Feuer frei. Grüne Minister wie Robert Habeck und Annalena Baerbock haben Waffenexporte nach Saudi-Arabien bewilligt. Einem Land, das seit Jahren den Jemen verwüstet. Baerbocks Rechtfertigungsversuch ist der Gipfel der Peinlichkeit. Alles über die neue Kriegspartei: Das Standardwerk COMPACT-Spezial 12: „Nie wieder Grüne! Das Porträt einer gefährlichen Partei“ ist als Printausgabe vergriffen, aber ist als Download-Pdf weiterhin erhältlich.
Die Waffenlieferung an die Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland fanden im Narrativ des russischen Angriffskrieges ihre Rechtfertigung. Wer Kritik übt, muss sich die Frage gefallen lassen: Sind dir die Menschen in der Ukraine denn völlig egal?
Auffallend war, dass diese Frage nie bezüglich des Jemen aufkam. Einem Land, das seit 2015 durch eine Militärallianz unter saudi-arabischer Führung zerbombt wird. Ein nicht enden wollender Alptraum für die Bevölkerung. Hilfsorganisation versuchen dort in Sisyphos-Arbeit eine Grundversorgung (etwa durch Bau von Brunnen) wiederherzustellen.
Jedenfalls hat die Bundesregierung – inklusive grüner Minister wie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock – weitere Waffenlieferung nach Saudi-Arabie durchgewunken. Das heißt: offiziell lehnt man die Rüstungsexporte an das Königreich zwar ab, aber eine Rücknahme der bereits erteilten Exportgenehmigungen im Rahmen des europäischen Gemeinschaftsprojekts wird trotzdem nicht gefordert. Eine wunderbare Doppelmoral. Das war sogar dem alten SPD-Schlachtross Sigmar Gabriel zu viel. Auf Twitter beklagte er sich:
Das löste bei manchem Grünen-Mitglied berechtigten Zorn aus. Also versuchte Annalena Baerbock auf dem Bundesparteitag einen irren Spagat zwischen „feministischer“ Außenpolitik (tja, im Jemen werden auch Frauen zerbombt) und dem grünen Ja zur Lieferung von Rüstungsgütern:
Klar, die Entscheidung sei für sie und Habeck schwer gewesen. Und nein: „Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien“, ein Land „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“.
Aaaaber: Habeck und sie seien der Meinung, dass „wir europäische Rüstungskooperation brauchen“. – Aha, und warum brauchen „wir“ die? Jetzt kommt’s: Damit die Ausgaben für Soziales nicht zugunsten von nationalen Verteidigungsausgaben gekürzt werden müssten…
Das ist der Gipfel. Wegen der Kriegspolitik der Ampel steigen die Rüstungskosten ins Astronomische. Bundeskanzler Olaf Scholz delirierte von einer Aufstockung des Kriegsbudgets auf jährliche 100 Milliarden Euro. Dadurch fehlt es freilich am Geld für sozial Schwache. Um das wieder einzuspielen, unterstützt man die Zerstörung des Jemen. Geht es noch zynischer?
Scherz aller Scherze: Das mit Zustimmung der Grünen aufgerüstete Saudi-Arabien, lange Zeit fester Partner der USA, hat jetzt seine Ölförderungen gedrosselt, was zu Spannungen mit US-Präsident Joe Biden geführt hat. Washington warf der saudi-arabischen Regierung am Donnerstag vor, damit die Mitglieder des Opec-Kartells unter Druck zu setzen. Parallel dazu zeichnet sich eine Allianz zwischen dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und Russlands Präsidenten Wladimir Putin ab – dem erklärten Hauptfeind der Grünen…
Alles über die neue Kriegspartei: Das Standardwerk COMPACT-Spezial 12: „Nie wieder Grüne! Das Porträt einer gefährlichen Partei“ ist als Printausgabe vergriffen, aber ist als Download-Pdf weiterhin erhältlich.
25 Kommentare
Sicherheit, Frieden, Abrüstung (Auszug)
Wir stehen für Frieden, Abrüstung und kooperative Sicherheit
Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung sowie eine Stärkung der Parlamentsrechte. Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen. Wir unterstützen das Recht jedes Landes auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der VN-Charta. Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.
Quelle: www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik
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Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.
Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.
Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.
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"Das löste bei manchem Grünen-Mitglied berechtigten Zorn aus." Aber eben nur bei manchem. Wo bleibt da das allgemeine Aufbegehren der Basis? Ein großer Shitstorm? Man mag zwar Putin als Schuirken betrachten. Ansichtsache. Aber Russland mit Sanktionen zu überhäufen und mit Saudiarabien einen Schmusekurs fahren – das verstehe, wer will.
Es ist natürlich auch klar, dass der eigene Wehretat auf 100 Milliarden aufgestockt werden muss, wenn man sich den großen Nachbarn im Osten zum Feind macht (wenn das mal reicht). Dagegen sind die 777 Millionen für den Anbau des Kanzleramtes, der im Dezember mit ersten Maßnahmen vorbereitet werden soll, ein Klacks. Andererseits hörte ich von einer Berliner Rektorin, die ihre Schule demnächst schließen will, weil dort alles zerbröselt. Dann ist Homeschooling angesagt. Das politische Personal, welches für unser Wohl und Wehe verantwortlich sein soll, spottet mittlerweile jeder Beschreibung.
Gute Nacht, Deutschland!
Steuern an Rotgrün zahlen ist wegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zum Kriegsverbrechen geworden.
Was im Mittelalter die Pest und Cholera waren ist heute Rotgrün die einen Pesthauch über Deutschland legen.
Der dumme deutsche Wähler wollte diese Brut haben !
Jedenfalls erfahren wir nun auf drastische Weise von den Grünlackierten (***), warum man zu "Politik" auch "Staatskunst" sagt.
Wegen sog. Steuerhinterziehung vor Gericht gestellte Prominente erscheinen vor dem Hintergrund der Blut-Ampel weniger als Übeltäter, sondern als Krieg mindernde Helden des friedliebenden Volkes.
Es bedarf gar keiner Rechtfertigung. Im Unterschied zur Ukraine oder Israel BEZAHLEN die Saudis für Waffen. Gutes Geld. Was geht D-Land der Jemen an ? Weniger als die Ukraine ,also weniger als nichts. Kindische Reaktion : Grüne böse, also ist alles was Grüne tun auch bööööse.
Wirtschaftsminister Robert Habeck, ein großer Mann. Tolle Gesten!!
@Peter R.
Soll man lachen oder weinen?
Schöner Witz.
Wenn ja selbst Herr Gabriel feststellt das ausgerechnet die Grünen, Waffenlieferungen zustimmen muss doch echt die Maske gefallen sein. Der unrasierte Wassermelonen-Führer und das grüne Märchenbärchen sind genau die pazifistischen Moralapostel, die sämtliche Krisenregionen in der Welt unnötig verlängern, die Ukraine ist bestes Beispiel. Umso länger ein Konflikt dauert umso mehr Infrastruktur wird zerstört und Menschen sterben sinnlos. Das Ende vom Lied wenn deutsche Waffen und Rüstungsgüter im Spiel sind da kommt dann die Ansage: "ja deutsche Waffen waren es, bitte nehmt mal vorübergehend alle Flüchtlinge auf, während wir alles wieder aufbauen". Außerdem steigt ja hierzulande bei uns die Terrorgefahr wenn wir eine befreundete Seite beliefern und deren Streitpartner Verluste erleiden, so einfach ist das eben zu verstehn. Aber solche Rüstungsgeschäfte dienen nicht dem Weltfriedern, sondern der Internationalen Hochfinanz und diese hat ja ihrem Sitz übern großen Teich auf einer großen Insel mit den Machtzentren Capitol& Pentagon. mfg
Die verrückte grüne B. hat doch vor kurzem erzählt, dass unser Land kurzfristig 8 – 10 Millionen neue "Schutzsuchende" aufnehmen muss !
Da stellt sich doch gleich die Frage, wie viele Gäste sie bei sich Privat auf eigene Kosten unterbringt .
Hallo Privat, ja aus solidarischen und humanen Gründen muss ja das grüne Bockbärchen der gesamten Welt so ein tolles Angebot machen. Sie wurde ja vor Jahren von Rainbow-George als außerwählte wichtige Person für die Young-Leader-Ship auserkoren. Das dieser Regenbogenmist ja von den Open-Society-Foundations schlimmer als Tschernobyl strahlt ist ja bekannt. Dieser ganze bunt gefärbte paranoide Mist ist nichts als Gehirnwäsche vom Kindesalter an, wo eben die kleinsten krank gemacht werden. Ab 10jahre kommt der politische Kram also das antinationale und Genderwahn-blabalbla und daraus kommt aus dem faulen bunten Ei die Antifa und aus diesem kriecht Nonne Lina. mfg
Darum liefern die Grünen doch die Waffen,damit sie genug Zudringlinge reinholen können,denn Lenchen Bockmist 10 Millionen Plan muss ja aufgehen.
Die Grünen sind einfach nur dämlich! Aber was will man von Schulabbrechern, gescheiterten Existenzen und Geisteskranken denn schon erwarten? Leider spiegeln sie eine nicht zu unterschätzende Menge in der Bevölkerung wieder, die gerne ins Verderben rennen.
„Paperlapapp, wir brauchen Waffen Waffen Waffen, für den Sellerie, damit wir Frieden schaffen“?!
Wenn wir dann keine mehr haben und im Dunkel sitzen, die Wirtschaft abgewirtschaftet wurde und die Diäten ausbleiben, dann wachen Sie auf aus ihren Träumen, die erneuerbaren nachhaltigen Kinderpolitiker.
Ja das war dann auch der Putin, sowieso klar!
Ach wenn doch nur eine Waffe der deutschen Rüstungsindustrie einen ehrlichen Job täte und Frau bärbock die tödlichkeit solcher Waffen bewiese
Vielleicht ändert dann das Schiff den Kurs?
Ich finde schon, dass wir Deutschen unsere sehr guten Waffen an jeden verkaufen sollten, der sie auch bezahlt. Wenn nämlich wir Deutschen unsere guten Waffen nicht verkaufen, dann liefern eben andere Nationen ihre Waffen. Die Topqualität der deutschen Waffen hat dem Selenskyregime nachweislich das vorläufige Überleben gesichert…
@Jens
Ja uns bleiben dann die Schulden und der Schrott, weil wir sie verschenken bis wir selber nix mehr haben!
So blöd muss man erst einmal sein.
Die selbsternannte grüne "Trampolinspringerin" B. ist das schlimmste, was uns Deutschen bisher widerfahren ist.
Das dumme grüne Subjekt Baerbock ist in ihrem politischen Zerstörungswillen noch schlimmer, als damals die niederträchtige Altkommunistin Merkel.
Deutschland rückt täglich seinem selbst verschuldeten Untergang immer näher.
Selbst verschuldet nur durch die absolute Dummheit der eigenen Bevölkerung bei den Wahlen..
Moment mal …
Frau Baerbock ist die "Politikerin des Jahres" und wurde gerade erst mit dem "Politik-Award" ausgezeichnet. Derart hohe Auszeichnungen bekommt man nicht eben mal so nebenbei. Zudem war die gute Frau – hieb- und stichfesten Umfragen zufolge – wochenlang die "Beliebteste Politikerin" von Schland. Da muß man schon liefern …
Kennt ihr den?
Trifft ein Elefant ne Maus, ups ich hab ne Flunder gemacht
Geht den Elefanten aus dem Weg
Nun ja was son richtiger Bergebildner ist der kennt nur höher schneller weiter :-)
Vor den Grünen hat 1986 schon Josef Strauss gewarnt und viele anständige Menschen warnen bis heute vor dieser Pest. Und, sie werden gewählt!!! Ich meine, alles, wirklich alles, was die Deutschen in den letzten Jahren erleben dürfen geht auf die Grüne Pest zurück. Es hat nur keiner der Deutschen wirklich verstanden, welche Gefahr die Grüne Pest in sich bürgt. Sie sind seelenlose Kriegstreiber. Getrieben von einer absolut kranken, menschenverachtenden und tödlichen Ideologie. Und IHR wählt sie immer und immer wieder. Ich verstehe nicht, wieso jetzt gejammert wird. IHR habt es doch so gewollt.