Wahlbetrug in Berlin?

Neuauszählung in Spandau: AfD gewinnt zusätzliches Direktmandat. Nur Pfusch oder bewusste Manipulation? In unserer Oktober-Ausgabe mit dem Titelthema «Gestohlene Wahl – Wie die AfD um ihren Sieg gebracht wird» entlarven wir den Betrug der Altparteien. Hier mehr erfahren.

Auf einmal ist es ein Direktmandat mehr! Eine Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis 1 in Berlin-Spandau hat ergeben, dass nicht die bislang als stimmenstärkste Kandidatin geführte Bettina Meißner (CDU) bei der Abgeordnetenhaus das Direktmandat gewonnen hat, sondern der AfD-Bewerber Tommy Tabor. Dieser liegt mit 5.184 zu 5.150 Stimmen vorn – 34 Stimmen vor der CDU-Kandidatin.

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Die Neuauszählung wurde angesetzt, weil «das vom Wahlvorstand in der Niederschrift festgehaltene Ergebnis nicht der telefonisch übermittelten Schnellmeldung entsprach», wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler mitteilte. Bislang galt Meißner als Siegerin mit 80 Stimmen Vorsprung. Aufgrund der neuen Lage müssen die sieben Überhang- und 21 Ausgleichsmandate der CDU neu berechnet werden. Die Union hätte einen geringeren Zweitstimmenanteil und damit weniger Überhang.

Auswirkung auf die Sitzverteilung

Was die Sitze für die AfD im Abgeordnetenhaus anbelangt, wird es keine Veränderung geben, wie der Berliner AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel auf X vorrechnete: «Nach dem derzeitigen Zahlenstand ist die Konsequenz ziemlich klar: Das Abgeordnetenhaus dürfte von 158 auf 153 Sitze schrumpfen – die AfD bliebe voraussichtlich bei 29 Mandaten. Amtlich fest steht das allerdings erst nach Feststellung des endgültigen Ergebnisses; der Landeswahlausschuss soll am 12. Oktober entscheiden.»

Und weiter: «Wenn Meißners Direktmandat an Tabor geht, verschwindet dieses CDU-Überhangmandat in Spandau. Die CDU käme damit – bei ansonsten nahezu unveränderten Zweitstimmen – auf 33 statt 34 Sitze einschließlich Überhang. (…) Das ist der interessante Punkt für die AfD: Sie verliert trotz fünf wegfallender Parlamentssitze kein Mandat. Ihre 296.601 Zweitstimmen ergeben bei 153 Sitzen rechnerisch 28.562 Mandate; nach Hare-Niemeyer werden daraus 29 Sitze. Beim bisherigen 158er-Parlament waren es ebenfalls 29.»

Pfusch oder Manipulation?

Die aktuellen Vorgänge in Spandau werfen Fragen auf. Wie konnte es passieren, dass ein AfD-Kandidat gewinnt, aber eine CDU-Kandidatin mit einem völlig anderen Ergebnis als Gewinnerin übermittelt wird? In Berlin ist Pfusch bei Wahlen bekanntlich nichts Neues, doch Skeptiker vermuten eine bewusste Wahlmanipulation.

Sollten sich auch in anderen Wahlbezirken ähnliche Unregelmäßigkeiten ergeben, könnte man kaum noch von Inkompetenz ausgehen. Ob die AfD Schritte ergreift, um auch in anderen Teilen Berlins Neuauszählungen zu erreichen, ist bislang nicht bekannt.

Bleiben Sie auf dem aktuellen Stand: In unserer Oktober-Ausgabe mit dem Titelthema «Gestohlene Wahl – Wie die AfD um ihren Sieg gebracht wird» entlarven wir den Betrug der Altparteien. Hier mehr erfahren.