Einige scheinen es noch nicht gemerkt zu haben: Die AfD steht vor der Regierungsübernahme. Jetzt ist ein Schritt wirklicher Bewegung wichtiger als tausend große Entwürfe.
Seit einem Jahr tobt in der AfD und vor allem ihrem Umfeld eine erbitterte Debatte um den Remigrationsbegriff, der durch das Bundesverwaltungsgericht befeuert wurde. Der Richterspruch im COMPACT-Verfahren zog enge juristische Grenzen für die weitgefasste „Sellner-Definition“, was den Remigrations-Kritikern um Maximilian Krah Auftrieb gab, die sich mit einem Multikulti-Staat bei gleichzeitigem starken volksdeutschen Block innerhalb dessen abfinden wollen.
Meine Meinung: Diese Debatte hat sich totgelaufen und droht wertvolle intellektuelle Kapazitäten zu blockieren. Nun muss alles darauf konzentriert werden, wie eine AfD an der Regierung – etwa in Sachsen-Anhalt – tatsächlich etwas erreichen kann. Jetzt ist ein Schritt wirklicher Bewegung wichtiger als tausend große Entwürfe!
Im Punkt Remigration gibt es eine Vielzahl von guten Vorschlägen, die sich teilweise in Wahlprogrammen der AfD wiederfinden und je nach Mehrheitsverhältnissen auf den Parteitagen etwas mehr in die Sellner-Richtung gedreht oder aber entschärft werden. Doch grau ist alle Theorie. Wie der langjährige Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel in COMPACT 6/2025 schrieb: „Es mangelt an praktischen Konzepten. Beispielhaft sei hier die Erfassung leerstehender Verwaltungsgebäude und Kasernen genannt, in denen abschiebepflichtige Migranten untergebracht werden können. Wie sieht eine wirkliche Grenzsicherung aus, braucht die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse, wieviele Drohen zur Luftraumüberwachung sind notwendig – und wo Zäune? Kann eine freiwillige Polizeireserve, wie in einigen Länderverfassungen vorgesehen, mobilisiert werden? Welche Airlines könnten in großem Umfang ausfliegen? Zu prüfen wäre in jedem Fall Artikel 72 der EU-Verträge, der den Mitgliedsstaaten erlaubt, ‚zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit‘ von einigen EU-Regelungen abzuweichen und beispielsweise die Grenzen zu schließen. Wie kann dieser Artikel maximal genutzt werden?“
Daran müsste jetzt mit Hochdruck gearbeitet werden. Wenn ein Ministerpräsident Ulrich Siegmund kurz nach seiner Amtseinführung einen Abschiebeflug mit nur 100 Illegalen gerichtsfest starten lassen kann, auf dem Flughafen ein Konzert mit Kollegah und Xavier Naidoo veranstaltet und das von uns als Alternativmedien entsprechend begleitet wird, würde das mehr zur Entschärfung des Migrationsdruckes beitragen als das theoretische Gefuchtel um Remigration. Hic Rhodus, hic salta.
