrationsgeschehen. Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen – wer Straftäter wird, muss gehen.“ Diese klare Signal, abzulesen an sinkenden Asylzahlen, sei „in der Welt angekommen.“
Was Dobrindt verschweigt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärt die sinkenden Asylzahlen kurzerhand zum Erfolg einer angeblich neuen migrationspolitischen Härte. Was er uns nicht erzählt: Auch 2025 wurden 168.543 Asylanträge gestellt – ein enormes Niveau. Lediglich im Corona-Jahr 2020 kamen weniger. Zudem blendet die Dobrindt-Story systematisch aus, dass Jahr für Jahr zehntausende Folgeanträge hinzukommen und die Gesamtbelastung damit kaum sinkt.
Hinzuzurechnen ist ferner die sündteure Zuwanderung aus der Ukraine. Über diesen Weg kamen im vergangenen Jahr etwa 80.000 Personen in die Bundesrepublik. Sie brauchen keine Asylanträge stellen, erhalten unmittelbar Zugang zum Bürgergeld. Insgesamt leben inzwischen über 1,3 Millionen Ukrainer überwiegend von deutschen Sozialleistungen und lassen sich von den Kommunen versorgen.
Rechnet man Asylmigration und Ukraine-Zuzug zusammen, kommen weiterhin rund 200.000 Menschen pro Jahr neu in das deutsche Sozialsystem. Eine spürbare Entlastung sähe deutlich anders aus. Das war innerhalb eines Jahres ein Zustrom in der Größenordnung von Rostock oder Kassel oder Lübeck oder Potsdam.
Auch finanziell bleiben die Auswirkungen erheblich: Als grober Richtwert gelten 30.000 Euro pro Person und Jahr. Allein die Asylanträge des vergangenen Jahres verursachen damit zusätzliche Kosten von rund fünf Milliarden Euro, hinzu kommen Ausgaben für Ukraine-Flüchtlinge sowie langfristige Folgekosten.
Milliarden-Kosten
Der Bundeshaushalt veranschlagte 2025 über 24 Milliarden Euro für Flucht und Migration, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen tragen weitere Milliarden. Diese Belastungen bestehen fort, selbst wenn die Zahl der Neuanträge sinkt, denn die Menschen aus den Vorjahren sind weiterhin da.
Das bestätigen auch Stimmen aus der kommunalen Praxis. Landräte berichten trotz rückläufiger Asylzahlen von anhaltender Überforderung. Unterkünfte sind ausgelastet, Wohnungen knapp, Kriminalitätsrate steigt.
Die politische Botschaft sinkender Zahlen mag für die Propaganda hilfreich sein. Sie ersetzt jedoch keine ehrliche Gesamtbilanz. Solange Zuwanderung auf hohem Niveau anhält und bestehende Belastungen fortwirken, bleibt die vielfach beschworene „Migrationswende“ vor allem eines: eine statistische Verkürzung.
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