Die Ankündigung, Außenministerin Annalena Baerbock den Vorsitz der UN-Vollversammlung in den Jahren 2025 und 2026 anzuvertrauen, löst allgemeines Kopfschütteln aus. Selbst Vertreter des Establishments kritisieren die Personalie scharf. In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ haben wir uns auch Baerbocks Treiben genau angeschaut und zeigen auf, dass es bei der Besetzung politischer Spitzenämter längst nicht mehr um Qualifikationen geht. Hier mehr erfahren.
In sozialen Netzwerken wird die Ankündigung, den der Bundesrepublik zustehenden Vorsitz der UN-Vollversammlung 2025/26 ausgerechnet durch Annalena Baerbock zu besetzen, überwiegend mit Spott aufgenommen. Meme-Grafiken über Versprecher oder Witze, mit denen auf die mangelhaften Englischkenntnisse der Außenministerin angespielt werden, sind zigtausendfach zu finden. Doch nicht nur im Internet schlägt die Entscheidung hohe Wellen.
Christoph Heusgen, früher sicherheitspolitischer Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, spricht sogar von einer „Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“. Ursprünglich war nämlich Helga Schmid, die als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immerhin gewisse diplomatische Erfahrungen gesammelt hatte, für den Posten vorgesehen. Sie wurde jetzt von Baerbock verdrängt, wobei Qualifikationen für diese Personalie keine Rolle zu spielen scheinen.
Feministische Außenpolitik vor der UN-Vollversammlung
Eine Außenministerin, die beiläufig Russland den Krieg erklärt, Chinas Staatsoberhaupt brüskiert und im Gegenzug Steinzeit-Islamisten, wie aktuell al-Scholanis radikales Gefolge in Syrien, mit Geld überhäuft, ist nach Ansicht der noch amtierenden Bundesregierung für höhere Ämter geeignet. Das sagt wahrlich auch viel über die Ampel-Restregierung von SPD und Grünen aus. Immerhin: Wenn Baerbock im Juni ihr neues Amt als Leiterin der UN-Generalversammlung antritt, die Wahl dürfte nach den Absprachen im Vorfeld nur noch eine Formsache sein, legt sie ihr Bundestagsmandat nieder und scheidet aus der deutschen Politik aus. Und das ist wenigstens ein kleiner Lichtblick.
Schluss mit diesem Parteienfilz: Qualifikation geht vor Parteibuch. In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ zeigen wir, wie die etablierten Parteien unser Land systematisch heruntergewirtschaftet haben. Jetzt bestellen!