Die Ukraine-Verhandlungen schreiten voran: Der Vorschlag der USA für eine sofortige Waffenruhe wurde von Kiew angenommen. Nun ist Russland am Zug. Amerikanische und internationale Medien versuchen unterdessen, Druck auf Trump auszuüben. Wir meinen: Der US-Präsident hat sich schon jetzt die Helden-Medaille aus echtem Silber redlich verdient. Greifen Sie zu, wenn sie seine Initiative unterstützten.
Die Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland über ein Ende des Krieges gehen in eine dynamische Phase. In Saudi-Arabien hat Kiew dem Vorschlag Washingtons (vertreten durch Außenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Michael Waltz) für einen vollständigen Waffenstillstand zugestimmt. Der Trump-Plan sieht vor, die Kampfhandlungen zunächst für die Dauer von 30 Tagen vollständig einzustellen.
Während dieser Zeit sollten direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien – also der Ukraine und Russland – unter internationaler Vermittlung stattfinden. Die USA sollen hierbei federführend die Verhandlungen leiten. Zugleich sollen humanitäre Hilfslieferungen und Evakuierungen in den betroffenen Gebieten durchgeführt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski bewertet die ersten Ergebnisse positiv. „Die Ukraine nimmt den amerikanischen Vorschlag an. Wir finden das positiv und sind bereit, einen solchen Schritt zu unternehmen“, schrieb er auf der Plattform X. Die Vereinigten Staaten müssten nun Russland von dem Vorschlag überzeugen. „Wir stimmen zu, und sobald auch die Russen zustimmen, tritt die Feuerpause in Kraft.“
Nun ist Moskau am Zug. Allerdings liegen die Positionen der Parteien – Rückgewinnung besetzter Gebiete (Ukraine), territoriale Kontrolle (Russland) und Sicherheitsgarantien (wie von EU und NATO gefordert werden) – immer noch weit auseinander. Und doch besteht nun erst einmal die große Chance, das gegenseitige Abschlachten zu stoppen.
CNN und BBC kommen nicht klar
Für den US-Mainstream ist das offenbar nicht wirklich ein Grund zur Freude. Die notorisch Trump-feindlichen Medien nörgeln oder versuchen, den Präsidenten unter Druck zu setzen. „Trump und Vance haben einen Krieg wie diesen noch nie aus der Nähe gesehen, sind aber dennoch davon abgestoßen. Sie scheinen zu glauben, dass Selenski, der seit drei Jahren im Horror des Krieges steckt, eine Lektion über den Frieden brauchte, nach dem jeder, der den Krieg erlebt hat, sich sehnt. Geldgierige Unwissenheit dozierte lautstark gegen erschöpfte Erfahrung“, plustert sich etwa CNN auf.
Die Washington Post fordert von Trump, dass er nun seinem russischen Amtskollegen die Daumenschrauben ansetzt. Trotz des Verhandlungserfolgs in Riad kommentiert das linksliberale Blatt:
„Trump verhält sich so, als sei er eher auf der Seite des autoritären Aggressors als auf der Seite des demokratischen Opfers. (…) Der US-Präsident sollte versuchen, Putin gegenüber so unhöflich zu sein, wie er es am gegenüber Selenski war.“
Von der britischen Insel meldet sich die BBC zu Wort. „Die Tatsache, dass es den Diplomaten der USA und der Ukraine gelungen ist, die Beziehungen zu verbessern und einen Weg nach vorn zu finden, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Trump trotz seines offensichtlichen Getöses und seiner Neigung zu Beleidigungen immer noch offen für weitere Verhandlungen zu sein scheint“, räumt der Londoner Staatsfunk immerhin ein. „Für ihn sind Imponiergehabe und Einschüchterung oft ein wesentlicher Teil des Verhandlungsprozesses.“
Besserwisser erteilen Ratschläge
Auch sonst begegnen europäische Medien und Analysten dem Mann im Weißen Haus nach wie vor mit Misstrauen. La Repubblica aus Italien schreibt mit süffisantem Unterton:
„Putins extreme Zugeknöpftheit und Trumps völlige Offenheit bilden den unausgewogenen Beginn eines Pokerspiels zwischen den beiden Führern, das unvorhersehbare Ergebnisse haben kann. Denn ihre jeweiligen Ziele sind recht unterschiedlich. Putin will die russische Souveränität über die Ukraine behaupten, um das Projekt einer eigenen Einflusssphäre entlang der nationalen Grenzen wieder aufzunehmen.“
Und weiter: „Trump will Putin von Peking lösen und die Verständigung über die Ukraine zum Auslöser einer neuen internationalen Ordnung machen. (…) Putin und Trump verkörpern zwei ehrgeizige Pläne zur Neugestaltung der internationalen Sicherheitsordnung, die im Moment nicht miteinander vereinbar zu sein scheinen.“
Der ukrainische Politologe Wolodymyr Fessenko versucht offenbar, einen Keil zwischen Moskau und Washington zu treiben und erteilt Russland auf Facebook neunmalkluge Ratschläge:
„Putin steht nun vor einem schwierigen Dilemma: Die Ukraine oder Trump. Noch gestern hoffte er wohl, beides zu kriegen – mit Hilfe von Trump die Ukraine zur Kapitulation zu bewegen, mit der Zeit die Kontrolle über die Ukraine wiederzuerlangen und zugleich eine Einigung mit Trump über verschiedene taktische und möglicherweise auch strategische Fragen zu erzielen. Und nun muss er sich entscheiden. (…) Wenn er doch noch ein taktisch-strategisches Bündnis mit Trump anstrebt, um seine geopolitische Position zu stärken und die Abhängigkeit von China zu mindern, dann müsste er der Waffenruhe zustimmen und seine Absicht aufgeben, die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen.“
Seine Kollegin Aljona Hetmantschuk, resümiert auf derselben Plattform:
„In Saudi-Arabien hatte die Ukraine aus meiner Sicht zwei zusammenhängende grundlegende Aufgaben: Erstens: Möglichst überzeugend zu demonstrieren, dass nicht die Ukraine das Hindernis für den Frieden ist, sondern Russland. (…) Zweitens: Den Diplomatie-Ball auf die russische Seite des Feldes zu werfen. Durch eigene Vorschläge, eine proaktive Vision und die Bereitschaft zu einer Waffenruhe unsererseits. Die ersten Informationen und Erklärungen aus Dschidda sowie die Berichte über die Wiederaufnahme der Militärhilfe sowie des nachrichtendienstlichen Informationsaustauschs zeugen davon, dass es der ukrainischen Delegation gelungen ist, diese beiden Aufgaben zu erfüllen.“
Mit dem vorgeschlagenen Waffenstillstand habe Trump „Putins Bluff“ entlarvt, heißt es wiederum in einem Kommentar auf der Website von CNN. Sollte Moskau die Feuerpause ablehnen, könne sich die Ukraine der US-Unterstützung wohl vorerst weiter sicher sein. „Die Ukraine hat ihren Friedenswillen Donald Trump gegenüber jedenfalls glaubhaft gemacht“, lobt der Autor Kiew.
Stimme aus Moskau
Und Russland? Ein offizielles Statement aus dem Kreml gibt es bislang noch nicht. Allerdings könnte ein Beitrag der staatlichen Agentur Ria Nowosti andeuten, wie man die Lage in Moskau einschätzt:
„Die Art und Weise, wie wir {den diplomatischen Spielball} zurückschlagen, wird über Russlands Geschick in dieser speziellen diplomatischen Disziplin entscheiden. Wir müssen klug vorgehen und den Ball zurück in die Ukraine spielen, damit wieder Selenski zum Hindernis für Trumps Nobelpreis wird. Es kommt für Russland nicht infrage, das Angebot aus Dschidda in seiner jetzigen Form anzunehmen.“
Der Westen und Kiew forderten „unisono eine Einstellung der Kampfhandlungen, aber das tun sie seit Februar 2022, wobei niemand das Recht hat, so zu tun, als hätte man nicht gehört, dass Russland einige Bedingungen stellt: die Beseitigung der Gründe für den Beginn der militärischen Spezialoperation.“
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