Krach bei Markus Lanz! Die FDP-EU-Abgeordnete beschwor gestern Abend die Brandmauer und warnte vor einer Öffnung der Liberalen in Richtung AfD unter dem neuen Parteichef Wolfgang Kubicki. Karl Lauterbach sieht in der FDP nur einen «Zirkus». Das ganze Polit-Desaster zeigen wir unserer Juni-Ausgabe mit dem Titelthema «Und tschüss!». Der Fahrplan zur Kanzlerdämmerung! Hier mehr erfahren.
Die Wahl zum neuen FDP-Vorsitzenden hatte es in sich. Im ZDF lud Markus Lanz gestern Abend unter dem Thema «Agenda von Schwarz-Rot und die Zukunft der FDP» neben der FDP-Europaabgeordneten und Kubicki-Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch den Journalisten Robin Alexander und Ökonom Bernd Raffelhüschen ein. Schnell avancierte die Zukunft der Liberalen zum beherrschenden Thema des Abends.
Wolfgang Kubicki setzte sich am Samstag beim FDP-Bundesparteitag in Berlin im Rennen um den Parteivorsitz mit rund 60 Prozent gegen Strack-Zimmermann durch. Doch das knappe Ergebnis offenbarte tiefe Risse bei den Gelben. Strack-Zimmermann, bekannt für ihre Kriegshetze gegen Russland, hatte sich erst am Tag vor der Wahl im Freundeskreis beraten und sich dann spontan zur Kandidatur entschlossen. Bei Lanz erklärt sie:
«Das habe ich nicht gemacht, weil ich mal Lust auf Rambazamba hatte, sondern um klarzumachen, dass es in der FDP Menschen gibt, die beunruhigt sind über eine mögliche Ausrichtung.»
Kubicki hatte zuvor mit dem Satz «Brandmauer? Kenne ich nicht» bei ihr die Alarmglocken schrillen lassen. Strack-Zimmermann war not amused: «Diese Gefahr, dass man einkalkuliert, dass man gemeinsam mit der AfD in eine Richtung geht, finde ich hochproblematisch.»
Brandmauer oder Brücke?
Kubicki hatte keinen Hehl daraus gemacht, wie er zur sogenannten Brandmauer steht, obwohl auch er Koalitionen mit den Blauen eine Absage erteilte. Allerdings will er Anträge nicht mehr davon abhängig machen, ob die AfD sie unterstützen könnte.
Strack-Zimmermann warnte bei Lanz:
«Wenn Sie anfangen, Entscheidungen aufzusetzen in der Annahme, dass die AfD möglicherweise die Mehrheit herstellen könnte, dann ist das für mich persönlich, für das, was ich unter Demokratie verstehe, ein No-Go.»
Gleichzeitig räumte sie ein: «Natürlich können Sie nicht Entscheidungen treffen und die AfD zwingen, nicht mitzustimmen.» Die Grenze liegt für sie woanders, nämlich dort, wo eine Zusammenarbeit bewusst einkalkuliert wird. Dass «sehr, sehr viele» in der FDP diese Sorge teilen, zeigte das Ergebnis: 39 Prozent der Delegierten stimmten für eine Gegenkandidatin, die sich erst einen Tag zuvor spontan aufgestellt hatte. Kubicki war davon ausgegangen, er werde in einem Rutsch gewählt. «Er war sichtlich überrascht», so Strack-Zimmermann.
Nach seiner Wahl ruderte Kubicki bereits zurück. Im phoenix-Interview erklärte er nach dem Wahlsieg:
«Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Mit mir nicht, mit Henning Höne [stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen] nicht, mit Martin Hagen [seit letztem Wochenende neuer FDP-Generalsekretär] nicht, mit niemandem aus dem Spitzenpersonal der Freien Demokratischen Partei.»
Immerhin: Seit Kubickis Wahl steht die FDP laut GMS-Umfrage zum ersten Mal seit Monaten wieder über der 5 Prozent-Hürde bundesweit. Generalsekretär Martin Hagen will künftig gezielt konservative Wähler ansprechen und Stimmen von der AfD zurückgewinnen.
Zirkus ohne Ende
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hörte Strack-Zimmermanns Ausführungen sichtlich ungeduldig zu und konnte sich schließlich nicht mehr zurückhalten. Er nutzte die Bühne für eine Generalabrechnung. Die FDP sei «einfach eine halbseidene Partei», das habe sich in der Ampel gezeigt und zeige sich jetzt erneut. Weiter klagte er:
«Das ist einfach der unseriöse Charakter dieser Partei. Jetzt sind sie nicht in der Regierung und streiten untereinander. Aber genau diesen Zirkus haben wir in der Ampel all die Zeit erlebt. Das war einfach ganz schrecklich.»
Die Liberalen hätten schon damals insgeheim auf das Scheitern der Koalition hingearbeitet. Strack-Zimmermann ließ das nicht auf sich sitzen: «Sie waren mal Gesundheitsminister, sind es auch nicht mehr. Ich käme nie auf die Idee, Ihnen vorzuwerfen, dass man Sie schlichtweg nicht mehr als Minister wollte, weil Sie allen auf den Geist gegangen sind.»
Lauterbach konterte:
«Es macht auf mich den Eindruck, wie wir es auch in der Regierung erlebt haben, dass Sie etwas Spontanes [Wahl zum FDP-Vorsitz] vortäuschen, was in Wirklichkeit geplant gewesen ist.»
Strack-Zimmermann hatte das letzte Wort:
«Ihr Kompass ist inzwischen auch irgendwo verlorengegangen.»
Lauterbach zeigte sich nach eigenen Angaben sogar erleichtert über die Gegenkandidatur: «Ich hätte mich ja sogar gefreut, wenn sie gewonnen hätten. Es geht hier lediglich um den Stil.»
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