Im letzten Jahr haben die Deutschen 10,4 Milliarden Euro Rundfunkgebühren gezahlt, doch ARD und ZDF bekommen den Hals nicht voll. Die Sender wollen 58 Cent mehr pro Monat vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. In COMPACT-Spezial «Genug GEZahlt» zeigen wir, wie uns der Staatsfunk belügt, manipuliert und ausplündert. Hier mehr erfahren.
Millionen Deutsche müssen jeden Monat 18,36 Euro Rundfunkbeitrag zahlen, egal ob sie ARD, ZDF oder das Deutschlandradio nutzen oder nicht. Allein 2025 wurden den Bürgern 10,4 Milliarden Euro von den Öffentlich-Rechtlichen abgeknöpft. Das macht die GEZ-Sender zum teuersten Staatsrundfunk-Apparat auf dem gesamten Globus.
In knapp dreißig Jahren sind die Gesamteinnahmen um satte 76 Prozent gestiegen, woran die auch Intendanten fürstlich verdienen. Nur ein Beispiel: Ex-WDR-Intendant Tom Buhrow hatte 2024 ein Grundgehalt von 427.900 Euro, sein Nachfolger Kai Gniffke erhält 392.530 Euro. Das sind Jahresgehälter wie bei Managern!
Verletzte «Rundfunkfreiheit»?
Trotzdem ziehen die öffentlich-rechtlichen Sender jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. ARD und ZDF wollen die von den Ländern blockierte Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat in Karlsruhe erzwingen. Die Sender sehen ihre «Rundfunkfreiheit» verletzt, weil die Länder der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) nicht gefolgt sind. Die KEF hatte zunächst Reformen und Einsparungen gefordert, bevor die Beiträge weiter in die Höhe schießen.
Für ARD und ZDF ist das offenbar zu viel verlangt. Sie reichten Ende 2024 Verfassungsbeschwerde ein und berufen sich dabei auf die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit. Am Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Klagen. Ein Urteil fiel noch nicht. Laut aktuellen Berichten ist mit einer Entscheidung bis Ende 2026 zu rechnen.
Die Öffentlich-Rechtlichen argumentieren, ihre Finanzierung dürfe nicht von politischer Gnade abhängen. Aus Perspektive der Sender schütze das KEF-Verfahren die vermeintliche redaktionelle Unabhängigkeit. Sie warnen davor, dass Regierungen oder Landtage über den Geldhahn indirekt Einfluss auf die Berichterstattung nehmen könnten. Die Nichtumsetzung der KEF-Empfehlung sei deshalb angeblich verfassungsrechtlich hochproblematisch und verletze die Rundfunkfreiheit.
Wer zahlt die Zeche?
Die Klage ist weiteres Beispiel für die unverschämte Selbstbedienungsmentalität des GEZ-Funks. Und das auch noch für Formate, die viele Bürger gar nicht interessieren. An die Stelle von Fernsehsendern sind schon seit Jahren in vielen Haushalten Streaming-Dienste getreten. Für Netflix, Amazon Prime und Disney Plus zahlen die Bürger freiwillig, für ZDF und ARD würden sie es in den meisten Fällen bestimmt nicht tun. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich schon lange von seinen Zuschauern entfernt.
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