Die AfD trotzt der medialen Hetzkampagne. Die Öffentlich-Rechtlichen blamieren sich mit historisch schlechter Prognose – eine Bilanz der Hamburger Bürgerschaftswahl
Es war das perfekte Drehbuch zur Zerstörung der AfD: Erst der Schulterschluss der Altparteien nach der Thüringer Ministerpräsidentenwahl. Dann der Anschlag in Hanau und dessen Instrumentalisierung zur Delegitimation des ungeliebten politischen Mitbewerbers durch einen in dieser Einhelligkeit seltenen Gemeinschaftschor aus Polit- und Medienestablishment, der unisono die AfD als vermeintlich rechtsradikale Partei in Mithaftung für das Gewaltverbrechen nahm.
Darauf folgte das Warten auf die Umfrageergebnisse der einschlägigen Meinungsforschungsinstitute zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Und zum Schluss gab es noch eine Rechtfertigung zur Nichtberücksichtigung der zu Volksverhetzern erklärten AfD in den Wahlstudios, mit denen man ja seitens der öffentlich-rechtlichen Medienmeute sowieso keine Lust hat, zu reden (siehe Redeanteile von Alice Weidel bei ihrem letzten Auftritt in der Satiresendung »Anne Will«).
Die Fakten: Im Gegensatz zur FDP, die mit 4,9 Prozent den Einzug knapp verfehlte, zog die AfD zog mit 5,3 Prozent der Stimmen in die neue Hamburger Bürgerschaft ein. Aber nicht in die Wahlstudios von ARD und ZDF. Die Wahlerklärerin im Zweiten Bettina Schausten erklärte das so: Zum Interview gebeten würden ja nur die Vertreter von Parteien, die laut Prognose auch in der neuen Bürgerschaft vertreten seien – die aber sah die AfD 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte unter der 5-Prozent-Marke.
Mal abgesehen davon, dass ein solcher Ausschluss durchaus kein gängiges Verfahren ist (schließlich wurde die FDP weder am Wahlabend noch bei früheren Wahlen aus der Runde ausgeschlossen, wenn ihr Wahlergebnis um die 5-Prozent-Hürde pendelte), dürfte der Wähler ja gerade an der Stellungnahme von Repräsentanten interessiert sein, deren Partei laut Prognose aus dem Parlament geflogen ist.
Alles stimmte also in diesem Drehbuch – nur der Souverän hat nicht mitgespielt. Tatsächlich trotzte die Hamburger AfD der nach der Thüringen-Wahl und dem Hanau-Attentat medial geschürten Hetzkampagne. Sie fuhr unter allen Parteien, die an der Kemmerichwahl in Thüringen beteiligt waren, ausgerechnet die geringsten Verluste ein (nach vorläufigem Endergebnis gerade mal 0,8 Prozent). In Anbetracht der widrigen Umstände fast ein kleines Wunder.
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Wer nämlich in den Tagen vor der Wahl durch die norddeutsche SPD-Hochburg fuhr, in der vor zweieinhalb Jahren anlässlich des G-20-Gipfels bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, sah kaum Plakate der Blauen.
Zu zermürbend ist der Kampf gegen gut organisierte Antifa-Plakatentfernertrupps. Die Wahlkampfabschlussveranstaltung sollte wegen des durch linke Hasskampagnen vergifteten Klimas außerhalb Hamburgs stattfinden, bevor es aufgrund des Anschlags von Hanau sogar ganz abgeblasen werden musste.
Auch im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg wäre die Veranstaltung wegen der Gefahr durch linke Radaubrüder nur unter dem Schutz eines massiven Polizeiaufgebots durchführbar gewesen. Ein eindrucksvoller Beweis dafür, wie beschädigt die bundesdeutsche Parteiendemokratie bereits ist.
Ein weiterer Beleg ist das Totalversagen der beiden führenden beitragsfinanzierten Medienanstalten am Wahlabend. Wie aber erklären sich die vom SPIEGEL bereits genüsslich als Staatsfunk verspotteten Öffentlich-Rechtlichen die Prognosen-Pleite? Der NDR versuchte es mit einer an seine Wahlberichterstattung angehängten kurzen Erklärung: Die Briefwähler seien schuld, sie hätten unerwartet zahlreich AfD gewählt. Da die für die Prognose maßgeblichen Wählerbefragungen aber nach der Stimmabgabe direkt an den Wahllokalen durchgeführt werden, sei es zu der Abweichung gekommen.
Eine dürftige Erklärung mit Blick darauf, dass es Briefwähler bei jeder Wahl gibt und die geringfügigen Abweichungen bisher noch nie zu einer so miserablen Prognose geführt haben. Die bessere Erklärung liefert eine Meinungsumfrage, die ein paar Wochen älter ist als die Wählerbefragungen vom Wahlabend. Sie hatte zum Ergebnis, dass fast zwei Drittel der Deutschen glauben, ihre Meinung nicht frei äußern zu können, ohne gesellschaftliche Sanktionen fürchten zu müssen.
Es ist logisch, dass in einem als derart repressiv wahrgenommenen politischen Klima Wähler, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, es nicht unbedingt öffentlich kundtun wollen. Das erst recht nicht Meinungsforschungsinstituten gegenüber, die für Medien arbeiten, die Anteil an der unwohlen Stimmung im Lande haben. Die Folge: falsche Angaben, die zu einer fehlerhaften Prognose führen. Dafür reichte es, dass jeder zehnte AfD-Wähler sich zum Schutz vor Repressalien für eine Falschaussage entschied.
Man hätte diese erhöhte Fehlertoleranz vorausahnen können, würde nicht erschwerend die selbstgefällig-arrogante Rechthaberitis im Elfenbeinturm des linken, teilweise auch linksradikalen bundesdeutschen Journalismus hinzukommen: Nach der von ihm selbst lancierten Hasskampagne fehlte ganz einfach die Fantasie, sich vorzustellen, dass am Ende der gewünschte Erfolg – also die Ächtung der AfD durch den Wähler – ausbleiben könnte.
Man ersehnte so sehr das Scheitern der Rechten, dass man blind für die Fehleranfälligkeit der Prognose war. Mit der Ausgrenzung der Blauen aus den Wahlstudios der zwangsfinanzierten Fernsehanstalten sind die beiden führenden Staatssender also Opfer ihres eigenen Propagandafeldzugs gegen Rechts geworden. Sie ließen sich genau deshalb von der historisch falschen Prognose blenden, weil sie sie selbst herbeigeschrieben, -gepostet und -geredet hatten.
Das peinliche Ergebnis war, dass Deutschland am Abend der Hamburgwahl zwei Stunden lang einer pseudodemokratischen Bananenrepublik glich, in der der Ausgang von Wahlen sowieso immer schon feststeht und deswegen auch vor der Stimmauszählung bereits klar ist, wen man zu den Ergebnissen zu befragen hat.
Auch später am Abend hatte der Irrtum noch Folgen: Der rhetorisch erbärmliche Heute-Journal-Kommentar von Peter Frey zur Bürgerschaftswahl wirkte zum Ende hin so holprig und sprachlich unausgegoren („Die AfD hat verloren!“), dass man förmlich hören konnte, wie die bereits fertige Anti-AfD-Verbalkeule aufgrund der überraschend veränderten Sachlage noch schnell umgearbeitet werden musste. Bei den Kollegen von den Tagesthemen flog die AfD – trotz Hanau – gleich ganz aus dem Kommentar und war auch im Gruselkabinett von Anne Will nicht vertreten.
Das Versagen von ARD und ZDF ist keine Bagatelle und weitaus mehr als nur eine müde zu belächelnde Blamage. Es ist ein Skandal, der das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mindestens so sehr beschädigt hat, wie die verschwiegenen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. Die Sender haben durch den fahrlässigen demokratieschädlichen Ausschluss von AfD-Vertretern aus dem Wahlstudiogespräch eklatant gegen ihren Auftrag verstoßen, einen echten Meinungspluralismus professionell darzustellen.
Abgebildet wurde stattdessen die vom polit-medialen Establishment gewünschte Einheitsmeinung, die die Alternativen, ungeachtet des Wählerwillens, in der Versenkung verschwinden lassen soll. Die tendenziöse Berichterstattung des Staatsfernsehens – mit einem Rainald Becker beispielsweise, der in seinem Tagesthemen-Kommentar am 20. Februar die Anti-AfD-Hasspropaganda von Lars Klingbeil (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) einfach mit anderen Worten noch einmal wiederholte, statt zwischen den verfeindeten Lagern eine moderierende Position einzunehmen – erinnert an die perfide Art und Weise, in der die NS-hörige Presse 1933 den Reichstagsbrand zur propagandistischen Liquidation demokratisch legitimierter Oppositionskräfte missbrauchte.
In ihrer jetzigen Form sind die beiden staatsfinanzierten Sendeanstalten nicht mehr als die Jubelperser, die den Übergang von einem demokratischen in ein postdemokratisches Zeitalter beklatschen: „Es lebe die links-rot-grüne Einheitsfront, die anti-nationale und globalophile Einheitsgesinnung, unsere neue Staatsdoktrin!“
Es war vielleicht eine gute Woche für SPD und Grüne. Aber es war eine schlimme Woche für die deutsche Demokratie.
