Wahlbetrug? 440 doppelte Briefwahlunterlagen

„Das fängt ja gut an“, hatte Uli Siegmund den Umstand kommentiert, dass 440 Wahlberechtigte in Magdeburg ihre Briefwahlunterlagen doppelt und teilweise sogar dreifach erhalten haben. Viele Menschen wittern Wahlbetrug. Der AfD-Spitzenkandidat setzt dennoch auf Sieg. Dazu unser Comic: „Uli rettet Deutschland“. Nur erhältlich bei COMPACT. Hier mehr erfahren.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt eine angebliche Panne in Magdeburg für Irritationen. 440 Wahlberechtigte haben ihre Briefwahlunterlagen versehentlich doppelt erhalten. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden die Wahlscheine beim Druck irrtümlich zweimal erstellt und anschließend auch doppelt, in einigen Fälle sogar dreifach verschickt.

Das Wahlamt reagierte höchst nervös. Man habe den Fehler selbst festgestellt und die betroffenen Wahlberechtigten identifiziert. Die doppelt ausgestellten Wahlscheine seien für ungültig erklärt und auf eine Sperrliste gesetzt worden. Die Betroffenen hätten inzwischen neue Unterlagen mit einer eindeutigen Wahlscheinnummer erhalten.

Briefwahl-Rekord!

Eine doppelte Stimmabgabe soll dadurch ausgeschlossen sein, wird betont. Der Vorfall trifft die Stadt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Briefwahl verzeichnet in Sachsen-Anhalt einen merkwürdig starken Zulauf. In Magdeburg lagen bis Montag bereits rund 48.300 Anträge vor. Bis zum Wahltag rechnet die Stadt mit etwa 55.000. Zusammen mit Halle wurden bereits mehr als 87.000 Briefwahlanträge gestellt.

Damit wächst auch das Risiko einer fehlerhaften Organisation. Gerade bei einer Wahl, bei der ein erheblicher Teil der Stimmen bereits vor dem eigentlichen Wahltag abgegeben wird, können Fehler in der Verwaltung schnell für öffentliche Diskussionen sorgen, zumal immer mehr Bürger äußerst kritisch die Briefwahl als solche hinterfragen. Und tatsächlich öffnen die Umschläge für Missbrauch Tür und Tor.

Magdeburg hatte bereits vor der Bundestagswahl mit einer größeren Panne zu kämpfen. Damals mussten rund 12.000 Wahlberechtigte darüber informiert werden, dass Angaben zu Hausnummern in Wahlbenachrichtigungen fehlerhaft waren. Als Ursache wurden Formatierungsfehler bei einem beauftragten Dienstleister genannt.
Nun folgt also der nächste Fehler bei einer zentralen Aufgabe der Wahlorganisation. Es bleibt die Frage, wie zuverlässig die Abläufe der Briefwahl funktionieren, wenn ausgerechnet bei Wahlunterlagen Fehler auftreten.

Soll gegengesteuert werden?

Die Sicherheit der Briefwahl ist ohnehin Gegenstand einer derzeitigen Debatte. AfD Bundeschef Tino Chrupalla hatte im ARD-Sommerinterview mögliche Manipulationen in Pflegeheimen angesprochen. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann beeilte sich mit der Zurückweisung der Vorwürfe. Wird die Landtagswahl am 6. September mit solchen Tricks manipuliert? Umfragen sehen die AfD derzeit deutlich vor der CDU. Soll hier gegengesteuert werden, weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Die Fall der 440 doppelten Briefwahlunterlagen ist nun angeblich unter Kontrolle. Trotzdem zeigt der Fall, wie anfällig das Briefwahl-System ist. Früher  galt eine solche Wahl als absolute Ausnahme bei Verhinderung am Wahltag. Misstrauen in das Ergebnis entsteht nicht erst bei der Auszählung. Es beginnt bereits bei der Ausgabe der Wahlunterlagen.

Viele Menschen wittern Wahlbetrug. Doch der AfD-Spitzenkandidat setzt auf Sieg. Dazu unser Comic: „Uli rettet Deutschland“. Nur erhältlich bei COMPACT. Hier bestellen.