Millionenfach verbreitet sich derzeit in sozialen Netzwerken ein Video, in dem eine Manipulation der Briefwahl zu sehen ist: In der nordsächsischen Stadt Torgau steht die unverschlossene Briefwahlurne unbeobachtet auf dem Rathausflur, jeder Passant kann sich an den eingeworfenen Stimmzetteln bedienen. Ein Skandal. Die Stadt reagiert und hat sich entschuldigt, mittlerweile ermittelt sogar die Polizei. Doch solche Wahlmanipulationen gibt es immer wieder, professionelle Wahlbeobachtung ist deshalb wichtiger denn je. Dem Fußvolk der etablierten Politiker ist mittlerweile alles zuzutrauen, um die Macht des Parteienkartells zu sichern. In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ zeigen wir, weshalb es höchste Zeit für den Neuanfang ist. Hier mehr erfahren.
Zuerst hatten die „Freien Sachsen“ den 27 Sekunden langen Clip am Dienstag verbreitet. Zu sehen ist neben der unverschlossenen Wahlurne auch der Inhalt, einige bereits abgegebene Briefwahlunterlagen. Jedermann konnte die Stimmzettel entnehmen, ändern oder „vorsortieren“. Einen Tag später reagierte die Stadtverwaltung: Die Wahlurne wäre zuerst verschlossen gewesen, müsse demnach aufgebrochen worden sein, weshalb nun Strafanzeige erstattet wurde. Außerdem ist die Stimmabgabe nun nur noch unter Aufsicht möglich, die Briefwahlurne steht jetzt in einem durchgehend besetzten Büro. „Die Stadt Torgau bedauert, dass es zu diesem Vorfall kommen konnte, und hat die Sicherheitsmaßnahmen für die Briefwahl vor Ort verschärft“, äußert sich ein Stadtsprecher in einer Pressemitteilung. Die Minimalanforderungen an die ohnehin intransparente Briefwahl sollten somit zumindest in Torgau zukünftig eingehalten werden.
Das fängt ja schon gut an: Im nordsächsischen Torgau steht die Wahlurne für abgegebene Briefwahlstimmen mitten auf dem Flur. Ungesichert und unverschlossen. Da kann der bunte Vorzeigedemokrat von nebenan wohl in Ruhe die Stimmzettel vorsortieren… pic.twitter.com/V6Rwv4Zejq
— FREIE SACHSEN (@freiesachsen_) February 4, 2025
Bürgernetzwerk EinProzent ruft schon lange zur Wahlbeobachtung auf
Immer wieder kommt es vor allem bei der Briefwahl zu Unregelmäßigkeiten. Das Bürgernetzwerk EinProzent, welches seit vielen Jahren professionelle Wahlbeobachtungen organisiert, sieht sich durch den neuerlichen Vorfall in Torgau in seiner skeptischen Haltung bestätigt. Gegenüber COMPACT erklärt ein Sprecher der Initiative:
Vorfälle wie in Torgau zeigen die zunehmenden Sicherheitsprobleme bei der Briefwahl. Klamme Kommunen treffen auf immer weiter reduzierte Sicherheitsvorkehrungen im Wahlrecht – eine gefährliche Kombination.
Besonders bei dieser Bundestagswahl erwarten wir durch die verkürzte Vorlaufzeit zahlreiche Fehler und Probleme. Deshalb ist es wichtig, schon jetzt den Ablauf der Briefwahl in den Rathäusern genau zu beobachten.
Wir haben das aktuelle Regelwerk zur Bundestagswahl analysiert und stellen umfassende Hilfestellungen bereit. Einen Leitfaden zu Wahlbeobachtung im Wahllokal, Schulungsvideos und Podcasts finden Sie auf www.wahlbeobachtung.de.
Am Wahltag sind wir über mehrere Telefonleitungen und in den Soziale Netzwerken erreichbar, um Wahlbeobachter im Wahllokal zu unterstützen.
Zu hoffen wäre, dass die Wahlabläufe möglichst reibungslos vonstatten gehen. Angesichts zahlreicher Pannen, die es in den letzten Tagen bereits gegeben hat (in mehreren Regionen waren etwa auch falsch vorgedruckte Stimmzettel im Umlauf), ist jedoch das Schlimmste zu befürchten. Doch jeder Bürger kann selber hinsehen und mithelfen, mögliche Manipulation zu erkennen.
Die Bundestagswahl 2025 stellt historische Weichen. Für FDP, Linke und BSW geht es sogar um das politische Überleben. In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ haben wir uns angeschaut, wie sich das Parteienkartell vor dem 23. Februar formiert. Jetzt bestellen!
