Der rechtslibertäre Republikaner Thomas Massie hat sich durch seine Ablehnung der Big Beautiful Bill und des Militärschlags gegen den Iran unbeliebt bei Trump gemacht. Während ihn der Präsident aus dem Kongress drängen möchte, hat nun Elon Musk erklärt, seine Wiederwahl zu unterstützen. Wie der Tech-Unternehmer wirklich tickt, lesen Sie in der brillanten Musk-Biografie von Walter Isaacson, die auch Musks politischen Wandel erklärt. Hier mehr erfahren.
Der Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump hat eine neue Stufe erreicht – denn nun hat der Tech-Unternehmer angekündigt, den republikanischen Kongressabgeordneten Thomas Massie, einen Rechtslibertären und Antiinterventionisten, bei seiner Wiederwahl in Kentucky zu unterstützen. Was dies zu einem Affront gegen den US-Präsidenten macht: Dieser will ausdrücklich verhindern, dass Massie noch mal ins Repräsentantenhaus einzieht und will sich persönlich für den innerparteilichen Kontrahenten des Abgeordneten einsetzen.
Der Konflikt dreht sich um die im kommenden Jahr stattfindenden republikanischen Vorwahlen (Primaries) in Kentuckys 4. Kongressbezirk, der sich von Louisville bis zu den ländlichen Regionen entlang des Ohio River erstreckt. Massie, der diesen Bezirk seit 2012 im Repräsentantenhaus vertritt, steht vor einer Herausforderung, denn Trump hat angekündigt, „hart“ gegen den 54-Jährigen Wahlkampf zu machen und einen „starken Gegner“ zu fördern, um ihn aus dem Amt zu drängen. „Neue Umfrage: Jeder, den ich unterstütze, schlägt Thomas Massie aus Kentucky mit 25 Punkten Vorsprung. Macht euch bereit. Massie ist ein ganz übler Kerl“, schrieb der Präsident am 1. Juli auf seiner Plattform Truth Social.
Durchweg haushohe Siege in Kentucky
Bislang hat sich mit Niki Lee Ethington nur eine kaum bekannte Kandidatin, eine Krankenschwester ohne politische Erfahrung, für die Republikaner-Primary in Kentuckys 4. Kongressbezirk gemeldet. Einiges deutet jedoch darauf hin, dass Trumps politisches Netzwerk, angeführt von Beratern wie Chris LaCivita und Tony Fabrizio, aktiv nach einer überzeugenderen Personalie sucht.
Politico berichtet, dass das Weiße Haus Gespräche mit dem Staatssenator Aaron Reed plant, der als potenzieller Herausforderer gehandelt wird. Trump gründete sogar eigens den Super-PAC „Kentucky MAGA“ (ein Super-PAC ist eine Wahlkampforganisation, die vornehmlich Spenden eintreibt), um Massie zu stürzen. Dieser konnte sich bislang sowohl bei den innerparteilichen Vorwahlen als auch bei den allgemeinen Kongresswahlen stets souverän gegen seine Gegner durchsetzen.
Im November 2012 zog Massie erstmals ins Repräsentantenhaus einziehen, gewann mit 62, 1 Prozent gegen den Demokraten Bill Adkins und den unabhängigen Kandidaten David Lewis. 2014 verteidigte der Republikaner seinen Sitz mit 67,7 Prozent, 2016 sogar mit 71,3 Prozent. 2018 erreichte er 62,2 Prozent, 2020 zog er mit 67,1 Prozent ins Repräsentantenhaus ein, 2022 mit 65,0 Prozent und 2024 mit 100 Prozent, da er keinen Gegenkandidaten hatte. Beachtlich: Er erhielt damals 278.386 Stimmen, Trump jedoch nur 203.315 Stimmen bei der gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahl, was Massies starke lokale Verankerung unterstreicht.
Kann ihm Elon Musk helfen, seinen Sitz erneut zu verteidigen? Der Tesla-Boss, X-Eigentümer und reichste Mann der Welt, hat dies jedenfalls angekündigt. Auf die Frage eines X-Nutzers, wer Massies Wahlkampagne unterstützen würde, antwortete der Multimilliardär „Me“, also „ich“ – und fügte später hinzu: „I will“ („Werde ich tun“). Massie zeigte sich darüber hocherfreut und schrieb auf X: „Da wache ich morgens auf, um dann festzustellen, dass Elon Musk meine Wiederwahl unterstützt.“
Die umstrittene Big Beautiful Bill
Eine große Rolle bei dem Kentucky-Duell – im Grunde ein „Proxy-Krieg“ zwischen Musk und Trump, wie wie Stephen Voss, Politikprofessor an der University of Kentucky, meint – spielt die sogenannte One Big Beautiful Bill, die gestern mit 51 zu 50 Stimmen denkbar knapp den Senat passierte.
Das Gesetzespaket, das Trump als zentrale Säule seiner zweiten Amtszeit betrachtet, kombiniert erhebliche Steuersenkungen mit erhöhten Verteidigungsausgaben und der Finanzierung von Massenabschiebungen. Es sieht jedoch auch eine Anhebung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar vor, was bei Teilen der Republikaner heftige Kritik ausgelöst hat.
Musk kritisierte das Mega-Gesetz auf X mit scharfen Worten:
„Dieses gewaltige, empörende, mit Verschwendung vollgestopfte Ausgabengesetz des Kongresses ist ein widerwärtiges Monstrum.“
Zudem nannte er die Big Beautiful Bill „völlig wahnsinnig“ und „politischen Selbstmord“ für die Republikanische Partei. Musk argumentiert, dass die Ausgaben das Haushaltsdefizit auf 2,5 Billionen Dollar erhöhen und die USA mit „erdrückenden, nicht tragfähigen Schulden“ belasten würden. Besonders kritisch sieht er die Streichung von Steuervergünstigungen für grüne Energien, die unter anderem seiner Firma Tesla zugutegekommen sind, betont jedoch, dass seine Ablehnung nicht eigennützig sei: „Ich sage wörtlich: Streicht alles. Jetzt.“
Trump hingegen sieht das Gesetzespaket als notwendige Umsetzung seiner Wahlversprechen. Musk warf er vor, seine Kritik sei hauptsächlich durch den Wegfall von Subventionen für Elektrofahrzeuge motiviert: „Elon erhält vermutlich mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, bei weitem“, schrieb Trump auf Truth Social und behauptete, Unternehmen wie Tesla und oder das Raumfahrtunternehmen SpaceX könnten ohne diese Subventionen scheitern.
Musk wies die Vorwürfe zurück und betonte, seine Haltung sei grundsätzlich gegen exzessive Staatsausgaben gerichtet. Massie diese fiskalkonservative Haltung und war einer von zwei republikanischen Abgeordneten, die im Mai im Repräsentantenhaus gegen das Gesetz stimmten. Auch dort ging das Gesetz nur um Haaresbreite durch – mit 215 zu 214 Stimmen. In seiner Rede erklärte Massie seinerzeit:
„Ich würde gerne hier stehen und den Amerikanern sagen: ‚Wir können Ihre Steuern senken, die Ausgaben erhöhen und alles wird gut.‘ Aber das kann ich nicht, denn ich bin hier, um eine Dosis Realität zu liefern.“
Doch nicht nur mit der Ablehnung dieses Gesetzes, sondern auch mit seiner Kritik am US-Militärschlag gegen den Iran hat der Abgeordnete aus Kentucky den Zorn Trumps auf sich gezogen.
Mr. No gegen Iran-Krieg
Massie, ein prinzipientreuer Libertärer, gilt als äußerst unbequem. Der am renommierten MIT ausgebildete Ingenieur und ehemalige Richter im Lewis County ist bekannt für seine unerbittliche Ablehnung von Gesetzesvorlagen, die die Staatsausgaben erhöhen oder die individuelle Freiheit einschränken. Sein Spitzname „Mr. No“ rührt von seiner Neigung, gegen nahezu jedes Gesetz zu stimmen, das nicht seinen strikten Prinzipien entspricht.
„Massie ist schwach, ineffektiv und stimmt praktisch gegen alles, was ihm vorgelegt wird“, behauptete Trump auf Truth Social und bezeichnete ihn als „Rand Paul, Jr.“. Der Libertäre Rand Paul, republikanischer Senator für Kentucky und Sohn der Freiheitsikone Ron Paul, ist beim republikanischen Establishment ebenso unbeliebt wie Massie. Bislang galten beide jedoch als integraler Teil der lagerübergreifenden Koalition, die Trump innerhalb der Republikaner geschmiedet hat.
Der Kongressabgeordnete aus Kentucky tritt – ähnlich wie Javier Milei in Argentinien – für einen Minimalstaat, niedrige Steuern, die strikte Einhaltung der Verfassungsgrundsätze und freien Waffenbesitz ein. Seine Ablehnung der Big Beautiful Bill begründet er laut New York Times wie folgt: „Dieses Gesetz erhöht die Defizite kurzfristig dramatisch, verspricht aber, dass unsere Regierung in fünf Jahren fiskalisch verantwortungsvoll sein wird. Wo haben wir das schon einmal gehört?“
Auch Massies Kritik an Trumps Militäraktion gegen den Iran basiert auf seiner Überzeugung, dass der Kongress die alleinige Befugnis zur Kriegserklärung habe. Gemeinsam mit dem demokratischen Abgeordneten Ro Khanna reichte er eine Resolution ein, um eine US-Beteiligung am Israel-Iran-Konflikt zu verhindern, was Trump als „Parteinahme für den Ayatollah“ brandmarkte.
Seine Unabhängigkeit macht den 54-Jährigen bei vielen konservativen und libertären Wählern beliebt, aber auch zum Außenseiter in seiner Partei. „Massie ist hat eine Bekanntheit erlangt, wie sie nur wenige Mitglieder des Repräsentantenhauses haben“, sagt Politikprofessor Voss von der University of Kentucky. Seine Ablehnung von Lobbygeldern, insbesondere von pro-israelischen Gruppen wie AIPAC, verstärkt seinen Ruf als unbestechlicher Politiker.
Trump sieht in Massie hingegen einen „Widerspruchsgeist um des Widerspruchs willen“, der die Einheit der Partei untergräbt. Seine Drohung, gegen ihn bei den Primaries Wahlkampf zu machen, sind Teil einer bekannten Strategie des Präsidenten: In den Wahlen 2022 ließ Trump gezielt Abgeordnete herausfordern, die ihn nach dem 6. Januar 2021 („Sturm auf das Kapitol“) kritisiert hatten – und das mit beachtlichem Erfolg.
Wird Musk zum Gamechanger?
Kann Elon Musk mit seinen schier unerschöpflichen finanziellen Mitteln und seiner Macht in Social Media zum Gamechanger im Kentucky-Streit werden? Der Tech-Mogul, der 2024 über 250 Millionen Dollar in Trumps Präsidenten-Wahlkampf und andere republikanische Kandidaten investierte, hat sich seit seinem Abschied aus der Trump-Administration im Mai zunehmend vom Präsidenten distanziert.
Inzwischen hat Musk sogar gedroht, eine neue „America Party“ zu gründen, falls die Big Beautiful Bill verabschiedet wird. Auf X schrieb er wörtlich:
„Unser Land braucht eine Alternative zur Einheitspartei aus Demokraten und Republikanern, damit die Menschen tatsächlich eine Stimme haben.“
Musks Support könnte Massies Kampagne einen entscheidenden Schub geben. „Ich bin äußerst dankbar für die finanzielle Unterstützung von Elon Musk, um meine Mission als unabhängige Stimme im Kongress für meine Wähler fortzusetzen“, erklärte der Abgeordnete aus Kentucky gegenüber Fox News.
Mit seinen 220 Millionen Followern auf X hat Musk zudem eine Reichweite, über die kein anderer verfügt. Seine Aktivitäten auf der vormals Twitter genannten Plattform hätten „immens geholfen“, da ihm ermögliche, „konventionelle Medien zu umgehen“ und direkt mit den Wählern zu kommunizieren, wird Massie von der New York Times zitiert.
Massie selbst sieht den Entscheid in Kentucky laut Politico als „Referendum darüber, ob Mitglieder des Kongresses unabhängig denken und handeln können, basierend auf dem, was für das Land am besten ist, oder ob alle Kongressmitglieder zu bloßen Stempeln ihrer jeweiligen Parteien und zwielichtigen Interessengruppen reduziert werden müssen“.
Seine konservative und libertäre Anhängerschaft sieht das auch als Aufruf zur Verteidigung von traditionellen Prinzipien wie eine begrenzte Regierung und individuelle Freiheit – Werte, die manche mit der Big Beautiful Bill und Trumps oft rüdem Führungsstil gefährdet sehen. Ob Musk tatsächlich Millionen von Dollar in Massies Kampagne investiert oder gar eine neue Partei als Konkurrenz zu den Republikanern gründet, bleibt abzuwarten.
Ebenso unklar ist, ob Trumps Einfluss in Kentucky ausreicht, um einen populären Abgeordneten wie Massie zu stürzen. „So beliebt Trump in Kentucky auch ist, in der Sache, in der Politik, hat Thomas alle Argumente gegen Trump“, meint der ehemalige Regierungsbeamte Trey Grayson. Eines ist sicher: Die republikanischen Vorwahlen in Kentucky 2026 dürften mehr als je zuvor im Rampenlicht stehen.
Wie tickt Musk politisch – und warum ist er vom Liebling zum Feindbild der woken Blase mutiert? In „Elon Musk. Die Biografie“ enthüllt Walter Isaacson Seiten des X-Eigentümers, die bislang kaum jemand kannte. Was will er – und welche Überraschungen können wir noch von ihm erwarten? Dieses brillante Werk klärt auf! Hier bestellen.
