„Der Staat könnte bei Bafög, Wohngeld und Ähnlichem ansetzen und die Auszahlung vom Impfstatus abhängig machen. Er könnte einem Impfverweigerer den Führerschein entziehen. Auch das ist eine
    Sanktionsmöglichkeit, die der Staat hat.“ (Der Jurist Joachim Wieland im Interview mit N-TV)

    „Kalt lächelnd machen die Verbrecher immer und immer wieder, was sie zuvor ausgeschlossen haben. Und überhaupt: Wie tief hinunter soll es noch gehen, da doch die schiefe Ebene gelegt ist? Das Regime hat erfolgreich die Lüge von der ,Pandemie der Ungeimpftenʽ verbreitet – und den Imperativ, Spritzenverweigerung sei ,keine Privatsacheʽ. Der Sündenbock ist schon markiert.“ (Jürgen Elsässer in COMPACT 12/2021)

    38 Kommentare

    1. @Wahrheit0
      "Was geht dich Freisler an? War als Richter eine Fehbesetzung, kommt vor . Das ist alles".

      Und was ist mit den Fehlbesetzungen der sog. Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Diktaturlakeien und Rechtsbeugern des Sachsensumpf, unter der Regie einer Hohlbirne, welche Bullen brennen sehen will?

    2. Ok, Deal – ich bin dabei.
      ‘Den Staat’ gibt es nicht. Zumindest nicht als selbstständiges Abstraktum.
      Die Bürger sind der Staat. Durch gemeinsame Sprache, Kultur, Territorium…

      Dann werde ich – als Teil des Staates – eben die Zahlung von Steuern und anderen Angaben einstellen/reduzieren.
      Jetzt mag mancher sagen ‘da kommt schon wieder einer mit dem Blödsinn ums Eck’.

      Ich entgegne;
      Geht doch nur noch halbtags arbeiten oder macht mal n halbes Jahr arbeitslos. Fahr wenn möglich und sinnvoll ins benachbarte Ausland tanken und einkaufen. Verzichtet auf Restaurant- und Kinobesuche, spart euch Shopping als Freizeitbeschäftigung, räumt eure Girokonten leer…

      Ich weiß, s natürlich bissl doof, wenn Haus, Auto, Zweitwagen, TV und Waschmaschine auf Finanzierung laufen und man sich über sein Konsumverhalten identifiziert.

      Dem System kann man auch ganz ohne strafbare Steuervergehen ordentlich Wasser abgraben.

      • Willi Kuchling an

        Walter, völlig richtig! Hab ich schon gemacht. Statt arbeiten zu gehen und diese Schmarotzer noch zu füttern, habe ich die Seite gewechselt und bin arbeitslos.Konten leerräumen ist ein MUSS, weil jetzt die große Inflation kommt. Die vom letzten Jahrhundert war ein laues Lüftchen gegen das was kommt, denn diesmal passiert es weltweit. Das Geld in Gold und Silber tauschen, wenn noch erhältlich!

    3. jeder hasst die Antifa an

      Na Käsmann und Amthor hat man ja schon die Fleppen weggenommen ein guter Anfang.

    4. Corona-Tote im BRD-Staat laut Mainstreammedien: 110.000
      Abtreibungstote im BRD-Staat pro Jahr laut Statista: 100.000
      Rauchtabaktote im BRD-Staat pro Jahr laut Statista: 140.000

      Wem ist was zu kürzen?

    5. Immer schlimmer werden die Forderungen unserer sogenannten Volksvertreter

      Ausgrenzung Diskriminierung bis hin zum Schaden an Menschen, an Verfassung Menschenrecht und Grundgesetz.

      Liebe Leute, wer so etwas noch unterstützt ist ein Faschist, er ist die Krankheit, er ist das Virus!

      .

    6. Freiherr von Luederitz an

      Und in Spanien und Portugal steigen die Inzidenzen im Galoppschritt! man schaue sich nur die Entwicklungen und Berichte der spanischen Provinzen und Städte an. Die Werte haben sich zum Teil schon mehr als verdreifacht, allerdings noch auf niedrigem Niveau, von dem sie Anlauf genommen haben. Regierungschef Sanchez hat in einem Interview bereits öffentlich bestätigt, dass die Genterapie keine Wirkung gegen das Corona Virus zeigt. In Spanien sind nach offiziellen Angabe über 90% der Bevölkerung geimpft!
      Wann kapieren die deutschen Politiker endlich, dass "Impfung" null Wirkung hat?

        • Freiherr von Luederitz an

          Abwarten! Die Entwicklung in Spanien ist auch gegenüber jener in anderen Ländern "Zeit versetzt". Pfizer verdient pro Sekunde rd. 1000 $.

    7. Das Narrativ vom Impfschutz kollabiert doch schon, in Israel, in Irland, in Gibraltar.
      Immer mehr Impfungen und immer mehr Infizierte!
      Die Lüge wird bald überall enttarnt sein und die Interessen dahinter.

      • Nicht solange die Münchhausen noch auf der Kanonenkugeln reiten und wir die Excellence von Obrigkeit nicht zur Praxis bitten.

      • Eine Studie aus Harvard belegt, dass die Massenimpfungen wirkungslos bzw. tendenziell das Infektionsgeschehen sogar fördern.

        Subramanian, S.V., Kumar, A. Increases in COVID-19 are unrelated to levels of vaccination across 68 countries and 2947 counties in the United States. Eur J Epidemiol (2021).

        Von Analysen, die zeigen dass mit Impfquote das Sterbegeschehen auch steigt, mal ganz zu schweigen.

        • Willi Kuchling an

          MarcoM, im Tolzin Verlag ist der Impf-Report 2005 über die Vorgängerseuche "Spanische Grippe" erhältlich. Darin werden Zeitzeugen zitiert, welche behaupten, an dieser Krankheit seien NUR Geimpfte gestorben.
          Abends gesund ins Bett, morgens tot.

      • seidenoehrchen an

        Bei den Deutschen fällt der Groschen spät,zu spät.Sollten wir dezimiert sein,keine Bange.Sie stehen zu Millionen in den Startlöchern,pardon,Booten.
        Die Eliten lassen Grüsse übermitteln.

    8. Prof. Dr. Jonathan Frankenstein an

      In dieser 4. Welle des Corona Kartells, wurde das Küssen und die Zahnbehandlungen NICHT verboten, weil es eben keinen tödlichen Corona Virus nämlich gibt. Nur noch Corona Profiteure und Impfnarren, glauben noch an das Corona Phantom und bezichtigen gleichzeitig andere als Corona Leugner.

    9. Was tun wir dagegen?

      Kläger zum Richter:
      Ich verweigere die Impfung, weil wir alle daran sterben werden.

      Richter zum Kläger
      Sind Ihnen denn viele Zombies im Gerichtsgebäude begegnet, hier sind alle geimpft.

      • friedenseiche an

        "Sind Ihnen denn viele Zombies im Gerichtsgebäude begegnet, hier sind alle geimpft."

        darauf der kläger: " gehen sie bitte zu einem psychiater und lassen sich attestieren dass sie geisteskrank sind, wenn sie als richter von zombies faseln"

        antrag auf befangenheit geht an den gerichtspräsidenten oder präsidentin

        • Willi Kuchling an

          Woher wollen denn die Geimpften wissen, dass sie gewiss keine Zombies sind? Der Impfstoff ist noch in der Erprobungsphase mit Notzulassung.
          Ich glaube an die Zobietheorie, weil es völlig absurd ist, die ganze Menschheit impfen zu wollen, nur damit über 80 jährige Greise mit Vorerkrankungen nicht sterben dürfen.

      • Na sterben würde ich nicht sagen, aber krank werden die Menschen jetzt schon. So häufig wie die Geimpften „Erkältung u. Grippe“ bekommen, wirft überall schon Fragen auf, auch bei Ihnen selber!
        Jetzt geschieht genau das, was Dr. Wodarg, Dr. Bhakdi, Hockertz und viele viele andere Ärzte u. Wissenschaftler gesagt haben.

        • wir retten alle an

          betrifft sie doch nicht, oder sind sie geimpft oder spielen mit dem gedanken?

          nein? dann nicht ihr bier, es sei denn sie haben noch genug kapazitäten für längst gelegte fremde eier übrig.

      • Ihr begreift es sowieso nicht.

        Tenor: Aluhut fördert Impfplicht! Ihr bringt das Boot zum kentern, indem ihr euch die Narrenkappe täglich ein Stücktiefer zieht. Wäre mir völlig egal, wenn ich da nicht mit euch zusammengezwungen wäre.

        Ich empfehle euch einen hervorragenden Artikel, der ganz ohne sinnloses Aluminium auskommt.
        journalistenwatch.com/2021/11/24/der-intensivbetten-mythos/

        Das Impfen mit diesem Dreck Scheiße ist, dass Impfung gegen Coro unnötig ist, weiß jeder Mensch bei Verstand auch ohne ständige Wiederholungen und Mio neue Studien. Was gibt es da nach ü 2 Jahren noch neu zu entdecken?????
        Es geht jetzt nur noch um Lösungen und intelligente Gegenwehr., die Verquer ja offensichtlich nicht zu bieten haben.

        Nun verstanden?

        • Ob impfen gegen Coro "unnötig " ist , weiß ich nicht , weil ich als Geisteswissenschaftler 0, 0001 Wissen über Viren und Impfungen habe.
          99, 9 % der Skribenten hier sind da in der gleichen Lage, meinen aber zu 99,9 % Bescheid zu wissen. Als Mensch mit intaktem Verstand weiß ich aber : Regierungen, von Top – Fachleuten beraten, würden nicht Milliarden verplempern, um gratis " unnötige Scheiße" an den Mann zu bringen. Von jemandem der d a s glaubt , muß man folgern, daß s e i n Verstand nicht funktioniert.

        • @Wahr

          Gehorsam ist wichtiger als Geld! Die Verluste werden auch locker wieder kompensiert.

          Der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass bei Pandemie Mann und Maus im Einsatz sind. Solange noch Zeit für Jacketkronen und Schamlippenverkleinerungen ist, ist auch keine Pandemie!

          Als Jurakundiger solltest du auch wissen, dass sich nicht der Gutachter den Richter aussucht, sondern der Richter den Gutachter, der in aller Regel weiß, was das Gericht gerne hören mag. Zumindest, wenn er Folgeaufträge haben möchte. Ausnahmen bestätigen die Regel.

    10. Das Interview ist zu verkürzt angeführt:
      Diese Einleitung gehört dazu und liest sich dann schon im ganz anderen Kontext =

      "Wenn der Staat zum Beispiel damit beginnt, bestimmte Zuschüsse im Sozialbereich vom Impfnachweis abhängig zu machen, dann steht fest: Er darf niemanden verhungern lassen, weil er sich nicht impfen lässt, niemanden frieren lassen. Es gibt gewisse Grundleistungen, die für das Überleben notwendig sind, die müssen auch Leute bekommen, die sich nicht impfen lassen. Aber der Staat kann steuerliche Vergünstigungen davon abhängig machen. Der Kinderfreibetrag, so könnte er sagen, setzt in Zukunft den Nachweis der Impfung voraus. Der Staat hat da einige Möglichkeiten auf einer langsam ansteigenden Skala, auf der die Eingriffe härter werden. Er wird sinnvollerweise unten anfangen."

      Und das Recht hätte der Staat dazu da die körperliche Unversehrtheit aller über der des einzelnen steht

      • Allan Pinkerton an

        Selbstgänger, 1001 Möglichkeiten und auch ich könnte mir auch noch 100 zusätzliche Schikanen ausdenken.

        Spannender ist die Langzeitplanung. Da scheinen andere schon etwas mehr zu ahnen oder zu wissen, als die Pandemieendegläubigen.

        Wie lange wären Maßnahmen zur Pandemieeindämmung juristisch haltbar, oder reicht Prävention künftig als Mutter aller Begründungen aus?

      • Billy the Kid an

        Und das Recht hätte der Staat…..die BRD ist ein Staat ohne Verfassung und vom Rechtsstaat und Demokratie seid Merkel weit weg…..Nicht der Staat macht sein Volk, sondern das Volk seinen Staat! Und in einem freien souveränen Staat, sitzen Vertreter eines Volkes als Abgeordnete und diese erfüllen normalerweise im einem Rechtsstaat ihrem EID gegenüber dem Volk….

        • Reichsbürgersuppe an

          Ja, das ist wichtig, das ist die Lösung, das trägt bei.

          Muss nur noch der Rest der Welt begreifen (oder zumindest Rest-Europa, Frankreich,…), wo es auch MIT Verfassung gazn gut klappt. So weit ich das mitbekommen habe ist die "BRiD" nicht allein auf weiter Flur.

      • diesr Staat hat eigendlich gar keine Rechte, da diese ReGIERung nur als Verwalter tätig ist.

        Betsätigungen:
        Schäble, Seehofer, Gysi und viele andere

    11. Viel zu harmlos! Wir sind schon weiter. Es bleiben noch wenige Wochen bis die Menschen in unserem Land alle! vor der Corinna geschützt sind. Die Renitenten werden zu Ihrem Glück geführt, dazu der liebreizende Ruf des Muezzin. Der Grünfunk beschreibt, dass das Alles mit nichts zu tun hat, vor allem Vergleiche zum Faschismus sind völlig deplatziert. Der charmante Herr M. von den Weltärzten meint wohl, nun genug Zuckerbrot, die Peitsche müsse her. Welche Fantasien diesen alte weiße Mann so umtreiben? Vielleicht kann die „Domina“ unter den Virolog:-*innen helfen? Die mit den putzigen Stiefeln aus einer der Propagandashows. Der Karl fehlte an diesem Abend, bereitet sich wohl für höhere Weihen vor. Er, der gleich unter Gott kommt und Wissenschaft sehr flexibel auslegt. Ein wunderbaren Mensch, wird er es oder nicht? Ich freue mich auf ihn. Hoffentlich schafft er auch dann noch das Pensum an Unterhaltung beim Staatsfunk. Die Impfpflicht befürwortet er inzwischen auch, wie er zu Lagern und modernen Duschräumen steht, ist noch nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass die Anna zwar nicht der Gottgleichen folgen wird, aber sie wird „unser“ Land im Außen vertreten. Das macht dann sogar das „Impfen“ attraktiver. Hilfreich auch die teilweise Freigabe von Drogen, der Film ist nur noch „stoned“ zu ertragen!

    12. Ob dann auch die Antifas keine Knete mehr für ihre ANTIDEMOS bekommen, wenn sie sich nicht impfen lassen? Obwohl, die sollen sich ruhig impfen lassen – etwas Abfall ist immer. Die sind sowieso eines Tages für Politikverbrecher ohne Nutzen.

    13. Bin selbst Jurist ,was der da verkündet ist Humbug, fast so wie das Zeug von B.Bahner.

      • Andor, der Zyniker an

        @ Wahrheit

        Und was hindert (in der Wirklichkeit) die Polit-Banausen daran, solchen Unfug zu treiben?
        Doch nicht etwa die freien systemtreuen Juristen?

      • Die Ganze Wahrheit an

        Bin selbst Jurist…….und wieviele Juristen sind schon für ein politisches System über Berge von Leichen gegangen. Roland Freisler ist das beste Beispiel dafür …..erst kommunistischer Jurist, dann Blutrichter der Nazis und getauft und verbeamtet.

        • @Ganzer Blödsinn: Was geht dich Freisler an? War als Richter eine Fehbesetzung, kommt vor . Das ist alles.