Deutsche Steuermilliarden flossen ungebremst in eine Wüste im Süden Israels, direkt in die nukleare Aufrüstung vor Ort. Konrad Adenauer öffnete die Kassen und hielt das eigene Land im Dunkeln. Unsere April-Ausgabe mit dem Titelthema ,,Gefahr für Deutschland“ zeichnet nach, was Netanjahu antreibt. Hier mehr erfahren.
New York, März 1960: Das Waldorf Astoria ragt in der Abendsonne über die Park Avenue, umgeben von den Hochhäusern Manhattans. Taxis stehen Stoßstange an Stoßstange in den Häuserschluchten der Straße.
In einem abgeschirmten Salon des Nobelhotels sitzt Konrad Adenauer (CDU), Kanzler der jungen Bundesrepublik, dem israelischen Ministerpräsidenten David Ben-Gurion gegenüber. Es geht um einen Reaktor in der erst 1950 gegründeten Stadt Dimona, ausgelegt zur Herstellung von Kernwaffen.
Wenig später sagt Bonn einen Kredit in Milliardenhöhe zu. Die Mittel fließen unter dem Deckmantel der Negev-Erschließung, das Parlament bleibt außen vor, wie wir in unserer April-Ausgabe (,,Gefahr für Deutschland“) dokumentieren.
Dimona statt Entwicklungshilfe
Die Anfänge des israelischen Atomprogramms liegen 70 Jahre zurück. Nach dem Suezkrieg 1956 kam es zu einem Deal zwischen Ben-Gurion und dem französischen Ministerpräsidenten Guy Mollet: Paris half beim Bau eines Kernreaktors und einer Wiederaufbereitungsanlage. Im Gegenzug sollten die Israelis ihre Truppen aus dem Sinai abziehen. US-Präsident Dwight D. Eisenhower war strikt gegen eine neue Atommacht im Nahen Osten.
Ohne US-Hilfe drohte den Israelis das Geld auszugehen. Da sprang die Bundesrepublik ein. Ab 1960 begannen deutsche Subventionen zu fließen, angeblich zur Finanzierung eines Entwicklungsprojektes in der Negev-Wüste. „Das Einzige, was damals dort im Bau war, war das Atomkraftwerk Dimona, samt seiner versteckten unterirdischen Anlagen“, merkt Gaby Weber in ihrem Buch Eichmann wurde noch gebraucht dazu spöttisch an. Dass dies auch den bundesdeutschen Stellen klar war, geht aus einem „streng geheimen“ Aktenvermerk des damaligen Außenamtstaatssekretärs (und späteren Bundespräsidenten) Karl Carstens hervor:
„Bundesminister Strauß ist vor wenigen Tagen mit Ben Gurion zusammengetroffen. (…) Ben Gurion ist auf die Produktion atomarer Waffen zu sprechen gekommen. In dem Gespräch habe Ben Gurion erklärt, der Herr Bundeskanzler habe ihm versprochen, dass sich die Bundesrepublik an der Erschließung der Negev-Wüste beteiligen werde.“
Zunächst wurden drei Millionen D-Mark bewilligt. Aber das genügte nicht.
Geheime Geschäftsfreunde
Am 14. März 1960 kam es zu Geheimverhandlungen am Rande der UN-Vollversammlung im New Yorker Hotel Waldorf Astoria. Der Bundeskanzler sagte schließlich einen Kredit über weitere zwei Milliarden D-Mark „zur Erschließung der Negev-Wüste“ zu, verteilt über zehn Jahre. Über Tilgung und Zinsen wurde nichts vereinbart. Die beiden Männer hielten den Deal streng geheim.
Adenauer unterrichtete weder den Bundestag noch das Kabinett. In den Akten des Auswärtigen Amtes findet sich bis heute kein Vertragstext, fand Weber heraus. Den Transfer des Geldes übernahm Hermann Josef Abs, ein enger Intimus Adenauers. Adenauers Milliarden-Hilfe wurde vor Bundestag und Kabinett geheimgehalten.
Der interne Deckname in den Dokumenten des Auswärtigen Amtes, für die gesamte verschleierte Geldtransfer-Operation über Jahre, lautete schlicht „Aktion Geschäftsfreund“. In den Papieren tauchen als Verwendungszweck Begriffe wie „Textilfabrik“ und „nukleare Entsalzungsanlage“ auf. In Israel galt der Begriff „Textilfabrik“ unter Insidern als geläufiger Deckname für Nukleareinrichtungen. Die KfW, über die ein Teil der Gelder floss, verweigert bis heute die Herausgabe der entsprechenden Dokumente.
Anders als bei allen anderen deutschen Entwicklungskrediten jener Zeit musste Israel nie offenlegen, wofür die Mittel verwendet wurden. Bis heute hat die deutsche Bank, die den Kredit gewährt hat, entgegen der gängigen Praxis keine Berichte über den Verwendungszweck der Mittel veröffentlicht. Der sicherheitspolitische Experte Hans Rühle, der lange höchste Stellen im Bonner Verteidigungsministerium bekleidete, resümierte 2015 in der Welt:
„Die Bundesrepublik finanzierte seit 1961 das israelische Nuklearwaffenprogramm, getarnt als Beitrag zur Entwicklung des Negev.“
Auch Israels späterer Staatspräsident Shimon Peres, der von Anfang an auf israelischer Seite die Fäden zog, ließ keinen Zweifel am Zusammenhang. Peres merkte einmal an, Ben-Gurion habe einen klaren Zusammenhang zwischen dem Eichmann-Prozess, einem Verteidigungssystem gegen einen Holocaust, sollte er kommen, und dem in Dimona gebauten Reaktor hergestellt.
Die Zahlungen liefen weit über Adenauers Amtszeit hinaus. Zwischen 1961 und 1965 flossen insgesamt 629,4 Millionen DM nach Israel. Auch unter Adenauers Nachfolger Ludwig Erhard wurden die Zahlungen fortgesetzt: 1966 und 1967 je 160 Millionen DM, anschließend bis 1973 jährlich 140 Millionen DM. Die zunächst vorgesehene Rückzahlungspflicht Israels wurde 1989 durch eine Vereinbarung faktisch aufgehoben. In heutiger Kaufkraft entspricht die Gesamtsumme rund fünf Milliarden Euro.
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Mit dem Einzug von John F. Kennedy ins Weiße Haus versteifte sich allerdings der amerikanische Widerstand. „Kennedy wird wie kein zweiter US-Präsident versuchen, die israelische Bombe zu verhindern“, resümiert die Arte-Dokumentation Israel und die Bombe (2012). Die Schüsse in Dallas 1963 setzen diesen Versuchen ein jähes Ende. In der Doku schätzte man das Atomarsenal Israels auf 100 bis 400 Sprengköpfe, „darunter Neutronenwaffen und Mini-Wasserstoffbomben“.
Deutsche U-Boote für Israel
Die Zusammenarbeit endet nicht in den sechziger Jahren. Bis heute beteiligt sich Deutschland an militärischen Projekten mit strategischer Reichweite.
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen fragte in der vergangenen Legislaturperiode, inwiefern die Lieferung von atomwaffenfähigen Trägersystemen – sechs U-Booten der „Dolphin“-Klasse und drei U-Booten der „Dakar“-Klasse – an Israel durch den deutschen Staat subventioniert wurde. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler vom 30. Januar 2024:
„Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad ”VS – Nur für den Dienstgebrauch” ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. (…) Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde bei Kenntnisnahme und unbefugter Veröffentlichung durch Dritte ggf. zu politischen Verwerfungen in den deutsch-israelischen Beziehungen führen. Insbesondere die verdichtete Datenaufbereitung ermöglicht es Israel nicht wohlgesonnenen Gruppierungen, die aufgeführten Informationen in ihrem Sinne zu missbrauchen.“
Damit bleibt ein zentraler Punkt bis heute im Dunkeln: In welchem Umfang deutsche Steuergelder in Projekte fließen, die mit nuklearer Abschreckung verbunden sind. Der Befund zieht sich durch Jahrzehnte. Entscheidungen fallen im kleinen Kreis. Parlamentarische Kontrolle bleibt begrenzt. Und wer nachfragt, erhält eine Antwort, die keine ist.
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