Eine Strafe bis zu drei Jahren Haft droht ab sofort mir als COMPACT-Chefredakteur und jedem anderen anständigen Journalisten. Der Bundestag hat in der Nacht zum 21. Oktober nämlich überfallartig das Strafrecht (Paragraf 130) verschärft. Unterstützen Sie unseren Rechtshilfefonds, damit wir einen juristischen Schutzschirm aufbauen können.
Übrigens: Das obige Video stammt von meinem reaktivierten Youtube-Kanal. Da kommt jetzt öfter was! Bitte abonnieren.
Die sogenannte „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“ und Völkermorden ist jetzt nämlich als „Volkverhetzung“ strafbar. „Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine“, gab die rotgrüne Taz ganz richtig die Intention des verschärften Paragrafen 130 des Sstrafgesetzbuches wieder.
Dabei wurde schon in der bisherigen Fassung der Knüppel „Volkverhetzung“ immer wieder zur Kriminalisierung der Opposition benutzt. Die blitzartige Verschärfung des Strafgesetzbuches ist so krass, dass im Bundestag neben der AfD auch die Linkspartei dagegen stimmte.
Damit COMPACT nicht kaputtgeklagt wird und ich im Knast landen: Unterstützen Sie unseren Rechtshilfefonds via Pay Pal unter http://bit.ly/2FsKEhQ oder per Überweisung an COMPACT Magazin GmbH auf das Konto IBAN: DE70 1605 0000 1000 5509 97.
27 Kommentare
Es wird demnächst wegen alles und jedem gehüpft gääägen Rääächts?
Ja klar #gnampf bedeutet #Triggerwarnung Plus #Distanzeritis ….
Chef der "Freien Sachsen" wegen Volksverhetzung verurteilt von MDR SACHSEN
Stand: 08. November 2022, 18:59 Uhr
…
Martin Kohlmann war vorgeworfen worden, bei seiner Rede im Chemnitzer Stadtrat im Oktober 2021 sinngemäß bestritten zu haben, dass es während der Zeit des Nationalsozialismus auf dem Gebiet des Deutschen Reiches Gaskammern gegeben hat.
"19.8.1960 DIE ZEIT Seite 16
Weder in Dachau noch in Bergen Belsen noch in Buchenwald sind Juden oder andere Häftlinge vergast worden. Die Gaskammer in Dachau wurde nie ganz fertiggestellt in Betrieb genommen. …"
Solange wie Doofmichel schläft – und er wird dazu gepresst, solange ändert sich nichts. Man muss sich aufraffen um den regelmäßigen Wahlbetrug hier zu verhindern – Keine Wahl in der BRD ohne massive Fälschung. Die Fieslinge sitzen im System. Und es ist keine Verbesserung zu erwarten – sondern die ständige Erosion – von allen Seiten. Wie die Grünen das sagten – wir müssen viele Ausländer ins Land holen und für Ihr Stimmrecht kämpfen, dann haben wir die Kraft dieses Land zu verändern – tatsächlich aber zu zerstören.
So wie ich hörte soll der gute alter 130 er auch in Zukunft noch etwas verfeinert werden.
Wehe dem der , die heruntergespielten Opferzahlen beim Bombenangriff gegen Dresden in Frage stellt.
Wer also behauptet , 250 bis 300 Tausend Menschen sind dabei ums Leben gekommen, der könnte bald Probleme bekommen.
Allgemein sollen in Zukunft auch alle deutschen Opferzahlen neu berechnet werden , zumindest diejenigen die von unseren guten westlichen Freunden umgebracht wurden.
In den Schulen ist man da schon fleissig dran , die neue Wahrheit zu verbreiten in Geschichte.
Der Ausbau der Volksverzauberung ist auf jeden Fall ein gutes Mittel um die Meinungsfreiheit grundsätzlich Schaufeltief zu beerdigen.
Mit besten Grüssen
Marques del Puerto
Die "Richter" der Amtsgerichte sprechen nicht Recht, sondern POLITIK!
Sie sind keine Richter, sondern eine Politkommissare
Russenpropaganda einfach etwas geschickter betreiben, das ist alles. Das endgültige Aus für Compact käme erst in einem nationalrevolutionären Deutschland und ob es das jemals geben wird , ist doch höchst fraglich.
Abwarten und Tee trinken…… Früher machte man Revolutionen …. heute ….. kommen die wie der Sturm …… dann mit dem Namen ….das Sturmtief Ampel zieht über Deutschland hinweg ….
Die BRD wird in ein großes Gefängnis verwandelt,alles kritische wird Mundtot gemacht und Rotgrüne Agitatoren bestimmen dann was noch gesprochen und geschrieben werden darf.
Das gilt aber nur, wenn das Gericht die Kriegsverbrechen auch beweisen und nachweisen kann. Bei aktuellen Konflikten wie z.B. in der Ukraine ist das noch gar nicht möglich.
Daher können sie entspannt bleiben Herr Elsässer
@Markus,
wie war das nochmal, 1. Silvester …ääh… Semester Jura „Vor dem Richter und auf hoher See sind wir in Gottes Hand“.
Man könnte aber auch sagen, wer am besten lügen kann, geht als Sieger aus dem Rennen.
Dummerweise vertritt Jürgen Elsässer einfach viel zu oft die Wahrheit und das kann im besten Deutschestan aller Zeiten , durchaus auch belohnt werden mit einer bis zu 5 jährigen Bildungsreise hinter schwedischen Gardinen.
( Als Wiederholungstäter )
Mit besten Grüssen
Marques del Puerto
DDR- Diplom – Hobbyjurist und EX BRD- Winkeladvokat
Marques del Puerto am 9. November 2022 09:18
Herr Anwalt …bitte tragen sie ihr Plädoyer vor ……… aber bitte zur Sache , wir sitzen hier nicht zu Gericht über eine total verkorkste Ampel …..
Bekennt sich Ihr Mandant für schuldig , das Heil Ampel zu verweigern und denkt ,dieser Staat ist ein Haufen Abfall ???
@"das Strafrecht (Paragraf 130) verschärft" …..wurde.
die verschärfung an sich ist rechtswidrig, also ungültig….aber…..welchen richter von heute interessiert das noch??
wem interessiert noch rechtsprechung, wer nach "mao tse tung"-methoden verfahren darf???
lösung? dazu ne geschichte…..und einige mögen über die geschichte lachen, doch in der geschichte blieb den richtern das lachen im hals stecken. es war einmal der nette hans dampf der feststellte, "personal" ,irgendwie über eingeschränkte menschenrechte verfügte und die netten NGO-onkels es herzlich wenig juckte,was da an einwände vorgebracht wurden im bezug menschenrechte.
"personal" = "sache", den es hieß stets in den briefen: "IN DER SACHE", also änderte "hans dampf" den status: personal um, in status: "mensch". einige NGO-onkels kannten sich mit dem thema aus, andere wußten NICHTS darüber, obwohl ziemlich weit oben saßen. also, als deutlich wurde, die NGO-onkels dürfen nur über "sachen" richten, aber nicht über menschen, folgten plötzlich bauchschmerzen, denn WER nachweißlich menschen als sache behandelt, so kommen NGO-onkels in den bereich von schweren straftaten…die TASÄCHLICH gehandet werden können, im gegensatz, was als status "sache" abgehandelt wird!!!!!!
Fortsetung:
————–
es kam noch schlimmer. den NGO-onkels wurde klar gemacht, gewisse militärgerichte über IHREN köpfen stehen und diese überhaupt kein spaß verstehen, wenn dieser apparat mal zu walten beginnt. zudem gabs da noch weitere auflagen, die NGO-onkels zu erfüllen haben, wenn sie "recht" sprechen wollen. z.b. eine bestallungsurkunde, die als gültige LIZENZ ZWINGEND IST…wenn nicht und die militärgerichte davon kunde erhalten….die schöne rente, strand und hawai mit sonnenuntergang, wohl weg fallen werden, sobald die "germany-NGO" abdanken müsste…da könnte man noch mehr schreiben…..fakt ist: diese NGO-onkels interessieren sich nur für sich SELBST, sobald sie mit ernsthaften konsequenzen konfrontiert werden, haben sie plötzlich KEINERLEI lust mehr……..man bedauert anschließend miteilen zu müssen, die "sache" mußte leider verschoben werden und man werde sich wieder melden…….irgendwann…..
DOCH VORSICHT…….die angelegenheit muß sehr sauber aufgezogen werden, da wird scharf geschossen, doch wer alles richtig macht, der hält sich komische NGO-onkels vom hals und zwar dauerhaft.
Mal Nachdenken …….. über die Hausflurordnung GG ……da steht geschrieben das Ding mit der Meinungsfreiheit …ausführlich ,sodass auch ein blindes Laternenpfahlopfer das Dingens begreifen kann …….
Wie kann es dann angehen , dass diese hochgesetzliche Formulierung durch Hokuspokus ,Trick 17 mit faulen Eiern anders ausgelegt werden kann ….. ???? Sowas zeugt doch von absoluter Diktatur …… , wer dieses in einer Nachtschicht der Hoheiten verändert ….und es als Gesetzesgrundlage einfädelt ……,womit Menschen wegen ihrer nicht Papageienartigen Regierungsansicht kollidieren und weggdunkelt werden von der Sonne …….
Hier zeigt sich ,wer keine Verfassung dem Volk gibt ,hat den wahren Sinn der Hahsflurordnung begriffen für sich ….das Ding kann jede Regierungsflitzpiepe umformulieren bis nichts mehr geht ………
Die Würde des Menschen ….. ist antastbar ….. Meinungsfreiheit nur ,wenn man sich als nichtdenkender Papagei outet ….. Dann ist Meinungsfreiheit in einem alten neuen Wort wieder da Heil-kräuter für diese kranke Demokratie gibt es nicht …. ,da muss der Gärtner ran mit der Hacke ,das Unkraut an der Wurzel ….Zack und weg das Problem …..
Dabei gibt sich die bunte Junta immer so viel Mühe, ihre Sondergesetze nicht Sondergesetze zu nennen. /X=D
In der DDR gab es die Dikdatur des Proletariates sagte man jedenfalls in der BRD die Dikdatur von Irren und Verbrechern über ein Volk
You never walk alone…
Evtl. könnten sich Jürgen Elsässer, Michael Stürzenberger und Martin Sellner dann in eine gemeinsame Gefängniszelle verlegen lassen und dort eine neue Gang zwecks patriotischer und islamkritischer Agitation gründen ? ;-)
Scheinpatriotischer, allenfalls. Alternativ wäre an schnelle Emigration nach Russland zu denken. Wovon leben in Russland ? Keine Ahnung , wovon lebt den der Neurusse E. Snowden ?
Jetzt hat jeder eine kostenlose Lehrstunde erhalten, was die Politik unter "Leugnung" versteht.
Bald wird als Oppisitionsarbeit nur das Festkleben auf der Straße erlaubt sein.
@Szymanska,
ja aber nur wenn der Kleber biologisch abbaubar ist ! *g*
Die Verschärfung der Zauberzahl 130 beweist nur einmal wieder das es genug Leute gibt die immer mehr aus ihren Dornröschenschlaf aufwachen. Natürlich ist die Wahrheit gegen die Obrigkeit das schlimmste Schild& Schwert und genau diese Wahrheit lässt eben die 4 Buchstaben der Herrscher auf Grundeis sinken. Vom Prinzip her wissen ja alle oppositionellen Redakteure und Verlage das ja alle Veröffentlichungen, Waren und Medienträger die vertrieben werden, sowieso von 3 unabhängigen Anwälten geprüft werden und genau das ist eben der Stachel im Fleisch vom System. Wir sind mit unseren ganzen Agitationsformen auf dem richtigen Weg, also Leute nicht nachlassen. WIDERSTAND JETZT ERST RECHT!!!
Ja und? Ich kenne leute die ein besseres leben ins gefängnis haben als aussen. Es hat nix mehr heldenfahft ein paar monate ins knast verbringen zu müssen wie vorher. Die zeiten haben sich radikal geändert, das sollte sie wissen müssen herr Elsässer. Sie brauchen auch keine angst zu haben für dein leben wie die RAF leute wie damals. Mit alle respekt aber so wichtig sind sie auch wieder nicht.
Ich wurde vor ein paar Jahren in Deutschland wegen Volksverhetzung angeklagt, habe 5 Monate im polnischen Gefängnis gesessen.
Noch immer stehe ich unter Aufsicht eines Gerichts, das sich jedes Jahr bei mir meldet. Immer schwebt über mich das Damoklesschwert eines Freiheitstentzugs. Mögen die Patrioten an die Macht gelangen. Dann wird es auch neue Gerichte geben.
Herzliche Grüße aus Polen.
Pawel am 8. November 2022 17:52
Wie das ….. vor Verhaftung abgesetzt, und wegen einer lapidaren Geschichte mit Europäischen Haftbefehl im Heimatland eingegittert ???? ?????
Mögen die Patrioten an die Macht gelangen. Dann wird es auch neue Gerichte geben.
Aber in Polen wird man Massnahmen weiter anwenden …wie beschlossen …. Bist du in der Sache auf Bewährung vor die Gittertür gesetzt worden , oder mit der Fussfessel ( Bronzelett ) ……. mit Signal zum Drohneneinsatz ???
Die Gerichte in Polen sind so gut , die haben 10000 Paragraphen …um das zu verstehen , kann man lieber gleich freiwillig zur Kopf ab Parade gehen …
Warum sollte man die mutmaßlichen Kriegsverbrechen von Biden und Baerbock, wie etwa Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder Sprengenlassen von Gasröhren verharmlosen? Oder den Koreakrieg, Vietnamkrieg, Syrienkrieg …
Nun kann man verklagen, wer die kaum je unterbrochenen Westkriege als "Verteidigung" verharmlost oder gar verschweigt. Das kann für Zwangsgebührenfunker , sonstige Massenmedien und manche NGOs unangenehm werden.
Die jetzige Regierung gleicht einer aus den 1930gern. Und mit einigen seltenen Ausnahmen kriecht und leckt das Parlament diese fa………..
Regierung an den Stiefeln und versucht so ihre eigene Posten (Diäten) zu erhalten. Die Hälse sind schon so braun wie 1930.
ich hol dich da wieder raus aus dem knast, in einer kostümierung deiner wahl. vorzugsweise "schwarze jäger". dieses andere, zeitlich jüngere outfit ist zwar nicht minder geil, leider aber zu auffällig.