Da bleibt sogar dem innenpolitischen CDU-Sprecher die Spucke weg: Alexander Throm ist fassungslos, merkt aber nicht, dass es in der falschen Partie mitmischt. Union und Migration: Da wird nichts mehr passieren. Die fatalen Folgen arbeiten wir auf in unsere Spezialausgabe „Mädchen. Messer. Morde.“ Hier mehr erfahren.
Die Welt am Sonntag berichtete am Wochenende zuerst: Die Zahl der Einbürgerungen hat einen neuen Höchstwert erreicht. Im vergangenen Jahr sollen es 309.000 Fälle gegeben haben. Das ist krass und die höchste Zahl seit Einführung der offiziellen Statistik im Jahre 2000. Und die Tendenz ist weiterhin ansteigend. Denn zunehmend können nun auch ukrainische Flüchtlinge die bundesdeutschen Ausweisdokumente beantragen, da immer mehr jetzt die Aufenthaltsfristen erreichen. Die Turbo-Einbürgerung greift nunmehr voll durch.
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Da bekommen vereinzelt nun auch CDU-Politiker kalte Füße. Andreas Throm, innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, fände es im Interview mit der Welt „richtig, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen.“
Bei der vorsichtigen Nachfrage, warum das nicht längst geschehen sei, verweist er dann kurzerhand auf die SPD. Vielleicht könne man den Widerstand umgehen, indem man beschließt, keine Einbürgerungen mehr direkt aus dem Schutzstatus heraus zuzulassen. Die Zeit erklärt den Vorstoß:
„Zunächst müsse sich ein Ausländer dann eine Niederlassungserlaubnis erarbeiten. Erst danach dürfe dann eine Einbürgerungsfrist beginnen. Eine Niederlassungserlaubnis ermöglicht ebenfalls einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland – Voraussetzung ist, dass in der Regel mindestens 60 Monate Einzahlung in die Rentenversicherung nachgewiesen werden.“
Auch Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck warb für entsprechende Rechtsänderungen. Er zäumt die Argumentationskette so auf: „Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwert die Integration.“ Ein klares Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft gehe mit der doppelten Staatsbürgerschaft nicht in gleicher Art und Weise. Er forderte: „Deshalb sollte diese auf Ausnahmefälle begrenzt werden.“
Mogelpackungen…
Nun ist es allerdings so: Immer, wenn CDU-Politiker etwas „fordern“, sind die nächsten Wahlen nicht weit weg. So ist es auch dieses Mal. Mittlerweile sind die Herrschaften durchschaut. Bislang hatten nur AfD-Vertreter gegen die Turbo-Einbürgerung“ mobil gemacht und Änderungen verlangt. Jetzt aber, da blaue Erfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern drohen, werden Politiker der Merz-Partei plötzlich verbal aktiv.
Auch Innenminister Dobrindt hat sich bei den Warnern eingereiht. Am Wochenende fiel ihm im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe ein, „dass wir in den letzten Jahren mit einem eingewanderten Antisemitismus zu tun haben auf unseren Straßen.“ Dobrindt: „Und deswegen betone ich, dass es eine besondere Aufmerksamkeit der Behörden geben muss, damit eingewanderter Antisemitismus nicht zu eingebürgertem Antisemitismus wird.“
Während sich CDU-Größen in Interviews gefallen, spitzt sich die Lage weiter zu. Es ist keine Umkehr ist Sicht. Notwendig wäre ein drastische Verschärfung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts und eine grundlegende Abkehr von der bisherigen Einwanderungspraxis. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und muss an strenge Voraussetzungen geknüpft sein.
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