Georgien: Regierung gewinnt Kommunalwahlen mit 81 Prozent der Stimmen. Opposition hatte boykottiert und randaliert stattdessen gewalttätig in der Hauptstadt Tiflis. Das Szenario ähnelt dem Putsch in der Ukraine 2014, aber der Ausgang ist ein anderer. Der Versuch, eine Kaukasus-Front gegen Russland zu errichten, ist damit fürs erste gescheitert. Aber die Versuche werden weitergehen, wie wir in unserer aktuellen Spezialausgabe „Krieg gegen Russland – Deutschlands dritter Marsch ins Verderben“ beschrieben haben.
Gestern waren in Georgien Kommunalwahlen. Das vorläufige amtliche Endergebnis: Bei etwa 73 Prozent der ausgezählten Stimmen erhielt die Regierungspartei „Georgischer Traum“ rund 81 Prozent der Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,93 Prozent – war also etwa so wie bei Kommunalwahlen in der BRD.
Die pro-EU-Opposition boykottierte großteils den Urnengang und rief zu Massenprotesten auf. Bei der Demonstration in Tiflis wurde versucht, den Präsidentenpalast zu stürmen, die Putschisten waren schon im Innenhof – aber Spezialkräfte der Polizei beendeten den Spuk.
Der Generalsekretär der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Kacha Kaladse, erklärte: „Es war ein direkter Versuch eines Staatsstreichs […], alle werden bestraft werden.“Ministerpräsident Irakli Kobachidse machte den EU-Botschafter für die Unruhen in Tiflis direkt verantwortlich.: „Sie wissen, dass einige Leute aus dem Ausland sogar ihre direkte Unterstützung für den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, zum Ausdruck gebracht haben, darunter auch ein Vertreter der EU. […] Vor diesem Hintergrund trägt derselbe EU-Botschafter in Georgien eine besondere Verantwortung dafür.“
Die Schuldzuschreibung klingt plausibel, denn die Dichte der EU-finanzierten Nichtregierungsorganisationen ist in Georgien so hoch wie in keinem anderen Land. 80 Prozent der Medien sind auslandsfinanziert. Die USA ihrerseits haben die Finanzierung über das Programm USAid unter Trump gestoppt. Nur noch die EU setzt die Wühlarbeit fort.
Kleine Geschichte der Umsturzversuche in Georgien
Die kleine Kaukasusrepublik gehörte bis 1991 zur Sowjetunion, wurde dann selbständig.
2003 wurde der langjährige Staatschef Schewardnadse, in der UdSSR zuletzt Außenminister, durch die Soros-finanzierte „Rosenrevolution“ gestürzt. Neuer starker Mann wurde Saakaschwili.
2008 begann Saakaschwili einen Krieg zur Unterwerfung der abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Russland schickte Truppen und vertrieb die Aggressoren. Danach proklamierten sich beide Regionen als selbständige Staaten, die aber nicht international anerkannt sind.
2012 kam auf den Trümmern der Saakaschwili-Herrschaft eine neue Partei an die Macht, der „Georgische Traum“. Die Partei regiert die Republik bis heute. Außenpolitisches Ziel ist es, gute Beziehungen sowohl zur EU wie zu Russland herzustellen.
Herbst 2024: Der „Georgische Traum“ gewinnt die Parlamentswahlen mit über 53 Prozent der Stimmen. Eine von der Opposition geforderte Nachzählung bestätigt das Ergebnis. Premier Kobachidse friert die EU-Assoziationsgespräche ein, weil Brüssel schlechte Bedingungen anbietet. Seither finden in Tiflis immer wieder gewalttätige Massenproteste statt.
Der Versuch, über einen Putsch in Georgien eine Kaukasus-Front gegen Russland zu errichten, ist gestern fürs erste gescheitert. Aber die Versuche werden weitergehen, wie wir in unserer aktuellen Spezialausgabe „Krieg gegen Russland – Deutschlands dritter Marsch ins Verderben“ beschrieben haben.
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