Ein weiterer Lockdown scheint wohl nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Am Mittwoch schloss Angela Merkel neue drastische Einschränkungen nicht mehr aus – sie wolle lediglich alles dagegen tun, sagte die Kanzlerin. Worte, die man durchaus als Drohung verstehen könnte. Kurz zuvor gab die Weltgesundheitsorganisation sogar regelrecht Tips, wie der nächste Notstand innovativ begründet werden können. Wie es weiter geht im Corona-Ausnahmezustand erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT.
Widerstand am Bodensee – Der 3. Oktober im Zeichen
Lockdown wegen Schnupfen? – Die Gedankenspiele der WHO
Ansiedlung um jeden Preis – Wie die EU den Migrationspakt durchsetzen will
Verfassung oder Grundgesetz – Eine neue alte Debatte
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Hunderttausende Corona-Kritiker kamen im Sommer zu den Querdenken-Demonstrationen nach Berlin. Doch ein drittes Mal wollte die Bewegung nicht in die Hauptstadt mobilisieren. Eine Entscheidung, die bei Regierungskritikern durchaus kontrovers aufgenommen wurde. Statt dessen plante Querdenken für den 3. Oktober eine Menschenkette um den Bodensee, die gleich drei Länder – Deutschland, Österreich, die Schweiz und Liechtenstein – miteinander verbinden sollte. Doch das Vorhaben hatte einige Schwierigkeiten zu überwinden.
Ist die Politik durch den Lockdown auf den Geschmack gekommen? Jedenfalls fragten Kritiker bereits im Frühjahr, mit welchen Mitteln die Regierung denn wohl künftig etwa schwere Grippewellen bekämpfen wolle. Auch nach dem Ende der Covid-19-Krise, so fürchteten sie zumindest, könnten Viren zu einem Argument werden, um mit Notverordnungen etwa Masken zu verordnen oder Grundrechte einzuschränken. In Deutschland hat bislang kein Politiker über eine solche Entscheidung öffentlich nachgedacht. Doch die Weltgesundheitsorganisation, die zu Jahresbeginn die Corona-Pandemie ausgerufen hatte, könnte nun die Stichworte geliefert haben.
Am 23. September stellte die EU-Kommission ihren geplanten Migrationspakt vor. Seitdem wächst in mehreren Mitgliedsstaaten der Widerstand gegen die geplanten Aufnahmeverpflichtung von Migranten. Dennoch halten Brüssel und auch die deutsche Ratspräsidentschaft an dem Entwurf fest. Bereits in wenigen Monaten wollen sie Fakten schaffen.
In Potsdam haben am Sonntag die zentralen Feiern zum 30. Tag der deutschen Einheit stattgefunden. Aufgrund der Notstandsverordnungen war das ursprünglich geplante Bürgerfest abgesagt worden. Statt dessen präsentierten sich die 16 Bundesländer mit Ausstellungen und Informationsständen in der gesamten Innenstadt. Die Feier wurde dominiert von EU-Fahnen, sowie Bekenntnissen zur „Vielfalt“.
In Potsdam, am dortigen Platz der Einheit, steht jetzt mein Kollege Martin Müller-Mertens. Seit einigen Monaten wird die Frage einer neuen Verfassung, oder einer verfassungsgebenden Versammlung zumindest in oppositionellen Kreisen wieder stärker diskutiert. Martin, wie war das eigentlich 1990?
