Kommende Woche wollen sich US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erneut in Washington treffen, um über ein mögliches Ende des Gaza-Krieges zu sprechen. Die Arabische Liga dringt auf eine Zwei-Staaten-Lösung und eine Übergangsregierung – doch Israel stellt sich quer. In unserer Juli-Ausgabe mit dem Titelthema „Der Brandstifter – Wie Netanjahu die Welt anzündet“ finden Sie wichtige Hintergründe, die der Mainstream bewusst verschweigt. Hier mehr erfahren.
Eine Woche vor dem geplanten Besuch von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington hat US-Präsident Trump erklärt, dass Israel bereit sei, einer 60-tägigen Waffenruhe im Gazastreifen zuzustimmen. Während dieser Zeit würden die USA „mit allen Seiten zusammenarbeiten (…), um den Krieg zu beenden“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Vermittler aus Qatar und Ägypten würden diesen letzten Vorschlag an die Hamas weitergeben. „Ich hoffe zum Wohle des Nahen Ostens, dass die Hamas diesen Deal annimmt, denn es wird nicht besser werden – es wird nur schlimmer werden“, ergänzte der US-Präsident.
Unklar ist nach wie vor, ob die Islamisten bereit ist, dem Vorschlag zuzustimmen. Vertreter der Hams hatten durchblicken lassen, dass sie einer Waffenruhe nur zustimmen würden, wenn dies zu einem dauerhaften Frieden führen würde. Das israelische Newsportal Ynet berichtete, dass es in den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas zwar Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch gebe.
Die Regierung in Jerusalem sei bereit, einige Positionen zu lockern, um ein Abkommen über die Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe zu erreichen, zitierte Ynet einen ranghohen israelischen Beamten. Eine feste Zusage zur Beendigung des Krieges vor weiteren Verhandlungen, wie sie von der Hamas gefordert wurde, lehne man allerdings ab.
Trumps Plan für Nahost
Ende Juni hatte die Zeitung Israel Hayom berichtet, dass Trump und Netanjahu bereits einen weitreichenden Plan zur Beendigung der Kampfhandlungen und einer Neuordnung im Nahen Osten vereinbart hätten Unklar ist jedoch nach wie vor, welche konkreten Schritte im weiteren Verlauf geplant sind.
Medienberichten zufolge sollen dies die Kernpunkte von Trumps Plan sein:
◾️Zeitnahe Waffenruhe: Die Kampfhandlungen im Gazastreifen sollen vollständig eingestellt werden.
◾️Arabische Kontrolle über Gaza: Vier arabische Staaten – darunter Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate – sollen künftig die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen.
◾️Exil für Hamas-Führung: Die verbliebenen Köpfe der Hamas sollen Gaza verlassen und in arabischen Staaten Zuflucht finden. Zugleich sollen alle noch in der Gewalt der Islamisten befindlichen israelischen Geiseln freigelassen werden.
◾️Ausreise für Zivilisten: Mehrere Länder sollen bereit sein, Palästinenser aus dem Gazastreifen aufzunehmen, die das Gebiet verlassen möchten.
◾️Erweiterung der Abraham-Abkommen: Saudi-Arabien und Syrien sollen diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen.
◾️Teilweise US-Anerkennung israelischer Siedlungen: Washington würde im Gegenzug eine begrenzte israelische Souveränität über Siedlungen im Westjordanland anerkennen.
◾️Zwei-Staaten-Lösung: Israel soll sich im Gegenzug zur Gründung eines palästinensischen Staates bekennen, allerdings unter der Voraussetzung umfassender Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Von einer vollständigen Umsiedlung der Bevölkerung im Gazastreifen, wie sie Trump noch vor wenigen Monaten zur Empörung vieler arabischen Staaten ins Spiel gebracht hatte, ist offenbar keine Rede mehr. Das war einer der Hauptkritikpunkte Ägyptens und anderer Länder in der Region.
Der Gegenvorschlag der Arabischen Liga
Doch auch die Verwaltung Gazas durch arabische Staaten stößt auf Ablehnung, zumindest bei Ägypten und den Emiraten. Kairo hat stattdessen einen detaillierten Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens vorgelegt, der auf fünf Jahre ausgelegt ist und Kosten von etwa 53 Milliarden US-Dollar vorsieht.
Der Plan, der auf einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga im März 2025 angenommen wurde, umfasst unter anderem den Bau von 400.000 neuen Wohnungen für bis zu drei Millionen Menschen. Zudem sollen ein Flug- und ein Seehafen, Industriegebiete und Hotelanlagen errichtet sowie landwirtschaftliche Flächen ausgewiesen werden.
Weiter sieht der ägyptische Plan vor: die Entfernung von über 50 Millionen Tonnen Schutt und nicht explodierter Kampfmittel in der ersten Phase des Wiederaufbaus sowie die Einrichtung provisorischer Unterkünfte, um die Bevölkerung während des Wiederaufbaus im Gazastreifen zu halten.
Die Hamas soll entmachtet werden, stattdessen soll ein temporäres palästinensisches Gremium aus Technokraten die Verwaltung in Gaza während einer sechsmonatigen Übergangsphase übernehmen, bevor die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas die Kontrolle übernimmt. Die Hamas stimmte dieser Verfahrensweise zu, lehnt jedoch eine vollständige Entwaffnung ab.
Zwei-Staaten-Lösung und humanitäre Hilfe
Die arabischen Staaten, einschließlich Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien, betonen weiterhin die dringende Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung, bei der ein unabhängiger palästinensischer Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt entsteht. Dies sieht die Arabische Liga als Voraussetzung für Frieden und eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel an.
Außerdem dringt man auf einen dauerhaften Waffenstillstand, der die Freilassung aller israelischen Geiseln und die uneingeschränkte Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen ermöglicht. Ägypten vermittelt aktiv in Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, um diese Ziele zu erreichen. Der Wiederaufbauplan betont die Bereitstellung humanitärer Hilfe, einschließlich der Einrichtung von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen während der Übergangsphase.
Man ziele auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Stabilität, unter anderem durch den Bau von Gewerbegebieten, einem Technologiezentrum und touristischen Einrichtungen wie Strandhotels, erklärte die Arabische Liga. Die Nutzung von Ressourcen wie dem Gasfeld Gaza Marine soll zur teilweisen Finanzierung des Wiederaufbaus dienen.
„Wir werden sie mitsamt Wurzel vernichten“
Unteressen hat Netanjahu neue Drohungen gegenüber der Hamas ausgesprochen. In einer Rede in der südisraelischen Stadt Aschkelon sagte der israelische Premier:
„Ich sage Ihnen – es wird keine Hamas mehr geben. Es wird kein Hamastan mehr geben. Wir werden nicht zu dem zurückkehren. Es ist vorbei. Wir werden alle unsere Geiseln befreien.“
Man werde die Organisation grundlegend „eliminieren“. Netanjahu weiter: „Wir werden sie mitsamt Wurzel vernichten.“ 636 Tage nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 befinden sich nach israelischen Angaben immer noch 50 Entführte in Gaza, von denen mindestens 20 noch am Leben sein sollen.
Netanjahu ohne Maske: In unserer Juli-Ausgabe mit dem Titelthema „Der Brandstifter – Wie Netanjahu die Welt anzündet“ finden Sie wichtige Hintergründe zu Israels desaströser Nahost-Politik, die der Mainstream bewusst verschweigt. Hier mehr erfahren.
