Das Thema Migration beherrschte die Debatte über die Zukunft Europas am 1. September auf dem Strategieforum im slowenischen Bled. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban forderte, die Befugnisse zur Steuerung der Einwanderung den Nationalstaaten zu übertragen. Mehr über Orbans Vision von einem künftigen Europa lesen Sie in dem Buch Make Europe Great Again von Petr Bystron. Hier mehr erfahren.

    _ von Mariann Öry

    Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa rief bei der Eröffnung des Strategieforums am Mittwochmorgen zu einem starken Europa auf, das sich auf starke Mitgliedsstaaten stützt. David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, hielt die Grundsatzrede zur Eröffnung einer Podiumsdiskussion über die Zukunft Europas. Der sozialistische italienische Politiker, der als einziger der Teilnehmer kein Englisch sprach und seine Worte von einem Dolmetscher übersetzen ließ, plädierte in einem Großteil seiner Rede für die Verteilung von Asylbewerbern.

    In seiner Antwort auf eine Frage zum Wesen der Politik betonte Orban, dass die Aufgabe der politischen Führer darin bestehe, das Volk und die Nation auf die Zukunft vorzubereiten, und dazu müssten sie zunächst verstehen, wie diese Zukunft aussehen werde. Danach müsse festgelegt werden, welche Instrumente zur Verfügung stehen, welche nicht und wie letztere zu beschaffen sind.

    Bootsmigranten vor Lampedusa. Foto: photofilippo66 I Shutterstock.com

    Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis betonte das Krisenmanagement, Jansa die Notwendigkeit, unterschiedliche Interessen zu koordinieren, und der serbische Präsident Aleksandar Vucic trat für mutige Entscheidungen ein.

    Achse Budapest – Prag – Athen

    Die Migration war ein wichtiges Thema in der Debatte, wobei die führenden Politiker ihre Differenzen zum Ausdruck brachten. Im Gegensatz zu Sassolis einwanderungsfreundlichen Äußerungen vertrat der griechische Ministerpräsident Kiriakos Mikotakis die Ansicht, dass man aus den Fehlern der Migrantenkrise von 2015 lernen, Asylbewerbern vor Ort helfen und die Grenzen schützen sollte.

    Orban erinnerte daran, dass er 2015 der Erste war, der davor warnte, dass die Massenmigration die Sicherheit und die kulturelle Identität Europas bedrohe. Er erklärte, dass es in dieser Frage erhebliche Meinungsverschiedenheiten gebe, und dass alle Befugnisse im Bereich der Migration an die Nationalstaaten zurückgegeben werden müssten, wenn man nicht wolle, dass sie die Union auseinanderreißen. Außerdem wies er darauf hin, dass Ungarn die demografischen Probleme nicht durch Migration, sondern durch eine traditionelle, christliche Familienpolitik angehen will.

    Ungarische Kinder am Nationalfeiertag in Budapest. Foto: okoscso | Shutterstock.com

    Der tschechische Premierminister bezeichnete die Situation in Afghanistan als Schande und Katastrophe. Er erinnerte auch daran, dass er und Orban ihr Veto gegen die „dumme Idee“ von Asylbewerber-Quoten eingelegt hatten.

    Zum Thema Migration zog Sassoli eine Analogie zur Erfahrung des Zusammenbruchs des Römischen Reiches, worauf Viktor Orban später erwiderte, dass die historischen Erfahrungen Ungarns eine relevantere Parallele darstellen, da alle Migranten, die heute in Europa ankommen, Muslime seien. Er warnte, dass die jetzt ankommenden Migranten die Zusammensetzung Europas verändern und unser gemeinsames christliches Kulturerbe in Frage stellen würden.

    Serbien und Kroatien

    Auf die EU-Erweiterung angesprochen, betonte der ungarische Ministerpräsident, dass der Beitritt Serbiens zur EU von strategischer geopolitischer Bedeutung sei. Vucic äußerte sich enttäuscht über die Beitrittsverhandlungen. Er sagte, dass die westlichen Balkanländer wegen der Verzögerung ihrer EU-Integration nach eigenen Lösungen suchen, um ihre Interessen zu schützen, auch wenn nicht alle darüber glücklich sind.

    Zur Zukunft Europas sagte Orban, seine Vision sei es, „zusammen zu bleiben“. Dies setze wirtschaftlichen Erfolg voraus, ohne den es keine politische Basis für gemeinsame Werte gebe.

    Im September 2015 schloss Ungarn mit der Errichtung eines Zauns die Grenze zu Serbien, um die Völkerwanderung nach Europa zu stoppen. Foto: Fotosr52 I Shutterstock.com

    In Bled diksutierte Orban zudem mit seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenkovic über die politische Lage in Europa, die Zukunft der EU und die ungarisch-kroatische Zusammenarbeit, so Bertalan Havasi, Pressechef des Ministerpräsidenten, gegenüber der ungarischen Presseagentur MTI.

    Bei dem Treffen dankte der kroatische Premierminister Ungarn für seine Hilfe bei der Beseitigung der Schäden, die das Erdbeben in Kroatien im vergangenen Jahr verursacht hatte. Erörtert wurden auch aktuelle Fragen der ungarisch-kroatischen regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Bedeutung des Grenzschutzes.

    Im Zusammenhang mit den laufenden Gesprächen über die Zukunft Europas waren sich Orban und Plenkovic einig, dass Mitteleuropa seine Interessen in den Verhandlungen vertreten müsse.

    Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitung Magyar Hirlap. Die deutsche Übersetzung wurde im Rahmen der Europäischen Medienkooperation von Unser Mitteleuropa übernommen. Überschrift, Zwischenüberschriften und Illustrationen wurden von unserer Redaktion eingefügt.

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    18 Kommentare

    1. Es ist Euch schon klar, dass es sich bei Magyar Hírlap um ein rechtskonservatives bis rechtsextremes Blatt handelt? Entsprechend könnt Ihr ja dessen Inhalte bewerten…

    2. Da wollen die Herren Zeman, Nagy und Petric uns also wieder mal alleine auf den zu erwartenden fünf Millionen Afghanen sitzen lassen. Wollen doch tatsächlich selbst bestimmen, wer in ihren Bettchen schläft, wer von ihren Tellerchen ißt. Dasselbe Spielchen, wie anno 2015ff bei den zwei Millionen "Syrern".

      Da gibt sich unsere Götterregierung von Uncle Sam’s Gnaden die erdenklich größte Mühe, den EU-Laden mal so richtig schön bunt zu machen, die Wirtschaft mit Fachkräften wieder flott zu kriegen, die Rentenkassen weiterhin zu sichern, unseren Frauen mal was anderes zu bieten, als immer nur den blonden Hans – und dann stellt sich dieses undankbare Slawenpack wiedermal bockbeinig.
      Ach, wenn unsere Buntenwehr nicht schon mit ihren bisherigen Aufgaben so überfordert bzw. ausgelastet wäre. Aber nach dem überaus wohlgeordneten Rückzug von der Friedenmission am Hindukusch dürften doch wieder einige Divisionen frei geworden sein …

    3. Einwanderer waren in jedem Land willkomen, wenn sie im Zuwandererland zu dessen Vorankommen mitgewirkt haben. So waren im alten Preußen Niederländer und Franzosen willkommen, Zigeuner wurden jedoch an der Grenze zurückgewiesen.
      Bei der heutigen Einwanderung von Orientalen beschleicht einen aber das Gefühl, daß diese Länder vor allem ihre Problembürger nach Europa abschieben wollen: Die Ungebildeten, Überzähligen, Arbeitsscheuen, Kriminellen …
      Das sind längst nicht mehr politisch Verfolgte, die werden wegen ihrer Straftaten verfolgt! Das stellt sogar ihre gescheiten Landsleute hier in ein schlechtes Licht, denn niemand möchte mit solchen in einen Topf geworfen werden! Und jedes Land muß auch das Recht haben, z.B. Totschläger und Vergewaltiger zurückzuschicken – andernfalls eben niemanden aufzunehmen! Der Schutz der eigenen Bevölkerung geht vor – und ansehen kann man das den Leuten nämlich nicht!

      • Migranten irgendwie nach Qualität einzuteilen ist ganz falsch. Auch ganz liebe, hoch Gebildete und Qualifizierte werden zu Zerstörung der Nationalstaaten benutzt. Psychopathische Messerstecher sind ein klitzekleine Nebenproblem.

    4. Echt jetzt ? Darauf wäre ich ohne Orban nie gekommen ! Noch besser wäre es, Ungarn träte aus der EU aus. Aber das ist wohl von den Kleinstaaten, die alle von EU-Geldern leben, wohl zu viel verlangt.

    5. heidi heidegger an

      sehr witzich: Charles Michel..ditt iss doch Kalbi (leicht valottert anzunehm’), ganz klar, hihi. zacknweg..

    6. Theodor Stahlberg an

      Orban hat wie immer völlig recht in seinen Streitthemen mit der freidrehenden EU. Die Interessen der Nationalstaaten unterscheiden sich fast schon diametral von denen des supranationalen Globalisten-Gebildes, welches entschieden auf einen reinen Wirtschaftsblock und eine Freihandelszone zurückgestutzt werden muss. Und der Grieche, welcher ebenfalls recht hat, heißt im Übrigen Mitsotakis …

    7. Genau das wäre auch die Verpflichtung einer deutschen Regierung die ihren Amtseid ernst nähme !!!!!
      Aber Merkel und ihr Paladin von der Leyen wollen unser Europa zerstören.

    8. Diese Forderung widerspricht dem EU-Grundprinzip… gemeinsame Lösungen zu finden (Union halt).

      Mitgefangen, mitgehangen würd ich mal sagen. Steht den Ungarn übrigens frei die EU zu verlassen (wenn sie doch so benachteiligt werden), anstatt diese durch Beitritt und Mitgliedschaft überhaupt erst zu legitimieren und permanent (rein innenpolitische) Rosinenpickerei zu betreiben (Hungaria first).

      PS
      Orban weiß sehr genau, dass es mit der EU keine "Festung Europa" geben wird. Seine Forderung ist purer Opportunismus.

      • jeder hasst die Antifa an

        Idiotenquatsch,wenn man sein Land vor Messerstechern und Vergewaltigern schützt,dann ist das keine Rosinenpickerei sondern die Aufgabe eines Staates was in Deutschland nicht gemacht wird,hier wird die Bevölkerung den Wölfen zum Frass vorgeworfen,

        • Alle Ausländer sind Messerstecher und Vergewaltiger, oder? Sonst noch andere "intelligente" Argumente die gegen Massenmigration sprechen?

        • jeder hasst die Antifa an

          Idiotenquatsch, alle nicht aber die Meisten, ich wünsche dir jedenfalls das in deinem Vorgarten demnächst ein Afrikanischer Kral angesiedelt wird oder eine Talibaneinheit dein Haus erstürmt,mal sehen was die Intelligenzbestie dann sagt.

      • HERBERT WEISS an

        Nimm Dir mal Deinen Globus (falls vorhanden) zur Hand und vergleiche Europa mit dem kompakten Kontinent Afrika. Und stell Dir vor, dass dort jeder Dritte (vielleicht auch mehr) mit dem Gedanken liebäugelt, gen Norden jenseits des Mittelmeeres auszuwandern. Wird Dir da nicht etwas mulmig?

        Ich habe zwar keine Villa wie Frl.Spahn und nicht einmal ein kleines Spießerhüttchen zu verlieren. Aber ich finde den Gedanken echt gruselig. Nicht, dass ich gegen irgend einen Afrikaner etwas persönlich hätte, sofern nichts konkretes gegen ihn vorliegt. Aber die Masse macht’s. Das schaffen wir nicht – das schafft uns. Und wer das nicht rafft, für den wird es ein böses Erwachen geben.

    9. Ihr Wort in Gottes Ohr Herr Orban.
      Leider haben in Deutschland nur noch Abartige das Sagen!