Volkswille egal! CDU will auch mit 20 Prozent regieren

Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview nochmals die CDU-Pläne bestätigt, nach denen seine Partei auch bei einer Total-Schlappe in Sachsen-Anhalt die Macht nicht abgeben will. UnsereDemokratie in Reinkultur! Wie zeigen verschiedene Gefahren für die Phase nach dem Urnengang auf. Wichtige Lektüre dazu: Unser September-Heft „Die Entscheidung“. Alles zum Zweikampf um Deutschland . Hier mehr erfahren.

Sollte die AfD am Sonntag klar stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt werden, wird die Union offenbar versuchen, eine neue Ministerpräsidentenwahl zu verhindern. Möglich macht das eine Besonderheit der Landesverfassung. Davon profitierten dann sogar Parteien profitieren, die aus dem Landtag fliegen werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auf die Frage nach einer möglichen Kooperation sagte er im ARD-Sommerinterview lediglich: „Wir werden das im Lichte des Wahlergebnisses anschauen.“ Den geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken ausschließt, erwähnte er dabei nicht.

Arrogante Merz-Aussage

Noch entlarvender war allerdings eine andere Bemerkung des Kanzlers. Die CDU sei in Sachsen-Anhalt an der Regierung beteiligt, sagte Merz. „Da muss zunächst einmal jemand anderes gewählt werden.“ Geht es arroganter? Die CDU wird am Wahltag historischen Erdrutsch-Verluste einfahren. Aber man will diesen Wählerwillen nicht akzeptieren. Hier der Originalton aus dem Interview:

Markus Preiß (ARD): „Wenn (…) die AfD keine absolute Mehrheit hat, wird die CDU dann versuchen, eine Regierung zu bilden?“ Friedrich Merz: „Die CDU ist an der Regierung in Sachsen-Anhalt. So, und da muss zunächst einmal jemand anders gewählt werden. Und das wird man dann nach dem Wahltag entscheiden.“

Darin könnte also der eigentliche Plan der Union liegen. Denn die sachsen-anhaltische Verfassung enthält seit einer Änderung im Jahr 2020 eine ungewöhnliche Regelung: Anders als in den meisten anderen Bundesländern gibt es keine Frist, innerhalb derer der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählen muss. Der Landtag muss zwar spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten. Eine anschließende Wahl des Regierungschefs ist jedoch nicht automatisch vorgeschrieben. Bis 2020 musste sie innerhalb von zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung erfolgen.

Sollte also die AfD zwar stärkste Kraft werden, aber die absolute Mehrheit der Sitze verfehlen, könnte die bisherige Regierung einfach geschäftsführend im Amt bleiben und sich der eigenen Abstrafung durch die Wähler entziehen.

Eine solche Situation wäre etwas anderes als eine Minderheitsregierung. Die Regierung hätte keinen neuen parlamentarischen Regierungsauftrag, würde aber weiterhin die laufenden Geschäfte führen. Für die Union hätte dieses Modell mehrere Vorteile: Sie müsste Schulze nicht mit Stimmen der Linken ins Amt bringen, könnte die Regierungsübernahme durch die AfD verhindern und würde zugleich ihre bisherige Position im Bundesrat nicht unmittelbar verändern.

Verhöhnung des Wählerwillens

Besonders freist wäre eine weitere Folge: Minister könnten unter Umständen auch dann im Amt bleiben, wenn ihre Parteien bei der Wahl aus dem Landtag hinausgeschmissen würden. Das könnte etwa die FDP betreffen. Sollte sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte ihre Vize-Ministerpräsidentin Lydia Hyskens weiterhin Teil der geschäftsführenden Landesregierung bleiben.

Damit würde die Zusammensetzung der Landesregierung nach der Wahl nicht der Zusammensetzung des neuen Landtags entsprechen und den Wählerwillen verhöhnen. Theoretisch könnte eine geschäftsführende Regierung über einen erheblichen Teil der Legislaturperiode im Amt bleiben. Eine Verpflichtung zur Neuwahl des Ministerpräsidenten gibt es nach der Verfassungsänderung nicht.

Absetzen ließe sich der amtierende Regierungschef nur über ein konstruktives Misstrauensvotum. Dafür sind die Hürden wiederum hoch. Die CDU könnte such also an die Macht klammern Sie hätte zwar nach einem deutlichen Stimmenverluste keinen neuen Regierungsauftrag, könnte aber dennoch weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. So stellen die die Verlierer das also vor.

Überläufer zur AfD?

Für die AfD wäre das Szenario vor allem dann problematisch, wenn sie zwar deutlich stärkste Kraft wird, aber knapp an der absoluten Mehrheit vorbeischrammt. Dann könnte sie zwar den politischen Wahlerfolg für sich reklamieren, wäre aber nicht in der Lage, einen Regierungschef zu wählen. Entscheidend wäre deshalb, ob die AfD eine Mehrheit für einen eigenen Kandidaten organisieren kann, vielleicht durch Überläufer.

Die AfD setzt schon deswegen auf einen möglichst großen Wahlerfolg. Je näher sie an eine absolute Mehrheit der Sitze kommt, desto schwieriger würde es für die übrigen Parteien, eine Regierungsbildung dauerhaft zu blockieren.

Was dann? Neuwahlen? Björn Höcke AfD-Chef von Thüringen, ordnet das ein: „Zur Selbstauflösung braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit. In Sachsen-Anhalt müsste also der voraussichtlich deutliche Wahlgewinner AfD dem zustimmen. Das bedeutet: Entweder bleibt Schulze im Amt oder es gibt Neuwahlen und das Spiel geht von vorne los. Auf Schamgefühle oder Ehre kann man bei den Berufspolitikern der heutigen CDU nicht mehr vertrauen.“ Höcke: „Es bleibt nur eine Möglichkeit, diese Scharade abzuwenden: Ulrich Siegmund muß am 6. September von den Wählern mit der absoluten Mehrheit ausgestattet werden.

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hatte schon Anfang Juli bei Markus Lanz getönt: „Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben.“ Es liegt in der Hand der Wähler, solchen Leuten das politische Handwerk zu legen.

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