Heute fanden im Bundestag Debatte und Abstimmung über das von der CDU/CSU eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz statt. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Heute Abend um 20 Uhr fassen wir die Ereignisse im Brennpunkt von COMPACT.DerTag für Sie zusammen.
Das BSW hat bereits seine Zustimmung signalisiert, die AfD wird die Gesetzesinitiative ebenfalls unterstützen, aus der FDP waren zuletzt unterschiedliche Stimmen zu hören: Mit Spannung blicken wir heute wieder auf den Bundestag in Berlin, in dem die CDU/CSU-Fraktion heute ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung stellen wird.
Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion enthält drei wesentliche Punkte:
Im Aufenthaltsgesetz soll nicht nur die Steuerung, sondern wieder auch eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten als übergeordnetes Ziel festgeschrieben werden. Das Wort „Begrenzung“ war 2023 auf Initiative der Ampel aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen worden.
Der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige soll komplett gestrichen werden. Dies betrifft jene, die keinen Anspruch auf Asyl haben, aber aus anderen Gründen vorerst nicht abgeschoben werden, etwa aufgrund von Duldungsregelungen. Der subsidiäre Schutz war bereits zwischen 2016 und 2018 ausgesetzt worden. Seit 2018 dürfen allerdings pro Monat 1.000 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland einreisen.
Die Bundespolizei soll eigene Zuständigkeiten für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ an den insgesamt 5.700 Bahnhöfen in Deutschland erhalten, für die sie laut dem Entwurf von CDU/CSU dann zuständig wäre. Vorgesehen ist, dass die Bundespolizisten künftig auch selbst Anträge auf Haft und Gewahrsam stellen können, um die Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer zu gewährleisten. Bislang müssen sich die Beamten dafür an die jeweilige Landespolizei wenden.
Nötig für eine Annahme des Gesetzes sind bei Teilnahme aller Abgeordneter 367 Stimmen. CDU/CSU haben 196, die AfD 76, die FDP 90 und das BSW zehn Sitze. Rechnerisch wäre damit eine Mehrheit von 372 Stimmen möglich, sofern es keine Abweichler oder fehlende Abgeordnete gibt.
WAS HEUTE PASSIERT IST:
10:35 Uhr: FDP knickt ein
Die FDP hat offenbar kalte Füße bekommen. Wie Fraktionschef Christian Dürr heute auf einer Pressekonferenz mitteilte, wolle man heute dafür werben, nicht über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion abstimmen. Stattdessen solle der Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz in den Innenausschuss zurückverwiesen werden. Der Gesetzentwurf sei aus Sicht der Liberalen zwar zustimmungswürdig, Ziel der FDP-Fraktion sei jedoch, dass sich eine „Mehrheit in der demokratischen Mitte“ des Bundestags finde. Mit anderen Worten: Man stört sich diesmal an einer möglichen Zustimmung der AfD.
11:00 Uhr: CDU/CSU beantragt Verschiebung der Sitzung
Für die Unionsfraktion beantragt ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Frei eine Verschiebung der Sitzung, da man sich zuvor noch in einer Fraktionssitzung beraten wolle. Die Bundestagspräsidentin gewährt dies. Machen Merz & Co. jetzt einen Rückzieher?
11:48 Uhr: Die Nerven liegen blank
Paul Klemm ist für COMPACT-TV vor Ort im Bundestag und wird von Grünen-Politiker Nouripour bedrängt!
Zustrombegrenzungssgesetz: Nerven im Bundestag liegen blank. Glaub, Habeck und Nouripour mögen mich nicht. pic.twitter.com/UHoJa2gkG7
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Paul Klemm (@DerPaulKlemm) January 31, 2025
12:21: Sitzung immer noch unterbrochen
Auch SPD und Grüne halten laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Fraktionssitzungen ab. Die Plenarsitzung bleibt immer noch unterbrochen. Friedrich Merz hat sich laut Welt auf der Sitzung der Unionsfraktion gesagt, SPD und Grüne seien nicht bereit, über den Inhalt des Zustrombegrenzungsgesetzes zu sprechen. Er ergänzte: „Wir müssen heute entscheiden.“
https://twitter.com/COMPACTMagazin/status/1885297143855939693
https://twitter.com/COMPACTMagazin/status/1885287187702255668
13:20 Uhr: FDP stimmt doch zu
Laut FDP-Vize Wolfgang Kubicki will seine Fraktion nun doch für das Zustrombegrenzungsgesetz von CDU/CSU stimmen. Auf X schreibt Kubicki: „Mir ist es fast egal, ob wir heute oder in zwei Wochen entscheiden. Wichtig ist, wir entscheiden vor der Bundestagswahl.“ Laut Medienberichten sollen hitzige Beratungen mit der Union vorausgegangen sein.
14:08 Uhr: Sitzung wird fortgesetzt
Als erster Redner spricht der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der zunächst den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, kritisiert. Dieser habe Gespräche mit SPD und Grünen nur zu seinen Bedingungen führen wollen. Man hätte dem FDP-Vorschlag einer Zurücküberweisung zugestimmt, werde aber heute dem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigern. Dieser sei „untauglich und rechtswidrig“. Heute bestehe erstmals die „Gefahr“, das ein Gesetz mit Zustimmung der AfD das Parlament passiere, was noch „schlimmer“ sei, als der „Tabubruch“ vom Mittwoch. Mützenich wörtlich:
„Der Sündenfall wird sie immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle können wir noch schließen. Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen.“
14:19 Uhr: Merz spricht
Friedrich Merz verteidigt das Vorgehen von CDU/CSU, grenzt sich aber erneut scharf von der AfD ab, der man „nicht die Hand“ reiche. Merz wörtlich:
„Diese Partei ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei. Diese Partei untergräbt das Fundament der Demokratie.“
Die Union werde alles dafür tun, dass die AfD nicht weiter wachse und wieder eine „Randerscheinung“ in der politischen Landschaft werde.
14:36 Uhr: Baerbock spricht
Wie immer kann Annalena Baerbock diverse Versprecher und Verhaspler nicht vermeiden. Was sie sagen will: Sie habe am vergangenen Mittwoch „feixende Rechtsextremisten“ im Bundestag gesehen, und das sei doch ganz fürchterlich. Sie ruft:
„Es geht darum, wie wir die Schande von Mittwoch einigermaßen korrigieren können.
Die CDU müsse unbedingt das Zustrombegrenzungsgesetz von der Tagesordnung nehmen und in „die Ausschüsse zurücküberweisen“.
15:05 Uhr: Kubicki spricht
Das FDP-Urgestein erinnert daran, dass die Grünen in der Vergangenheit alle Initiativen zur Migrationsbegrenzung verschleppt hätten. Schlimm sei es auch, dass jetzt die Linke gegen CDU und FDP mobil mache. Kubicki:
„Was tun sie gegen diese Verrohung des demokratischen Diskurses?“
Es lasse sich nicht vorschreiben, wie er abzustimmen habe.
15:11 Uhr: Baumann spricht
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion attackiert die CDU scharf. Bislang habe die Union alle AfD-Initiativen und Anträge abgelehnt, die sich für Zuwanderungsbegrenzung eingesetzt hätten. Weil aber jetzt Wahlen anstünden, entdecken CDU und CSU ihr Herz für die Opfer. Bernd Baumann:
„Was kann man bei der CDU überhaupt noch glauben? Nichts! Diese Partei ist unglaubwürdig.“
Die Opfer der vielen vergangenen Anschläge seien eben auch Tote der CDU-Brandmauer.
15:20 Uhr: Weitere Redner
Die Runde der wesentlichen Redner ist durch. Innenminister Nancy Faeser verweist ab rechtliche Bedenken des Zustrombegrenzungsgesetzes. Sie bedauert den Austritt „meines Freundes“ Michel Friedman aus der CDU. CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt erinnerte insbesondere die Grünen an ihre verheerende Rolle in der Migrationspolitik. FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr bejammert, dass man es in Hinterzimmern vor der Bundestagssitzung nicht geschafft habe, „demokratische Mehrheiten“ zusammenzubekommen.
16:20 Uhr:
Sie zanken und zetern noch. Aber die Abstimmung naht…
17:14 Uhr: „Asyl-Wende“: CDU-Antrag abgelehnt!
Was für ein Tag! Der Bundestag zickt und zankt über Stunden rund um das Zustrombegrenzungsgesetz.
Zumeist ging es um Parteitaktik und Machtspielchen. Die Opfer von Aschaffenburg waren allenfalls zweitrangig. Am Ende reichen Stimmen von CDU, CSU, AfD, FDP und BSW nicht aus, weil sich möglicherweise zu viele Abgeordnete nicht an der Abstimmung beteiligt hatten. Das Ergebnis: 338:350.
