Nächster Rückzieher für die Schnüffler des Systems: Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt hat, die Bundespartei AfD bis auf Weiteres nicht als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen, rudert jetzt auch das brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz zurück. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die wirklichen Extremisten sitzen in der Regierung, die AfD hält dagegen Kurs für die Interessen des Volkes. Ganz vorne mit dabei: Chefin Alice Weidel. Sichern Sie sich deshalb schon jetzt unsere Kanzlermedaille Alice Weidel in Silber. Bekenntnis und Wertanlage zugleich! Hier mehr erfahren.
Die Einstufung des Brandenburger AfD-Landesverbandes durch das brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz entwickelte sich zu einem Skandal: Erst musste VS-Chef Jörg Müller gehen, weil er seine Chefin, SPD-Innenministerin Katrin Lange, nicht über die eigenmächtig vorgenommene Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ informierte, dann trat Lange, die im Umgang mit der blauen Oppositionspartei als vergleichsweise rechtsstaatliche und zurückhaltend galt, wenig später selber zurück. Jetzt fliegt dem Verfassungsschutz die Beobachtung komplett um die Ohren – zumindest vorläufig.
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Parallel zur Bundespartei hatte auch der Brandenburger Landesverband in einem Eilverfahren Klage gegen die Einstufung erhoben. Und analog zum Vorgehen über die bundesweite Einstufung ruderten auch die Brandenburger Behörden zurück: Bis zur endgültigen Entscheidung über das Eilverfahren wird die AfD in öffentlichen Publikationen und Äußerungen des Geheimdienstes nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet.
SPD-Chef Klingbeil befürwortet AfD-Verbotsverfahren
Während es an der Front gegen den Verfassungsschutz Erfolge zu feiern gibt, droht an der nächsten Stelle neuer Ärger: Beim SPD-Landesparteitag in Niedersachsen positionierte sich mit Parteichef Lars Klingbeil der ranghöchste Sozialdemokrat für die Durchführung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Angriff auf die Parteienfreiheit näher rückt, steigt offenbar – noch haben zwar die CDU-Größen ihr Veto eingelegt, aber die Haltbarkeit solcher Positionen ist bekanntlich nicht allzu lange. Noch dazu, wenn sich die Chance bietet, den größten Konkurrenten durch formale Tricksereien aus dem Weg zu räumen.
All diese Manöver und Schikanen können jedoch nicht verhindern, dass die AfD weiter an Zuspruch gewinnt. Der Weg zur Kanzlerschaft wird zwar erwartbar schwer, aber Sie können ihn gemeinsam mitgehen. Sichern Sie sich schon jetzt unsere Kanzlermedaille Alice Weidel in Silber. Bekenntnis und Wertanlage zugleich! Jetzt bestellen!
