Klare Worte: Verfassungsrichter Müller rechnet ab

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Also, das war ein Paukenschlag! Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat vor einigen Tagen bei einer CDU-Veranstaltung im saarländischen Merzing ungewöhnlich deutlich mit Missständen in der Bundesrepublik abgerechnet. Dass ihm eigentlich richterliche Zurückhaltung in politischen Diskussionen auferlegt ist, umging er mit dem Hinweis, er äußere sich „als Privatmann“.

Zu viel unter den Teppich gekehrt

Müller, selbst von 1999 bis 2011 Ministerpräsident im Saarland und seit 1971 Mitglied der CDU, habe nie wirklich einsehen wollen, warum sich ein Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht öffentlich zu politischen Fragen äußern dürfe. Ende des Jahres endet übrigens Müllers Amtszeit in Karlsruhe.

Und so legte er in Merzing dann munter los. Die Geschichte des Euro bezeichnete er als „eine einzige Geschichte der Rechtsvergessenheit“. Es ginge in einer Demokratie nicht an, dass „ohne öffentliche Diskussion“ aus der EU „eine Transfer- und Verschuldungsunion“ gemacht werde.

Müller sieht grundsätzlich das Vertrauen in die Demokratie schwinden und analysiert: „Ich glaube, dass der Siegeszug der populistischen Organisationen auch und insbesondere in Europa damit zu tun hat, dass wir allzu viel unter den Teppich kehren. Es gibt allzu viele Dinge, über die nicht mehr gesprochen werden darf.“

Was nicht sein kann

Müller wurde sodann noch deutlicher: „Es kann nicht sein, dass eine hedonistische Elite uns vorgibt, worüber wir noch reden dürfen und worüber nicht.“ Und er nannte treffenden Beispiele:

„Nicht jeder, der die Rechtsvergessenheit der EU kritisiert, ist ein Anti-Europäer. Nicht jeder, der die Freiheitsbeschränkungen während der Corona-Pandemie kritisch hinterfragt, ist ein Corona-Leugner. Nicht jeder, der über Ausländerkriminalität reden will, ist ein Ausländerfeind.“

Auch mit Blick auf die aktuelle Klimadebatte erfülle er eher die Rolles eines „alten weißen Mannes“, fügte er lächelnd hinzu. Die Pariser Klimaziele seien ohnedies nicht mehr zu erreichen, deshalb müsse jetzt mehr über die Anpassung an den Klimawandel gesprochen werden, um Wohlstand zu sichern und trotzdem die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. „Permanent die Apokalypse auszurufen“, sei jedenfalls nicht vernünftig.

Doppelmoral der Klimaprediger

Ferner sei es verhängnisvoll, den Fokus derart auf die Elektromobilität zu legen. Dies sei aus seiner Sicht eine unzulässige „Verengung der Debatte“. Müller verweist auf die Doppelmoral von Klimapredigern: „Spielt es keine Rolle, wo die seltenen Erden herkommen, die in so einer Batterie verbraucht werden, unter welchem CO2-Einsatz sie gewonnen werden, dass ein Teil des Lithiums nachweislich durch Kinderarbeit gewonnen wird, dass die Entsorgung möglicherweise ökologisch hochproblematisch ist?“

Müller: „Am Ende ist der Umwelt nicht geholfen, dem Industriestandort Deutschland aber geschadet.“

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Der Bundesverfassungsrichter kritisierte auch die aktuelle Finanzpolitik der Regierung: „Das Maß an zusätzlicher staatlicher Verschuldung, die wir in Deutschland und in Europa in den letzten Jahren aufgebaut haben, ist atemberaubend. Keiner redet darüber. Wumms, Doppel-Wumms, Sondervermögen Bundeswehr, Wiederaufbaufonds EU, Transformationsfonds – klingt alles toll. In Wahrheit sind das alles Schulden.“ Und Schulden seien die Steuern von morgen.

Es ist selten, dass ein Richter des Bundesverfassungsgerichtes derart deutlich wird und Klartext spricht. Augenzeugen berichten denn auch von großer Zustimmung im Saal während und nach seiner Rede. Die Sehnsucht der Menschen nach deutlichen Worten ist groß.

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