Fünf Wochen vor der Bundestagswahl sorgt die Ankündigung des Freistaates Sachsen, im mittelsächsischen Waldheime eine Asylunterkunft zu errichten, für Aufregung. Und Widerstand: Die Kommunalpolitik zeigt sich geschlossen gegen die Heimplanung, ein erster Bürgerprotest ist bereits geplant. Für die Altparteien kommt die Debatte zur Unzeit, ihnen droht an der Wahlurne gleich zweimal in einem Monat die Quittung der Waldheimer Bürger. Das neue COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ deckt auf, wie blank die Nerven bei den etablierten Parteien liegen. Sie fürchten, ihre Macht zu verlieren. Hier mehr erfahren.
Weniger als 10.000 Menschen leben in Waldheim, einer ruhigen und beschaulichen Stadt im Landkreis Mittelsachsen. Doch mit der Ruhe dürfte es bald vorbei sein: Die Landesregierung plant, in Waldheim eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung, die im 473-Einwohner-Ortsteil Massanei entstehen und für 500 Neuankömmlinge Platz bieten soll. Zwar wird die Immobilie bereits jetzt zur dauerhaften Unterbringung von Asylbewerbern genutzt, diese stammen jedoch zumeist aus der Ukraine. Die massive Aufstockung der Kapazitäten, sowie die Umwandlung in eine Erstaufnahmeeinrichtung, ist politischer Sprengstoff: Gerade im Umfeld von Erstaufnahmeeinrichtungen kommt es regelmäßig zu Spannungen. Insbesondere junge Männer, deren Asylgesuch abgelehnt wird, legen oft nur noch wenig Rücksicht an den Tag und werden nicht selten zu einem Problem für die betroffene Stadt. Auch eine Trennung nach Nationalitäten, bei der auf die Anwohner etwa durch die Unterbringung von ukrainischer Familien statt alleinstehenden, arabischen Asylbewerbern Rücksicht genommen wird, wird in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht mehr möglich sein.
Waldheimer Kommunalpolitik lehnt Erstaufnahmeeinrichtung geschlossen ab
Geht es nach dem Willen der Landesregierung, soll die Einrichtung ab Herbst 2025 in Betrieb gehen. Doch es könnte anders kommen: Unmittelbar nach Bekanntwerden der Planungen traten die Fraktionsvorsitzenden des Waldheimer Stadtrates zusammen und positionierten sich gemeinsam gegen die Pläne aus Dresden. „Ich finde es sehr bedenklich, dass unserer kleinen Stadt eine so schwere Belastung aufgebürdet werden soll“, zitieren die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ etwa die CDU-Fraktionsvorsitzende Kathrin Schneider. Ihr Stadtratskollege Mike Mende (AfD) sieht in der Unterkunft nicht nur eine Steuergeldverschwendung, sondern führt auch Sicherheitsbedenken ins Feld. Selbst Dieter Hentschel, Vorsitzender der Fraktion der Linken und Grünen, sieht die Kapazitäten der Kleinstadt überfordert.
Erste Protestdemonstration bereits für Donnerstag geplant
Doch nicht nur im Stadtrat stoßen die Planungen auf Gegenwind, auch auf der Straße formiert sich Widerstand. Für Donnerstag (23. Januar 2025) ruft die Bürgerinitiative „Waldheim wehrt sich“ gemeinsam mit Stefan Trautmann, dem Landratskandidaten der FREIEN SACHSEN, zu einem ersten Protest auf. Beginnen soll die Veranstaltung um 18 Uhr auf dem Marktplatz:
Ob es gelingt, die Asyl-Erstaufnahme durch Proteste zu verhindern, wird sich zeigen. Doch die Waldheimer Bürger haben noch zwei Trümpfe in der Hand: Sie können bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 deutlich machen, dass sie die Parteien, die Asylheim für Asylheim errichten wollen, durch ein historisch schlechtes Ergebnis abstrafen. Und: In Mittelsachsen wird bereits am Sonntag (26. Januar 2025) ein neuer Landrat gewählt. Den zur Wahl stehenden Kandidaten sollten die Bürger ruhig die Frage stellen, ob sie bereit sind, sich mit den Landesbehörden anzulegen und politischen Widerstand zu leisten, um die Asylheimerrichtung zu stoppen. Möglichkeiten, solchen Vorhaben bürokratische Steine in den Weg zu legen, hat ein Landrat schließlich genug. Zumindest, wenn der Mut vorhanden ist, nach oben anzuecken.
Die Errichtung immer neuer Asylheime ist das Resultat einer gescheiterten Einwanderungspolitik. Statt endlich umzusteuern, leugnen die etablierten Parteien für jedermann sichtbare Probleme. In unserem COMPACT-Spezial “Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen.” präsentieren wir euch die dreiste Doppelmoral von CDU, SPD, Grünen und Co. Jetzt hier bestellen.
