Wahldebakel in Hamburg: ARD und ZDF als klare Verlierer

40

Die AfD trotzt der medialen Hetzkampagne. Die Öffentlich-Rechtlichen blamieren sich mit historisch schlechter Prognose – eine Bilanz der Hamburger Bürgerschaftswahl

Es war das perfekte Drehbuch zur Zerstörung der AfD: Erst der Schulterschluss der Altparteien nach der Thüringer Ministerpräsidentenwahl. Dann der Anschlag in Hanau und dessen Instrumentalisierung zur Delegitimation des ungeliebten politischen Mitbewerbers durch einen in dieser Einhelligkeit seltenen Gemeinschaftschor aus Polit- und Medienestablishment, der unisono die AfD als vermeintlich rechtsradikale Partei in Mithaftung für das Gewaltverbrechen nahm.

Darauf folgte das Warten auf die Umfrageergebnisse der einschlägigen Meinungsforschungsinstitute zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Und zum Schluss gab es noch eine Rechtfertigung zur Nichtberücksichtigung der zu Volksverhetzern erklärten AfD in den Wahlstudios, mit denen man ja seitens der öffentlich-rechtlichen Medienmeute sowieso keine Lust hat, zu reden (siehe Redeanteile von Alice Weidel bei ihrem letzten Auftritt in der Satiresendung »Anne Will«).

Die Fakten: Im Gegensatz zur FDP, die mit 4,9 Prozent den Einzug knapp verfehlte, zog die AfD zog mit 5,3 Prozent der Stimmen in die neue Hamburger Bürgerschaft ein. Aber nicht in die Wahlstudios von ARD und ZDF. Die Wahlerklärerin im Zweiten Bettina Schausten erklärte das so: Zum Interview gebeten würden ja nur die Vertreter von Parteien, die laut Prognose auch in der neuen Bürgerschaft vertreten seien – die aber sah die AfD 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte unter der 5-Prozent-Marke.

Mal abgesehen davon, dass ein solcher Ausschluss durchaus kein gängiges Verfahren ist (schließlich wurde die FDP weder am Wahlabend noch bei früheren Wahlen aus der Runde ausgeschlossen, wenn ihr Wahlergebnis um die 5-Prozent-Hürde pendelte), dürfte der Wähler ja gerade an der Stellungnahme von Repräsentanten interessiert sein, deren Partei laut Prognose aus dem Parlament geflogen ist.

Alles stimmte also in diesem Drehbuch – nur der Souverän hat nicht mitgespielt. Tatsächlich trotzte die Hamburger AfD der nach der Thüringen-Wahl und dem Hanau-Attentat medial geschürten Hetzkampagne. Sie fuhr unter allen Parteien, die an der Kemmerichwahl in Thüringen beteiligt waren, ausgerechnet die geringsten Verluste ein (nach vorläufigem Endergebnis gerade mal 0,8 Prozent). In Anbetracht der widrigen Umstände fast ein kleines Wunder.


Die GEZ-Medien lügen, täuschen und tricksen. Wir haben die drastischsten Fälle in unserer aktuellen COMPACT-Ausgabe dokumentiert. Bleiben Sie stets auf dem Laufenden, gönnen Sie sich ein Abo. Zur Bestellung klicken Sie HIER oder auf das Bild oben.

Wer nämlich in den Tagen vor der Wahl durch die norddeutsche SPD-Hochburg fuhr, in der vor zweieinhalb Jahren anlässlich des G-20-Gipfels bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, sah kaum Plakate der Blauen.
Zu zermürbend ist der Kampf gegen gut organisierte Antifa-Plakatentfernertrupps. Die Wahlkampfabschlussveranstaltung sollte wegen des durch linke Hasskampagnen vergifteten Klimas außerhalb Hamburgs stattfinden, bevor es aufgrund des Anschlags von Hanau sogar ganz abgeblasen werden musste.

Auch im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg wäre die Veranstaltung wegen der Gefahr durch linke Radaubrüder nur unter dem Schutz eines massiven Polizeiaufgebots durchführbar gewesen. Ein eindrucksvoller Beweis dafür, wie beschädigt die bundesdeutsche Parteiendemokratie bereits ist.

Ein weiterer Beleg ist das Totalversagen der beiden führenden beitragsfinanzierten Medienanstalten am Wahlabend. Wie aber erklären sich die vom SPIEGEL bereits genüsslich als Staatsfunk verspotteten Öffentlich-Rechtlichen die Prognosen-Pleite? Der NDR versuchte es mit einer an seine Wahlberichterstattung angehängten kurzen Erklärung: Die Briefwähler seien schuld, sie hätten unerwartet zahlreich AfD gewählt. Da die für die Prognose maßgeblichen Wählerbefragungen aber nach der Stimmabgabe direkt an den Wahllokalen durchgeführt werden, sei es zu der Abweichung gekommen.

Eine dürftige Erklärung mit Blick darauf, dass es Briefwähler bei jeder Wahl gibt und die geringfügigen Abweichungen bisher noch nie zu einer so miserablen Prognose geführt haben. Die bessere Erklärung liefert eine Meinungsumfrage, die ein paar Wochen älter ist als die Wählerbefragungen vom Wahlabend. Sie hatte zum Ergebnis, dass fast zwei Drittel der Deutschen glauben, ihre Meinung nicht frei äußern zu können, ohne gesellschaftliche Sanktionen fürchten zu müssen.

Es ist logisch, dass in einem als derart repressiv wahrgenommenen politischen Klima Wähler, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, es nicht unbedingt öffentlich kundtun wollen. Das erst recht nicht Meinungsforschungsinstituten gegenüber, die für Medien arbeiten, die Anteil an der unwohlen Stimmung im Lande haben. Die Folge: falsche Angaben, die zu einer fehlerhaften Prognose führen. Dafür reichte es, dass jeder zehnte AfD-Wähler sich zum Schutz vor Repressalien für eine Falschaussage entschied.

Man hätte diese erhöhte Fehlertoleranz vorausahnen können, würde nicht erschwerend die selbstgefällig-arrogante Rechthaberitis im Elfenbeinturm des linken, teilweise auch linksradikalen bundesdeutschen Journalismus hinzukommen: Nach der von ihm selbst lancierten Hasskampagne fehlte ganz einfach die Fantasie, sich vorzustellen, dass am Ende der gewünschte Erfolg – also die Ächtung der AfD durch den Wähler – ausbleiben könnte.

Man ersehnte so sehr das Scheitern der Rechten, dass man blind für die Fehleranfälligkeit der Prognose war. Mit der Ausgrenzung der Blauen aus den Wahlstudios der zwangsfinanzierten Fernsehanstalten sind die beiden führenden Staatssender also Opfer ihres eigenen Propagandafeldzugs gegen Rechts geworden. Sie ließen sich genau deshalb von der historisch falschen Prognose blenden, weil sie sie selbst herbeigeschrieben, -gepostet und -geredet hatten.

Das peinliche Ergebnis war, dass Deutschland am Abend der Hamburgwahl zwei Stunden lang einer pseudodemokratischen Bananenrepublik glich, in der der Ausgang von Wahlen sowieso immer schon feststeht und deswegen auch vor der Stimmauszählung bereits klar ist, wen man zu den Ergebnissen zu befragen hat.

Auch später am Abend hatte der Irrtum noch Folgen: Der rhetorisch erbärmliche Heute-Journal-Kommentar von Peter Frey zur Bürgerschaftswahl wirkte zum Ende hin so holprig und sprachlich unausgegoren („Die AfD hat verloren!“), dass man förmlich hören konnte, wie die bereits fertige Anti-AfD-Verbalkeule aufgrund der überraschend veränderten Sachlage noch schnell umgearbeitet werden musste. Bei den Kollegen von den Tagesthemen flog die AfD – trotz Hanau – gleich ganz aus dem Kommentar und war auch im Gruselkabinett von Anne Will nicht vertreten.

Das Versagen von ARD und ZDF ist keine Bagatelle und weitaus mehr als nur eine müde zu belächelnde Blamage. Es ist ein Skandal, der das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mindestens so sehr beschädigt hat, wie die verschwiegenen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. Die Sender haben durch den fahrlässigen demokratieschädlichen Ausschluss von AfD-Vertretern aus dem Wahlstudiogespräch eklatant gegen ihren Auftrag verstoßen, einen echten Meinungspluralismus professionell darzustellen.

Abgebildet wurde stattdessen die vom polit-medialen Establishment gewünschte Einheitsmeinung, die die Alternativen, ungeachtet des Wählerwillens, in der Versenkung verschwinden lassen soll. Die tendenziöse Berichterstattung des Staatsfernsehens – mit einem Rainald Becker beispielsweise, der in seinem Tagesthemen-Kommentar am 20. Februar die Anti-AfD-Hasspropaganda von Lars Klingbeil (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) einfach mit anderen Worten noch einmal wiederholte, statt zwischen den verfeindeten Lagern eine moderierende Position einzunehmen – erinnert an die perfide Art und Weise, in der die NS-hörige Presse 1933 den Reichstagsbrand zur propagandistischen Liquidation demokratisch legitimierter Oppositionskräfte missbrauchte.

In ihrer jetzigen Form sind die beiden staatsfinanzierten Sendeanstalten nicht mehr als die Jubelperser, die den Übergang von einem demokratischen in ein postdemokratisches Zeitalter beklatschen: „Es lebe die links-rot-grüne Einheitsfront, die anti-nationale und globalophile Einheitsgesinnung, unsere neue Staatsdoktrin!“
Es war vielleicht eine gute Woche für SPD und Grüne. Aber es war eine schlimme Woche für die deutsche Demokratie.

Über den Autor

Online-Autor

40 Kommentare

  1. Avatar

    Verlierer ist der auf etwa 5% geschrumpfte Rest von Deutschen unter den Wahlberechtigten gegenüber 95% Babyloniern.

  2. Avatar
    Jeder hasst die Antifa am

    Frei nach Merkels Slogan es wird solange gezählt bis das Ergebniss stimmt dann ist es auch Demokratisch sonst ist es Unentschuldbar und muss rückgängig gemacht werden.

  3. Avatar

    Wenn man die absoluten – nicht die prozentualen – Wählerzahlen vergleicht, stellt man fest, daß die AfD ihre Wähler ziemlich genau beibehalten hat. Das spricht dafür, daß die Partei wegen das Programms gewählt wird, nicht weil sie eine charismatische Person ins Rennen schickt, die Wechsel- oder (bisherige) Nichtwähler anspricht. Daß sie beim Start Nichtwähler angesprochen hat war auch klar, da es damals Leute waren, die sich von keiner der Altparteien vertreten fühlten. Da sie treue Anhänger haben, sind sie auf Plakat- und Fernsehpräsenz auch weniger angewiesen und mit der "Nazikeule" erwischt man vor allen die, die – zumindest als Kinder – noch Zeitzeugen waren, bzw. der 1. Nachkriegszeit und das sind auch die, die sich über die Glotze informieren! Für alle Anderen gibt es das Internet.
    Wenn Junge glotzen wollen, wählen sie Netflix und ärgern sich, daß sie das Programm von ARD und ZDF für die Groß- und Urgroßeltern im Heim bezahlen müssen.
    Für Thüringen "gerächt" hat man sich da ohnehin lieber bei der FDP, weil die sich das im Zweifelsfall eher gefallen läßt und nicht nach der OECD ruft. Wahrscheinlich bereut man da auch längst, die FDP nicht "rausgezählt" zu haben … Wenn man geahnt hätte!

    • Avatar

      2. Quatschrunden / Kaffeekränzchen im Fernsehen zu übertragen wäre noch vor 45 Jahren undenkbar gewesen und eine Sparmaßnehme der Sender als es losging, daß sie Pensionen zu zahlen hatten. Das war nämlich eine gnadenlos billige Sendeform. Daß da keiner von der AfD hin will, wäre auch nur voll verständlich!
      Das Vollversagen von ARD und ZDF ist auch nachvollziehbar weil Fernsehen so zeitgemäß ist wie die Postkutsche! Die werden nur durch die Zwangsabgabe am Leben erhalten weil die Menschen aus der "Fernsehversorgung" nicht mehr austreten können. Sonst hätten die Meisten unter 50 schon abgemeldet.
      Für die AfD bedeutet das aber, daß sie an einer starken Persönlichkeit mit der man Persönlichkeitswähler, die die Nase nach Sympathie wählen und sich ein Parteiprogramm nie durchlesen, gewinnen kann, noch arbeien müssen. Höcke zeigt villeicht solche Möglichkeiten, deswegen ist er beim gegner derartig verhaßt, Andererseits kommt man ohne einen solchen Mann nicht auf eine absolute Mehrheit.

  4. Avatar
    heidi heidegger am

    OT: b-b-bittschön ganz kurz zur CDU -> Röttgen mitsamt Frau marschiert durch und wirds und überhaupts und diese Frau ist äh Rita Süssgemuth, ja-häh? lel

    • Avatar
      Jeder hasst die Antifa am

      Die heißt Rita Süssmost und ist bei Alma Hoppe Vorkosterin. aukidauki hihi

  5. Avatar

    Respekt…da hat man aber schnell beiden altparteien gelernt

    rot grün hat eine Grosse Mehrheit…die afd schafft es nur mit ach und Krach….aber natürlich haben nur die anderen verloren

    ich baue mir die Welt; wie sie mir gefällt

    • Avatar
      Frank Diederichs am

      Haben Sie den Sinn überhaupt verstanden, worum es hier geht ?? Mir fällt es sehr schwer zu glauben das Linke überhaut ein Gehirn haben.

  6. Avatar
    Kein Fernsehschauer am

    Die Beweise gegen diesen verfassungsfassungsfeindlichen und faschistoiden Staatsfunk sind mittlerweile so kompakt, dass es m.E. an der Zeit wäre, dass Bürger offiziell Strafanzeigen (z.B. wegen Volksverhetzung) gegen den/die Indendanten stellen (Ich wäre einer der Ersten, der das ebenfalls tun wollte). Doch brauchte es dazu zuallererst einmal kompetente Rechtsanwälte mit Biss, welche entsprechende Mandate zum Erfolg zu führen in der Lage wären!?

    Leider "liegen" aber solche Anwälte nun nicht gerade auf Anhieb "sofort auffindbar in der Gegend herum".

    Kann "Compact" da eventuell einmal für etwas Publizität sorgen?

  7. Avatar
    Schopenhauer am

    Nichts von dem, was in ARD und ZDF gesendet wird, ist eine Bagatelle. Schon gar nicht eine zu belächelnde. Alles ist wohl choreographiert, abgesprochen, geschoben. Nichts wird dem Zufall überlassen. Aber naja, wir sind ja alle nur Menschen und den Zufall kann man doch nicht so einfach vorhersehen. Wenn nur ein klein wenig vom Drehbuch abgewichen wird, kommen diese "Journalisten" genauso schnell ins Schwimmen, wie die Politdarsteller von den Altparteien. Thüringen ist das beste Beispiel dafür.

    Was aber wirklich schlimm ist, ist diese unerträgliche Unfähigkeit der AfD-Parteiführung Gegenkampagnen in den Freien Medien zu organisieren. Eigentlich müsste man gefühlt täglich zweimal Meuthen und Chrupalla auf jedem Blog mit einem Exklusivinterview sehen. Aber was machen die statt dessen? Die schreiben einen Brief an die Basis und erklären darin, daß man gefälligst in Sack und Asche zu gehen hat. Chapeau zu dieser Führung. Man hätte übrigens auch einen Gottfried Curio haben können….

    • Avatar
      Erzgebirgler am

      "Nichts von dem, was in ARD und ZDF gesendet wird, ist eine Bagatelle. Schon gar nicht eine zu belächelnde. Alles ist wohl choreographiert, abgesprochen, geschoben. Nichts wird dem Zufall überlassen."

      hmmmmmmm…also der attentäter von hannau war ja laut compact in erster linie wahnsinnig und hat an krude verschwörungen geklaubt…

      und was ist das dann….also ich sehe wirklich gar keinen zusammenhang zwischen den rechten hetzern und den attentätern…also wirklich nicht

      • Avatar
        Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

        Sarkasmus aus dem Erzgebirge? Also dann ganz langsam, zum Mitschreiben :
        1. Wer den Mainstreammedien nicht glaubt, ist noch lange kein Verschwörungstheoretiker.
        2. Wer an Verschwörungen glaubt, kann Recht haben oder nicht.
        3. Wer in pathologischer Weise immer an Verschwörungen glaubt, ist noch lange kein Hetzer.
        4. Ein Hetzer ist noch lange kein Mörder.

        Eigentlich ganz einfach. Wer diese Unterschiede nicht wahrnehmen will, will nur die freie Meinungsäußerung blockieren, da ich nicht annehmen kann, dass man diese Unterschiede nicht erkennen kann.

      • Avatar
        Erzgebirgler am

        folgt man ihrer argumentation und wendet diese auf den herren in hanau an, dann lässt sich sagen, er war ja eigentlich nicht verrückt sondern einfach nur ein rassist

        wer rassisten mit hetze (hetze sind keine fakten, ebenso wenig wie vermutungen oder im schlimmsten fall verschörungen: "Nichts von dem, was in ARD und ZDF gesendet wird, ist eine Bagatelle. Schon gar nicht eine zu belächelnde. Alles ist wohl choreographiert, abgesprochen, geschoben. Nichts wird dem Zufall überlassen." — ist wohl??? das hat nichts mit begründeten tatsachen zu tun sondern sind einfach nur ein selbtkonstruiertes weltbild….) füttert und unterstützt macht sich mitschuldig.

        man kann es drehen und wenden wie man möchte……das tuen sie auch gerade wunderbar…eins bleibt fakt…es existieren erstaunlich große schnittmengen mit denen dieser clown in seinem manifest schreibt und was hier im forum zu lesen ist

        interessiert keinen weil ja hier jeder nur die eigene meinung akzeptiert..und dann auf beleidigte leberwurst macht wenn diese widerlegt wird

        viele grüße ins schöne österreich……..deutsch wird es wohl nimmer mehr

      • Avatar
        Jenseits der Echokammern am

        @Deutschösi,

        Sie wollten neulichst wissen welche Strategie notwendig ist. Ich bin zwar kein PInewser und kein Einthemen-Stürzenbergerfan, aber das hier trifft es ganz gut:

        xxx.pi-news.net/2020/02/die-afd-braucht-eine-neue-eine-aggressive-strategie/

        Wird allerdings mit der mittlerweile eingenisteten, undemokratischen AFD Garde nicht zu machen sein. Weder mit den "Liberalen", noch mit dem Flügel. Sie sind sich alle selbst die Nächsten.

    • Avatar
      Rechtsstaat-Radar am

      Nein, Hans-Hermann Gockel war zum Beispiel ein gute Anfang. Die AfD muss mit solchen bekannten Gesichtern, die professionell moderieren können, auch bekannte und renommierte Gesichter in solchen von ihr organisierten Sendungen im Gespräch ("Talk") zu Wort kommen lassen, die außerhalb der AfD stehen. Ich denke zum Beispiel an Thilo Sarrazin, Prof. Otte, Hans-Georg Maaßen, Matthias Matussek, Prof. Werner Patzelt, Prof. Rupert Scholz, Mitglieder der Werteunion, Professoren und Klimaforscher mit Gegenmeinung zu jener der BRD-Schadeliten, Wirtschaftskapitäne mit Gegenmeinung zu jener der BRD-Schadeliten (z.B. den Eigentümer der Knorr Bremse AG ) General Günzel und andere Generale und Polizeiführer, die ihrem Gewissen folgend "reden" wollen usw.

      Die Zuschauer dieser Sendungen müssen all jene Gesichter und Meinungen präsentiert bekommen, die ARD/ZDF und die BRD-Medienoligarchen aus dem Diskurs halten. Es dürfen nicht nur AfD’ler sein, denn sonst hört niemand mehr zu!

  8. Avatar
    Heinrich Wilhelm am

    In der BRD (Bananenrepublik Diversistan) meint man ja zurzeit, es mit der Demokratie nicht so verbissen ernst nehmen zu müssen. Ist es da verwunderlich, dass der Schlendrian auch mal bei der Stimmenauszählung Raum greift?
    Mein Gott, die paar Stimmen! Ob der FDP oder den Grünen zugeschlagen – was änderts am Lauf der Welt?
    So fängt es an: Da ein "Fehlerchen", dort ein Fauxpas, dann mal ein "überzeugter Stimmenauszähler", für den man Verständnis zeigt. Mal sehen, wie weit man gehen kann…
    Allerdings: Über solche "Kleinigkeiten" sind schon ganz andere gestolpert und schließlich den Orkus hinabgegangen. Es ist eine heikle Sache, wenn man sich unbedingt einen Herrn Krenz als Vorbild nimmt, nur weil er der gleichen Partei angehörte, wie der Herr Ramelow.

  9. Avatar

    "Öffentlich-Rechtlichen blamieren sich mit…"

    Ich stelle die Frage, was an denen, finanziert von der Gemeinschaft der Gebührenzahler,
    noch öffentlich rechtlich sein soll?

    Der Gebührenzahler hat für das von ihm abverlangte Geld auch das Anrecht auf ein politisch neutrales Produkt im Sinne und innerhalb des Rahmens des Rundfunkstaatsvertrages.
    Und der Inhalt dieses Produktes ist nicht von der politischen Gesinnung des einzelnen Produzenten zu beeinflussen. Auch für ihn, den Redakteur, Produzenten gilt das Neutralitätsgebot.

    Wo sind die Wächter des Rundfunkstaatsvertrages, was ist mit deren Aufsichtspflicht?

    Wo bleibt mein Rückgaberecht bei mangelhafter Wäre?
    Wo der Verbraucherschutz für den Gebührenzahler in einem Land in dem alles geregelt ist?
    Wo die Kontrolle über die Milliarden an Gebühren, wo doch selbst jetzt die 50 Cent Brötchen gebongt werden?

  10. Avatar
    Spotttölpel am

    Apropos Alice Weidel bei Anne Will.

    Generell gilt: Dann müssen sie halt mehr dazwischenplappern und nicht immer "höflich" (selbstgefällig) warten, bis sie zu Nebensächlichem Piep sagen dürfen. Unerträglich, wie alle anderen einen Bolzen nach dem anderen verschießen und die AFD-TV-Luschen untätig aus der Wäsche gucken. So was verfängt sich beim Zublöder. Kann man nach 5 Jahren eigentlich begriffen haben. Warum drängt sich Schlaftablette Gauland immer wieder zu seiner eigenen "Hinrichtung"? Schickt doch mal gute Leute, oder steckt da System hinter!?

    Alice Weidel, Hauptinitiatorin Höcke-Ausschluss und interne Maulkorbverteilerin.
    Als es vor ca. 2,5 Jahren (Will oder Illner) um Höcke ging und dem von Prof. Pfeiffer falsche Zitate untergejubelt wurden grinste Weidel nur süffisant in die Kamera. Als Höcke diesmal "Nazi" genannt wurde echauffierte sie sich künstlich. Sie findet das auf einmal nicht mehr so gut (wie damals?), weil auch sie "Nazischlampe" genannt werden darf. Will konterte, dass sie doch selber den Ausschluss von Höcke anstrebte. Schon war Weidel stumm wie ein Fisch.

    Genau so setzt man sich selber Schachmatt und die gesamte AFD inkl. deren Wähler gleich mit.

    Weidel muss weg!

    • Avatar
      Rechtsstaat-Radar am

      Weidel hat in der von Ihnen zitierten Sendung bei Anne Will leider vollständig versagt. Nicht nur ihr dämliches Echauffieren war nach dem zweiten Mal daneben. Sie nutzte eine Steilvorlage nach der nächsten nicht. Ich hatte sie bis dahin anders eingeschätzt, denn Weidel ist klug.

      Weidel hätte zum Thema "Björn Höcke" schlicht sagen müssen: "Laden Sie bitte Herrn Höcke persönlich ein und befragen sie ihn direkt zu seinen politischen Vorstellungen. Sie reden und hetzen immerzu über diesen Mann, unterstellen ihm ins Blaue hinein dies und das, anstatt ihn zu Wort kommen zu lassen. Laden Sie endlich ein und "stellen" Sie ihn. Das wollen Sie doch, "stellen" und "entlarven" Sie Herrn Höcke. Darauf hätte Sie sich echauffieren können.

      Zu dem Studienabbrecher der SPD. Den hätte sie sofort mundtot machen müssen, indem Sie ihn folgendes gefragt hätte: "Herr Kühnert, wenn es nach Ihnen ginge, dann wäre die "Abtreibung" eines Babys durch Verabreichung einer Tötungsspritze im Mutterleib bis 1 Sekunde vor Einsetzen der Eröffnungswehen im 9. Monat legal.

      • Avatar
        Rechtsstaat-Radar am

        ……Sie haben keine Berufsausbildung, haben sich aber durch den Abbruch eines Studiums hervorgetan und noch nie erfolgreich irgendwo gearbeitet. Was also qualifiziert gerade Sie, hier in dieser Runde mitzureden?

        Den CDU-Fleischklops mit der Ex-Hasenscharte und dessen unqualifizierte Hetze hätte sie umgehend abstellen können, indem sie kurzerhand zusammenfassend mitgeteilt hätte, dass es seine CDU unter deren Führerin Merkel ist, deren Politik seit Jahren offen gegen die Verfassung verstößt, dass die CDU eine faschistische Partei ist, in der das Führerprinzip ganz unverhohlen praktiziert und etwa in Thüringen alles gemacht wurde, was das einfache CDU-Mitglied Merkel aus Südafrika befohlen hat. Sie hätte sagen müssen, dass die CDU Deutschland so unermesslich schwer geschädigt hat, wie niemand in 2000 Jahren zuvor!

  11. Avatar
    Jeder hasst die Antifa am

    Der Mediale Jubel im Wahlstudio der ARD nach der ersten Hochrechnung zeigt doch die Neutrale Berichterstattung dieser auch mit Zwangsgeldern gemässteten Staatsmedien darunter auch Gelder von AfD Wählern oder werden die jetzt nicht mehr genommen weil es Nazigroschen sind, jedenfalls weis man was dort für ein Linksfaschistisches Lügenklienteel unter gekommen ist,und die Auflösung dieser Meinungsmachefabriken dringend geboten ist.

  12. Avatar
    Jeder hasst die Antifa am

    Die Wahlergebnisse können ausfallen wie sie wollen laut der Kanzlerin wird so lange gewählt bis es ihr passt, das hat sie bestimmt noch aus ihrer DDR Vergangenheit mitgebracht.

  13. Avatar
    Hans Bauerbär am

    Um ein wenig mehr als 0,3 Prozent bei der Prognose verschätzt. Und das bei einer Partei die kaum jemand gewählt hat. Daraus einen so langen Artikel zu machen… da gehört schon ne Menge Dummheit zu..

    Wühl weiter in deiner Inkompetenz…

    • Avatar
      Jeder hasst die Antifa am

      jedenfalls gibt es unter den 95% Idioten welche ihr verderben gewählt haben in Hamburg noch ein paar Intelligente welche der AfD ihr stimme gegeben haben, Wühl du weiter in deiner Impotenz

      • Avatar

        Jeder….

        Können sie ihren Kommentar mal erklären. Weder mathematisch noch logisch macht er Sinn

      • Avatar
        Spotttölpel am

        Nicht "unter" sondern "neben", dann stimmts inhaltlich wie logisch, auch für die Haar in der Suppe Suchbärchen.

  14. Avatar
    Querdenker der echte am

    Fehler bei der Stimmauszählung in HH??

    Wundert mich nicht, das Ergebnis: Mitglieder der FFF haben Stimmzettel mit ausgezählt. Das kommt mir aber ganz "Blümerant" vor! Warum?
    Die sind, genau wie die 16-jährigen Erstwähler, bedauernswerte Opfer der deutschen Bildungspolitik!! Ob die alle bis 3 zählen können?? Wenn ja, auch gut: 1 für die AFD und dann weiter: 2, 3, für Linke, 2, 3 für SPD und so weiter und so fort! Dann von vorne gezählt wie gehabt!!!

  15. Avatar
    Rechtsstaat-Radar am

    Ich möchte uns allen hier noch einmal in Erinnerung rufen, welche grundgesetzlich und nach der Rspr. des BVerfG vorgeschriebene Aufgabe der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ARD/ZDF/Deutschlandradio) hat:

    " Die bereits 1961 im ersten Rundfunkurteil entwickelte Medium- und Faktorformel besagt, dass der Rundfunk im gesellschaftlichen Kommunikationsprozess die Aufgabe eines Mediums übernimmt, zugleich aber auch ein Faktor der Meinungsbildung ist (BVerfG vom 28.02.1961, BVerfGE 12, 205 (260) – Deutschland-Fernsehen (1. Rundfunkentscheidung). Dies war der Beginn für eine objektiv-rechtliche Interpretation der Rundfunkfreiheit. Als Kommunikationsfreiheit dient die Rundfunkfreiheit im Ausgangspunkt dem gleichen Ziel wie die übrigen Garantien des Art. 5 Abs. 1 GG, nämlich „der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung, dies in einem umfassenden, nicht auf bloße Berichterstattung oder die Vermittlung politischer Meinung beschränkten, sondern jede Vermittlung von Information und Meinung umfassenden Sinne“ (vgl. etwa BVerfG vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 295 (319) – FRAG (3. Rundfunkentscheidung).
    ……

    • Avatar
      Spotttölpel am

      Danke, gut zu wissen. Darauf können wir uns künftig berufen.

      Könntest du bitte recherchieren , ob noch was Hilfreiches im Grundgesetz steht?

  16. Avatar
    Rechtsstaat-Radar am

    ……

    Wegen seiner „Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft“ kommt dem Rundfunk hierbei eine herausragende kommunikative Bedeutung zu, weshalb sich das Normziel von Art. 5 Abs. 1 GG schließlich nur dann erreichen lässt, sofern der Rundfunk frei, umfassend und WAHRHEITSGEMÄß informiert. Daraus resultiert für den Rundfunk eine besondere Verantwortungsbeziehung gegenüber der Allgemeinheit (BVerfG vom 05.02.1991, BVerfGE 83, 238 (300) – WDR (6. Rundfunkentscheidung).

    Da der Rundfunk zugleich aber auch eine Sache der Allgemeinheit ist, muss er „in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder Beeinflussung freigehalten werden“ (BVerfG vom 27.07.1971, BVerfGE 31, 314 (327) – Mehrwertsteuer (2. Rundfunkentscheidung).

    Soweit die Ausführungen des BVerfG, die bekanntlich Gesetzeskraft erlangen und für alle Beteiligten, insbesondere aber für die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten von ARD und ZDF selbst, verbindlich sind.

    Ganz Deutschland kann Tag für Tag sehen, wie ARD und ZDF die ihre Existenz regelnden Rechtsgrundlagen, wie sie ganz offen die Verfassung und deren ihnen verbindlich obliegenden Auftrag nicht nur ignorieren, sondern mit der höchsten Form des Vorsatzes verletzen.

    • Avatar
      Rechtsstaat-Radar am

      @SPOTTTÖLPEL:-
      Die Eigenschaften und Aufgaben des Rundfunks ergeben sich weniger aus einer einfachgesetzlichen Ausgestaltung, als vielmehr aus der ständigen Rechtsprechung der BVerfG (Rundfunkurteile) zur Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2, 2.Alt. GG. Diese Rechtsprechung des BVerfG erlangt Gesetzesrang und ist damit, wie ich oben schon ausführte, für alle, aber ganz besonders für ARD und ZDF selbst, verbindlich!

      • Avatar
        Rechtsstaat-Radar am

        …Folgende Steuerungs- und Kontrollorgane gibt es:
        Rundfunkrat
        Der Rundfunkrat vertritt faktisch die Interessen der Schadeliten und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze und Meinungssigularität in deren Sinne.
        Dementsprechend muss auch er selbst sich pseudo-pluralistisch ausschließlich aus Vertretern der Schadeliten zusammensetzen. Der Rundfunkrat unterliegt faktisch vollständig dem staatlichen Einfluss. So befinden sich darin auch Vertreter der jeweiligen Landesregierung und des Landtags – zurzeit ausschließlich jene der Schadparteien. Über die Vergabe von Posten nach Parteibuch stellen die Schadeliten sicher, dass sie im Rundfunkrat dominieren.

        Die Anzahl der Mitglieder schwankt zwischen 16 und 77 Mitgliedern, welche pro forma nicht, faktisch jedoch über die Kooptation durch die Schadparteien, weisungsgebunden sind.

        Außerdem "berät" der Rundfunkrat den Intendanten, wobei seine Beschlüsse angeblich jedoch keine Bindungswirkung gegenüber dem Intendanten entfalten sollen. Allerdings wählt der Rundfunkrat sowohl den Intendanten als auch den Verwaltungsrat. Damit ist sichergestellt, dass auch diese den Willen der Schadparteien (z.B. CDU/CSU, "Grüne" und SPD) tun!

      • Avatar
        Spotttölpel am

        Das BVerfG hat auch gerade entschieden, dass GEZ-Gebühren voll geil sind und das 3. Geschlecht existiert. An MerkelsPolitik haben die auch nichts auszusetzen, zumindest dringt niemand mit diesbezüglichen Anliegen zu denen durch.

        Sie dürfen natürlich auch weiterhin an alles glaueben was Sie mögen, aber bitte, verschonen Sie mich damit, danke!

      • Avatar
        Rechtsstaat-Radar am

        …Folgende Steuerungs- und Kontrollorgane gibt es (Teil II – nach dem Rundfunkrat):
        Intendant
        Der Intendant ist für die Programmgestaltung und die generelle Geschäftsführung und somit den gesamten Betrieb verantwortlich. Da er, wie unten ausgeführt, durch den Rundfunkrat gewählt und laufend durch diesen auch "beraten" wird, ist er aus meiner Sicht faktisch vom Rundfunkrat abhängig und sorgt zuverlässig dafür, dass das Programm den Vorgaben der Schadeliten, besonders jener der Alt- und Schadparteien (CDU/CSU, "Grüne", SPD, LINKE, FDP) der BRD entspricht.

        Dass dies faktisch exakt so ist, können wir in den sog. "Talk"-Sendungen bei Maischbergerplasbergwillillnerlanz regelmäßig sehen. Dort garantieren die politisch linientreuen "Moderatoren" – häufig in inquisitorischer Weise – stets absolut sklavisch zuverlässig die von den Schad- und Altparteien befohlene Meinungssigularität. Dieses gilt für das gesamte Programm von ARD und ZDF und wird besonders plump durchgezogen in "investigativen" und "politischen" (z.B. "Panorama", "Monitor" usw.) oder getarnten Kultur-Formaten (z.B. TTT, DAS! mit Denis Scheck). Der Intendant vertritt die Rundfunkanstalt nach außen gegenüber Dritten.

      • Avatar
        Rechtsstaat-Radar am

        @Spotttölpel:-
        Leider ist das Niveau der hier Schreibenden durchweg nicht besonders hoch. Sie liefern den Beweis dafür.

      • Avatar
        Spotttölpel am

        Was du schreibst wirkt intelligent, ist aber in Wirklichkeit nur unheimlich viel und liest außer dem Zensor sowieso keiner (ob der wohl tatsächlich Bock drauf hat?). Wozu dem mehr Arbeit als nötig machen? Versuchs mal kurz und knackig.

        "der hier Schreibenden" hatdu Gendermeisende?

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel