Ex-Außenministerin Annalena Baerbock hat Vorwürfe hinsichtlich mangelhafter Kontrollen bei der Aufnahme von Afghanen immer bestritten. Warnungen ihrer eigenen Beamten vor gefälschten Pässen und fingierten Fluchtgeschichten wertete sie als „Falschbehauptungen“. Jetzt stürzt das Lügengebäude ein – zwei Jahre zu spät. Der Wahnsinn hat Methode: Das zeigt unser Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“. 11 entlarvende COMPACT-Ausgaben für nur 14,99 statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Ist es nicht erstaunlich, wie manche Skandale über Jahre unter den Teppich gekehrt werden können, um das Personal der Regierungsparteien vor Delegitimierung zu schützen? Wie konnte der Visa-Skandal, der seit über zwei Jahren bekannt ist, so lange folgenlos bleiben? Und warum beginnen diverse Medien erst jetzt, sich für das Thema zu interessieren?
Vor zwei Jahren waren es unabhängige Publikationen wie Cicero oder COMPACT, die die unglaublichen Vorgänge hinter den Kulissen des Auswärtigen Amtes als Erste dokumentierten. Der Mainstream interessierte sich nur am Rande dafür, nahm das Schweigen der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritiklos hin und schloss seine Berichterstattung meist mit einem süffisanten „Wer weiß, wer weiß“ ab. Persönliche Verantwortung übernahm Baerbock nicht.
Das Ziel der damaligen Außenpolitik war nie ein Geheimnis. Man wollte so viele Migranten wie möglich nach Deutschland holen. Das ist Baerbock gelungen. Unter den 36.000 Personen, die durch Charterflüge aus Afghanistan beziehungsweise Pakistan eingeflogen wurden, versteckten sich nicht nur zahlreiche Personen, die nie als sogenannte Ortskräfte gewirkt hatten, sondern auch Scharia-Richter und Islamisten. Das sagen Sicherheitsbeamte seit Jahren.
Schweigen im Multikulti-Staat
Das alles hätte man wissen können, wissen müssen. Dass Baerbock es wusste, steht fest, denn interne Berichte von Mitarbeitern der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad haben es ihr schon 2023 schwarz auf weiß verklickert.
Und mehr als das: Ihr eigenes Referat hat Botschaftsmitarbeiter laut AfD-Außenpolitiker Petr Bystron sogar zur Erteilung von Visa-Stempeln in gefälschte Pässe angewiesen. Der ganze Schlagabtausch zwischen Bystron – damals Bundestags-, heute Europaabgeordneter – und Baerbock im Parlament ist wichtig für den Kontext. Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre“, sagt Baerbock in ihrer Replik an Bystron. Ihr gehe es nur darum, „Menschen in Not zu helfen“.
Die aktuelle Berichterstattung über die Visa-Affäre – also das Wideraufkochen des Skandals nach Baerbocks Abtritt – widerlegt das Narrativ der Grünen vollständig. Der Spiegel berichtet – „unter Berufung auf Sicherheitskreise“ – dabei so, als handle es sich um eine Neuigkeit, dass deutsche NGOs einigen Menschen teils „verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente“ verschafft und ihnen dazu geraten haben, „abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen“. All das war längst bekannt. Auf der Regierungsbank wollte man es jedoch nicht wissen.
Die vom Spiegel erwähnten „internen Berichte“ zeigen: Ja, es wurde betrogen, getäuscht, getrickst und durchgewunken – auch mit Hilfe linker NGOs, die unter dem Schutzschirm der Ampel-Regierung als unantastbar galten. Mit welchen Folgen für die deutsche Bevölkerung? Wer weiß, wer weiß!
Baerbocks skandalöse Rolle
Wie die Berliner Zeitung schreibt, wurde in vielen Fällen tatsächlich „zu Unrecht eine Aufnahmezusage und nachfolgend ein Visum“ ausgestellt. Mit der Folge, so Ermittler, dass „über die Jahre mutmaßlich Tausende Migranten mit fragwürdigen Fluchtgeschichten nach Deutschland eingeflogen worden seien.“
Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron, heute AfD-Außenpolitiker gibt mit Blick auf die großangelegte Vertuschungsaktion zu bedenken:
„Der größte Skandal ist, dass die deutschen Staatsanwaltschaften seit den ersten Enthüllungen in der Visa-Affäre 2023 nicht tätig geworden ist. Bis heute legen sie die Hände in den Schoß. Statt den Anschuldigungen nachzugehen und möglicherweise zu Unrecht eingereiste Asylbewerber ausfindig zu machen und hier robuste polizeiliche Maßnahmen einzuleiten, werden Regierungskritiker für Memes aus dem Bett geklingelt, mit Hausdurchsuchungen drangsaliert und mittlerweile sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt. Schiefer kann eine Prioritätensetzung nicht sein.“
Wir halten fest: Baerbock hat die Warnungen und Hilferufe ihrer eigenen Diplomaten über Jahre ignoriert, direkt und aktiv gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung gearbeitet und die innere Sicherheit unseres Landes massiv gefährdet. Von den finanziellen Kosten des Programms schweigen wir an dieser Stelle ganz.
Das alles war über Jahre bekannt – und jetzt wird es plötzlich auch offiziell zugegeben! Die Skepsis der Sicherheitsbehörden „sei grundsätzlich berechtigt gewesen“, so die Berliner Zeitung. Die Ermittler sprechen mittlerweile von „staatlich legalisierten Schleusungen“ und einer „hanebüchenen Rolle“ des Außenministeriums.
Außenpolitiker der AfD wie Bystron haben Baerbocks Skandal damals weitläufig skandalisiert und Konsequenzen gefordert. Damals hätte man die Grüne noch auf frischer Tat ertappen können. Dann wäre es politisch vielleicht brenzlig für die ehemalige Trampolin-Artistin geworden. Vertane Chancen.
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