Alice Weidel: „Schämen sollte sich die Regierung“

Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel hat gestern in einer gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla abgehaltenen Pressekonferenz zu dem vom linken Portal „Correctiv“ inszenierten Scheinskandal um Remigration=Deportation Stellung genommen. COMPACT dokumentiert im folgenden ihre Stellungnahme.

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Hier der O-Ton von Alice Weidel (Manuskriptfassung):

Die reißerischen Unterstellungen des linken Aktivisten-Kollektivs „Correctiv“ und die ungeprüfte Weiterverbreitung und Instrumentalisierung der von „Correctiv“ aufgestellten unwahren Behauptungen stellen einen ungeheuerlichen Medien- und Politik-Skandal dar, wie ihn die Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt hat.

• Es handelte sich auch nicht um ein „AfD-Treffen“, sondern um eine private Begegnung von Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund, zu der auch einzelne AfD-Mitglieder eingeladen waren.
• Es handelte sich nicht um ein „Geheimtreffen“, sondern um eine private Zusammenkunft, die von den „Correctiv“-Aktivisten mit Geheimdienstmethoden unter Missachtung von Persönlichkeitsrechten infiltriert und ausgespäht worden war, um eine Verschwörungstheorie zu konstruieren.

• Die Position der AfD und der AfD-Bundestagsfraktion zum Umgang mit der millionenfachen irregulären und illegalen Migration seit 2015 wird nicht in angeblichen „Geheimtreffen“ festgelegt, sondern in demokratischen Gremien und auf Parteitagen.

Sie ist im Grundsatzprogramm von 2016, im EU-Wahlprogramm und in zahlreichen Stellungnahmen und Verlautbarungen nachzulesen:

• Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, nicht aufenthaltsberechtigte, kriminelle und terrorverdächtige Migranten auszuweisen und abzuschieben, Einbürgerungen restriktiv zu handhaben und missbräuchlich erlangte Staatsbürgerschaften abzuerkennen.
• Wer deutscher Staatsbürger ist, gehört ohne Einschränkungen zum deutschen Staatsvolk. Gerade deshalb darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verramscht und mit der Gießkanne verteilt werden.

Skandalös an diesem Vorgang ist, dass über den eigentlichen Skandal geschwiegen wird:

• Es ist skandalös, wenn linke Aktivisten mit Stasi-ähnlichen Geheimdienst- und Zersetzungsmethoden eine private Zusammenkunft angreifen, um unbescholtene Bürger auszuspähen.
• Es ist in höchstem Maße bedenklich, wenn diese Aktivistengruppe, die unter dem Deckmantel journalistischer Recherche auftritt, von staatlichen Stellen massiv mit Steuergeld finanziert wird.

„Legitime Debatten werden abgewürgt“

• Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Gros der etablierten Medien die böswilligen Fehlinterpretationen und unwahren Behauptungen dubioser Aktivisten ohne Prüfung aufgreift und weiterverbreitet, als handele es sich um eine seriöse Quelle.
• Es ist ein Skandal, wenn solche Machenschaften für eine Kampagne instrumentalisiert werden, die das Ziel verfolgt, privaten Meinungsaustausch zu kriminalisieren und unter Gesinnungskontrolle zu stellen, die Opposition zu diffamieren und mit Verbotsforderungen zu überziehen und legitime politische Debatten abzuwürgen.

• Die unreflektiert übernommenen maßlosen NS-Vergleiche („Wannseekonferenz 2.0“) sind nicht nur eine skandalöse Verharmlosung von NS-Verbrechen – die „Correctiv“-Kampagne verfolgt offenkundig den Zweck, die radikallinke Forderung nach „Bleiberecht für alle“ mit der Moralkeule durchzupeitschen, indem Abschiebungen mit „Vertreibungen“ und „Deportationen“ gleichgesetzt werden
• Demselben Zweck dient die politisch einseitig motivierte Erklärung des Begriffs „Remigration“ zum „Unwort des Jahres“: Die Durchsetzung geltenden Rechts wird moralisch für unsagbar und undenkbar erklärt
• Skandalös ist die Doppelmoral, mit der Ampel- und Unions-Politiker dieses Kampagnen-Framing übernehmen, obwohl sie selbst eben noch „Abschiebungen im großen Stil“ (Olaf Scholz), nachträgliche Ausbürgerung von Antisemiten (SPD) und Hamas-Anhängern (CDU Rheinland-Pfalz) und sogar die tatsächlich verfassungsrechtlich bedenkliche Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat (Nancy Faeser) gefordert haben.

„Gratismut gegen demokratische Opposition“

• Die wahren Verfassungsfeinde sind jene, die nach Parteiverbot, Entzug von bürgerlichen Grundrechten und dem politisch instrumentalisierten sogenannten „Verfassungsschutz“ rufen, weil sie die Möglichkeit eines demokratischen Machtwechsels zur Opposition nicht akzeptieren können, weil sie der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger über ihre Politik nicht mehr Herr werden können und weil sie von ihrem eigenen Versagen ablenken wollen
• Schämen sollten sich Regierungspolitiker, die am Sonntag in Potsdam gratismutig gegen die Opposition demonstrieren, aber am Montag in Berlin vor dem Zorn rechtschaffener Bürger kneifen, die von ihrer Verarmungspolitik die Nase voll haben

• Und wer die Opposition als „Nazi-Partei“ beschimpft wie der CDU-Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst, oder sie in Fäkalsprache als „Scheißhaufen“ bezeichnet und ihre Wähler als Schmeißfliegen entmenschlicht wie die FDP-EU-Spitzenkandidatin Frau Strack-Zimmermann, der ist ein Heuchler und sollte künftig den Mund halten, wenn über die „Verrohung der politischen Sitten“ geklagt wird.

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