Reichlich Ärger bei den Grünen. Weil Kanzlerkandidat Robert Habeck plötzlich auch die Sicherheit Deutschlands als Wahlkampfthema entdeckt hat, bekommt er Gegenwind. Die Unwählbarkeit der Grünen ist eindrucksvoll nachvollzogen in COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“. Hier mehr erfahren.
Die Debatte um die innere Sicherheit der BRD hat nach der Bluttat von Aschaffenburg an Fahrt aufgenommen. Selbst der grüne Kanzlerkandidat gibt sich plötzlich besorgt. Robert Habeck will jetzt auch etwas tun gegen kriminelle Migranten. Und so forderte er zuletzt in einem Zehn-Punkte-Plan unter anderem die Abschiebung von Schwerkriminellen und mehr Befugnisse für Polizei und Behörden. Für manche Parteifreunde ist dies schon zu viel, die Parteijugend tobt.
Rassismus-Vorwürfe
Für die Grüne Jugend in Niedersachsen beispielsweise ist die reichlich dünne Suppe, die Habeck mit seinen Forderungen angerührt hatte, bereits Zeichen einer „menschenfeindlichen Abschiebepolitik“. Er orientiere sich gezielt „an rechten Narrativen“. Migration müsse einfacher gemacht werden, nicht schwieriger, so heißt es in einem demonstrativen Gegenpapier.
Zwar ist die Grüne Jugend in der Wortwahl zwischenzeitlich etwas zurückgerudert, dennoch müsse es das Ziel sein, Lösungen zu benennen, „statt Menschen gegeneinander auszuspielen“, so Jette Nietzard, Vorsitzende der Grünen Jugend. In einer Stellungnahme ihrer Gruppierung heißt es: „Auch in den vergangenen Tagen haben wir gemerkt, wie rassistisch die Debatte um Geflüchtete geführt wird.“ Abschiebungen dürften nicht als Bestrafung eingesetzt werden.
Zu beklagen sei hingegen die „zunehmende Radikalisierung junger Männer, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft“. In diesem Zusammenhang müssten „Rollen von Männlichkeit in der Gesellschaft“ hinterfragt werden. Und letztlich drehen die Jung-Grünen den Spieß einfach um: „Queere, jüdische und von Rassismus betroffene Menschen“ fühlten sich in Deutschland nicht sicher, „weil die Angriffe rechter Gewalt auf einem Rekordhoch sind“.
Baerbock-Pakt mit Lang?
Die Bild berichtete unterdessen von heftigen internen Parteikämpfen bei den Grünen und will wissen, dass es auch schon Planspiele für die Zeit nach dem 23. Februar gibt, in denen Robert Habeck gar keine Rolle mehr spielt. Das Springer-Blatt: „Zerstritten ist die Partei auch anderswo. Zwischen Parteilinken und Realos – hinzu kommt ein Machtkampf der Realos untereinander, zwischen Habeck und Annalena Baerbock“.
Die Außenministerin stünde zwar offiziell an der Seite ihres Parteifreundes, „sitzt ihm aber zugleich im Nacken“, so die Bild, die dann spekuliert, dass sich Baerbock mit der reichweitenstarken Ricarda Land gegen Habeck verbünden könne. Wenn es am 23. Februar für Schwarz-Grün rechnerisch nicht reichen würde, sei Habeck weg vom Fenster, spekulieren die Springer-Leute. Außerdem werde der grüne Kandidat am Ergebnis seiner Vorgängerin gemessen: 14,8 Prozent.
Geht es mit den Grünen weiter abwärts? Warum diese Entwicklung ganz und gar verdient wäre, ist nachzulesen in COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“. Hier bestellen.
