Brandmauer light oder Magdeburger Weg? Vor dem BSW-Bundesparteitag prallen zwei Lager aufeinander. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat sich bereits positioniert. Gemeinsam für Frieden statt Konfrontation: Unsere Druschba-Silbermedaille setzt ein Zeichen. Hier mehr erfahren.
Am letzten November-Wochenende trifft sich das BSW zu seinem nächsten Bundesparteitag. Im Vorfeld gibt es Zoff. Ausgangspunkt des Streits ist der sogenannte Magdeburger Weg des BSW in Sachsen-Anhalt. Dort verfügt die AfD seit der Landtagswahl im September zwar über die meisten Sitze, aber keine absolute Mehrheit.
Die fünf BSW-Abgeordneten könnten deshalb bei Abstimmungen das Zünglein an der Waage sein. Bereits mehrfach arbeiteten beide Fraktionen zusammen, unter anderem bei einem gemeinsamen Antrag zum Ukraine-Krieg. Auch Gespräche über mögliche Forderungen an eine AfD-geführte Minderheitsregierung fanden statt.
Was ist der Magdeburger Weg?
Dahinter steckt eine einfache Idee: Das BSW will mit allen Parteien sprechen und politische Vorhaben auch dann durchsetzen, wenn dafür Stimmen der AfD notwendig sind. Entscheidend soll nicht sein, welche Partei einen Vorschlag macht oder unterstützt, sondern ob dieser den politischen Zielen des BSW entspricht.
Auch der offizielle Leitantrag des BSW-Parteivorstands für den Bundesparteitag vertritt diese Linie. Darin heißt es: «Für uns entscheidet der Inhalt und nicht das Parteibuch.» Als mögliche Beispiele nennt der Vorstand Mehrheiten für eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges, die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream oder kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen. Koalitionen mit der AfD werden hingegen ausdrücklich ausgeschlossen.
BSW-Promis für Brandmauer light
Doch nicht alle in der Partei sind mit diesem Kurs einverstanden. Mehrere prominente Gründungsmitglieder haben einen Änderungsantrag zum Leitantrag eingebracht. Sie wollen darin eine deutlich schärfere Abgrenzung zur AfD festschreiben. Zu den Unterstützern dieser Brandmauer light gehören die stellvertretenden Parteivorsitzenden Jessica Tatti, Christian Leye, Ralph Suikat und Amid Rabieh.
Auch die bekannten BSW-Politiker Klaus Ernst und Sevim Dagdelen sowie Vorstandsmitglied und Gewerkschaftsfunktionär Ralf Krämer unterstützen den Vorstoß. Hinzu kommen zahlreiche weitere Unterzeichner, darunter der BSW-Großspender Thomas Stanger. Die Gruppe will nicht nur Koalitionen ausschließen, sondern auch die formelle oder faktische Duldung einer AfD-geführten Regierung. Ebenso sollen eine dauerhafte Unterstützung und langfristig angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.

In ihrem Änderungsantrag bezeichnen die Verfasser die AfD ausdrücklich als politischen Gegner. Sie werfen ihr vor, für Aufrüstung, Sozialabbau und eine Politik zugunsten besonders Vermögender zu stehen. Außerdem bestreiten sie, dass die AfD eine Friedenspartei sei. Einzelne gemeinsame Abstimmungen wollen die Kritiker damit nicht grundsätzlich verbieten. Sie befürchten jedoch, dass daraus eine dauerhafte politische Partnerschaft mit der AfD entstehen könnte. Genau hier verläuft die Trennlinie zwischen den verschiedenen Lagern.
Unterstützung für Magdeburg aus dem Westen
In eine andere Richtung geht ein eigenständiger Beschlussantrag des niedersächsischen BSW-Landesvorstandsmitglieds Frederick Broßart. Er trägt den Titel:
«Der Magdeburger Weg ist die Zukunft – Für ein BSW ohne Brandmauern».
Darin wird gefordert, dass sich der Bundesparteitag ausdrücklich hinter den politischen Kurs des BSW Sachsen-Anhalt stellt. Der Magdeburger Weg soll nicht nur in diesem Bundesland praktiziert, sondern zur Orientierung für die gesamte Partei werden. Boßart erklärte dazu gegenüber COMPACT:
«Wer einen Politikwechsel verspricht, muss auch bereit sein, dafür Mehrheiten zu suchen. Für mich zählt, was ein Antrag für die Menschen verbessert und ob er zu unserem Programm passt.»
Besonders wichtig ist ihm dabei die politische Eigenständigkeit des BSW:
«Wenn wir einen eigenen Antrag fallen lassen, weil die vermeintlich falsche Fraktion zustimmen könnte, machen wir unsere Politik von genau dieser Fraktion abhängig. Das ist das Gegenteil von Eigenständigkeit.»
In der Begründung seines Antrags erinnert Broßart an den ursprünglichen Anspruch des BSW, die traditionellen Grenzen zwischen links und rechts zu überwinden. Die Partei sei nicht gegründet worden, um eine zweite Linkspartei zu werden. Auch die frühere Regierungsbeteiligung in Thüringen kritisiert er scharf.
Mit seinem Vorstoß steht Broßart nach eigenen Angaben nicht allein: «145 BSW-Mitglieder haben den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützt. Jetzt soll der Bundesparteitag darüber entscheiden, ob der Magdeburger Weg auch bundesweit zur Orientierung für unsere parlamentarische Arbeit wird.»
Wagenknecht unterstützt den Magdeburger Weg
Rückendeckung bekommt der Kurs aus Sachsen-Anhalt von der Parteigründerin selbst. Die von Sahra Wagenknecht geleitete Grundwertekommission hat sich ausdrücklich für den Magdeburger Weg ausgesprochen. Den gemeinsamen Ukraine-Antrag von AfD und BSW bezeichnete die Kommission als «gelungenes Vorbild». Inhaltliche Übereinstimmungen bei einzelnen Fragen bedeuteten allerdings keine grundsätzliche politische Annäherung. Auch Wagenknechts Kommission lehnt eine Koalition mit der AfD sowie die Duldung einer AfD-Minderheitsregierung ab.

Auf dem Landesparteitag des BSW Sachsen-Anhalt am 14. November ging Wagenknecht noch einen Schritt weiter. Wie COMPACT-TV berichtete, bezeichnete sie den Magdeburger Weg in einem Grußwort als die «DNA der BSW-Gründung». Damit steht die langjährige Bundestagsabgeordnete grundsätzlich hinter jenem politischen Kurs, den Broßart mit seinem Antrag auch für die Bundespartei verbindliche machen möchte.
Entscheidung in Dresden
Auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November in Dresden werden die unterschiedlichen Vorstellungen aufeinandertreffen. Dabei werden nicht einfach nur zwei konkurrierende Anträge gegeneinander abgestimmt, es geht um eine Richtungsentscheidung. Ob der Magdeburger Weg künftig zum Vorbild für die gesamte Partei wird oder das BSW der Zusammenarbeit mit der AfD engere Grenzen setzt, dürfte bald klar sein.
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