Wie es aussieht, will Olaf Scholz mit Friedensparolen im Kanzler-Kampf gegen den CDU-Herausforderer bestehen. Der Noch-Kanzler hat diesbezüglich die Karten auf seiner Seite, denn Merz will die Eskalation, die uns alle in den Krieg führt. Ein großes Porträt des Blackrock-Mannes gibt es in unserer neuen Spezial-Ausgabe „Die Altparteien“, der großen Abrechnung, rechtzeitig zur Bundestagwahl. Hier mehr erfahren.
SPD-Kanzler Scholz muss jetzt gegen seinen Konkurrenten aufholen. Seit Monaten befinden sich die Umfragewerte des Sozis im Keller. Was also tun? Offenbar möchte er jetzt die Friedenskarte spielen, denn natürlich ist ihm klar, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen keinen Krieg und kein Blutvergießen wünscht. Und so hat er jetzt vor „Heißspornen“ gewarnt, die immer mehr Waffen in die Ukraine liefern wollen. Auf diese Weise, so Scholz, wachse die „Gefahr, dass Krieg auf ganz Europa oder die ganze Welt übergreifen“ könne.
Die Bild springt Merz zur Seite und wirft dem SPD-Spitzenkandidaten vor, mit der „Kriegsangst der Deutschen“ zu spielen: „Er wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, Russland zu provozieren und die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen.“
Vorwürfe von Medien und Grünen
Merz habe, so führte Scholz am Wochenende aus, „im Bundestag ganz offen gesagt: Wenn Putin nicht tut, was Deutschland will, dann wird ab morgen mit deutschen Marschflugkörpern weit nach Russland hineingeschossen“. Da könne er nur „Vorsicht“ sagen: „Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette.“
Eisern hält die Bild dagegen: „Dieses Wahlkampf-Kalkül ist schäbig“. Auf X giftete Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener: „Im Wahlkampf (…) mit den Ängsten der Deutschen zu spielen, auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine, ist zynisch und schwach von Olaf Scholz.“
Am 16. Oktober hatte Friedrich Merz im Bundestag des amtierenden Kanzler besonders scharf kritisiert: „Herr Bundeskanzler, Sie sind auch persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss. Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden.“ Und dann:
„Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren.“
Derartige Tiraden verkomplizierten im Anschluss sogar laufende Verhandlungen um künftige Regierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Sahra Wagenknecht, Chefin ihres BSW-Bündnisses, sprach von einer „abenteuerlichen Rede“ und bezeichnete die Forderungen des CDU-Chefs als „blanken Wahnsinn und brandgefährlich“. Das BSW dürfe mit der CDU nur Koalitionen eingehen, „wenn die Landesregierung hier andere Positionen vertritt“, so Wagenknecht. Es müsse deutlich werden, „warum wir die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen, die das atomare Risiko für Deutschland erhöht, ablehnen, und warum es in der Frage von Krieg und Frieden (…) kein Weiter so geben darf“. Auf Wagenknecht hört allerdings innerhalb des BSW längst nicht jeder…
Merz bleibt sich treu
Man merkt es bis heute: Bis 2019 war Merz Vorsitzender der berüchtigten Atlantikbrücke, also jenes Lobbyverbandes, der Deutschland fest an den US-Rockzipfel klammern und Berlins Westbindung zementieren will. Auch mischt er bei der 1973 auf Initiative von Zbigniew Brzezinski und David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission mit. Ins Kanzleramt will also jemand, der die Interessen der Großfinanz stets über die Interessen der Allgemeinheit gestellt hat. Für einen EU-Superstaat begeistert sich Merz seit Jahren, der Ausverkauf nationaler Interessen berührt ihn dabei überhaupt nicht. Zuwanderung ist sein Ding, sofern er annimmt, dass sie dem Kapital nützen könnte.
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