Laut US-Präsident Donald Trump könnte es schon in den nächsten Tagen zu einer Waffenruhe in dem verheerenden Gaza-Krieg kommen. Unterdessen wurde unter seiner Ägide ein weiteres Friedensabkommen geschlossen. In unserer Juli-Ausgabe mit dem Titelthema „Der Brandstifter – Wie Netanjahu die Welt anzündet“ werfen wir ein Schlaglicht das Pulverfass Nahost. Hier mehr erfahren.
Der Nahe Osten bleibt ein Pulverfass, doch ein Hoffnungsschimmer zeichnet sich ab: US-Präsident Donald Trump hat nun ein Ende des verheerenden Gemetzels in Aussicht gestellt. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte er:
„Wir denken, dass wir innerhalb der nächsten Woche eine Waffenruhe bekommen.“
Trump fügte hinzu, er habe kürzlich mit einigen Beteiligten gesprochen. Weitere Details nannte der US-Präsident allerdings nicht. „Es blieb daher unklar, worauf sich seine optimistische Aussage stützte. Die Vermittler Qatar und Ägypten bemühen sich seit Langem, eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu vereinbaren“, schreibt dazu heute die Welt.
Beobachter gehen davon aus, dass im Rahmen einer möglichen Vereinbarung auch die im Gazastreifen verbliebenen Geiseln der Hamas freikommen und zahlreiche palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden sollen.
Internationale Erleichterung und Skepsis
International wurde Trumps Ankündigung verhalten positiv, teils aber auch skeptisch aufgenommen. In Deutschland hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon vor einigen Tagen angemahnt, Völkerrechtsbrüche im Gazastreifen nicht zu ignorieren. Die humanitäre Lage in der Region ist dramatisch.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte in seiner Regierungserklärung am 24. Juni im Bundestag die Notwendigkeit einer schnellen Waffenruhe, übte sogar vorsichtige Kritik an Israels Vorgehen: „Gerade heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen“, sagte er und fragte, „welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will“.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte die jüngste Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran als „Anlass zur Hoffnung“ begrüßt und forderte „politischen Mut“ für eine Feuerpause in Gaza. „Menschen werden getötet, nur weil sie versuchen, sich und ihre Familien zu ernähren“, so Guterres mit Verweis auf die israelischen Angriffe rund um die Verteilzentren der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), bei denen seit Mai mindestens 410 Palästinenser getötet wurden.
Qatar, ein zentraler Vermittler in dem Konflikt, sieht in der Israel-Iran-Waffenruhe ein „Zeitfenster der Möglichkeiten“ für Gaza. Iran wiederum verlangt von Trump eine Mäßigung seines Tons gegenüber Ayatollah Ali Chamenei, um Atomverhandlungen zu ermöglichen.
Erweiterung der Abraham-Abkommen
Ein zentraler Punkt in Trumps Nahost-Strategie ist die Erweiterung der Abraham Accords, die während seiner ersten Amtszeit historische Fortschritte in der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten brachten. Ein geleakter Friedensplan, der von der Zeitung Israel Hayom veröffentlicht wurde, deutet darauf hin, dass die USA an einem weitreichenden Abkommen arbeiten, das Saudi-Arabien und sogar Syrien einbeziehen könnte.
Das wäre freilich ein geopolitischer Paukenschlag: Saudi-Arabien als regionales Schwergewichtler und Syrien, ausgerechnet unter der neuen islamistischen Regierung, könnten diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen. Im Gegenzug würde Washington eine begrenzte israelische Souveränität über Siedlungen im Westjordanland anerkennen – der wohl kontroverseste Punkt, der vor allem von den Vertretern der Palästinenser scharf abgelehnt wird.
Die Skepsis bleibt daher groß: Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zeigen sich zurückhaltend, insbesondere ohne Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Riad betont seine „feste und unerschütterliche“ Unterstützung für einen palästinensischen Staat, von dem in den durchgestochenen Dokumenten ebenfalls die Rede sein soll, und Syrien unter seinem Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa wird als unberechenbar angesehen.
Friedensabkommen zwischen Ruanda und Kongo
Die Nahost-Lage überschattet den jüngsten diplomatischen Erfolg, den das Weiße Haus gestern vermeldete. Unter US-Vermittlung unterzeichneten Ruanda und die Demokratische Republik Kongo ein Friedensabkommen, das den Abzug ruandischer Truppen aus dem Ostkongo innerhalb von 90 Tagen vorsieht.
Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe und seine kongolesische Kollegin Thérèse Kayikwamba Wagner setzten am Freitag in Washington ihre Unterschriften unter das Abkommen – im Beisein von US-Außenminister Marco Rubio. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden. Das Abkommen beendet einen jahrzehntelangen Konflikt zwischen den beiden afrikanischen Ländern.
Trump zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Die USA profitieren von ihrer Vermittlerrolle“, sagte er und verwies auf den Abschluss eines Rohstoffabkommens mit der Regierung in Kinshasa. Im Kongo gibt es reichhaltige Vorkommen an Tantal, Gold, Kobalt, Kupfer, Lithium und anderen wertvollen Bodenschätzen. Der US-Präsident warnte vor „sehr strengen Strafen, sowohl finanzieller als auch anderer Art“, sollte das Friedensabkommen verletzt werden.
Friedensnobelpreis-Nominierung durch Pakistan
Aufgrund seiner Vermittlerrolle zwischen Indien und Pakistan wurde Trump von der Regierung in Islamabad für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Die Nominierung fand vor dem US-Angriff auf den Iran statt, wird aber von der pakistanischen Regierung weiterhin aufrechterhalten – obwohl man sich vehement auf die Seite Teherans gestellt hatte. Pakistans Regierungschef hält dem Amerikaner allerdings zugute, dass dieser womöglich eine nukleare Auseinandersetzung in Südasien verhindert habe.
Trump selbst sieht die Sache ungewohnt nüchtern. Am Freitag erklärte er, dass er – im Gegensatz zu Barack Obama – wohl nie den Friedensnobelpreis bekommen, „was auch immer ich mache“. Der Vorstoß Pakistans mag symbolisch sein, doch er zeigt: Seine Friedensbemühungen werden honoriert – jetzt fehlt nur noch ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
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