Weidel will 5-%-Hürde streichen

Die SPD panikt bei 5 Prozent und will plötzlich die Hürde aufweichen. Während Ulrich Siegmund das Manöver im Vorfeld der Wahl in Sachsen-Anhalt, bis zu der eine Gesetzesänderung ohnehin nicht mehr möglich ist, als „durchschaubare Nummer“ ablehnt, will AfD-Chefin Alice Weidel die Sperrklausel ersatzlos wegstreichen. Doch was passiert, wenn wirklich jede Stimme zählt?  Alle AfD-Silberstücke von COMPACT gibt es jetzt im Komplett-Set – mit Reichstagsmedaille. Patriotismus pur! Hier ansehen.

Das Establishment gerät in Panik. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD unter Ulrich Siegmund bei stabilen 41 Prozent liegt und die SPD bei mageren 5 Prozent ums nackte Überleben kämpft, entdeckt ausgerechnet die SPD plötzlich ihr Herz für mehr Demokratie. Spitzenkandidat Armin Willingmann will die Fünf-Prozent-Hürde aufweichen.

Er erklärte:

„Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünfprozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen.“

Doch die Reaktion aus den eigenen Reihen der AfD ist gespalten.

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnete den Vorschlag als „undemokratisch, hilflos“ und nannte ihn eine „durchschaubare Nummer“. Außerdem schätzt er ihn als „unrealistisch“ ein. Für ihn ist klar: Die SPD will die Regeln ändern, weil sie selbst kurz vor dem Ausscheiden steht. Das riecht nach Wahlkampf-Geschacher und nach dem Versuch, die eigene Schwäche mit einem System-Eingriff zu kaschieren.

Weidel weiter als die SPD

Anders AFD-Parteichefin Weidel. Sie fordert:

„Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird.“

Weidel geht damit deutlich weiter als der SPD-Vorstoß. Für sie ist die Sperrklausel ein Instrument, das systematisch Wählerstimmen vernichtet und den demokratischen Wettbewerb verzerrt. Die Bundesvorsitzende denkt systemisch und konsequent, der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt sieht vor allem den taktischen Betrugsversuch der Altparteien.

Würde die Fünf-Prozent-Hürde ersatzlos gestrichen, wie es Alice Weidel fordert, ändert sich das Parlament grundlegend. Bei der nächsten Wahl würden plötzlich alle Stimmen zählen. Parteien, die heute mit 2, 3 oder 4 Prozent unter den Tisch fallen, bekämen Sitze. FDP, Grüne, BSW, Linke oder auch kleinere Gruppierungen zögen mit wenigen Abgeordneten ein.

Die Zahl der Fraktionen würde steigen, die Mehrheitsbildung schwieriger. Die sonst verpuffenden Zweitstimmen würden künftig Sitze bringen. Das hätte aber auch zur Folge, dass das Parlament zersplitterter und die die Regierungsbildung länger dauern und chaotischer ablaufen würde. Genau das ist der Preis der Wahlrechtsgleichheit, den Weidel bewusst in Kauf nimmt.

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