Verfassungsschutz droht freier Presse: Die Woche COMPACT (Video)

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Die letzte Sendung vor der Sommerpause: heute mit zusätzlicher Sendezeit.

Medien, die über Demonstrationen berichten, sollen dafür künftig nur noch vom Innenministerium herausgegebene Zahlen verwenden. Andernfalls sind sie ein Fall für den Verfassungsschutz. Was klingt wie eine Gruselgeschichte aus einer finsteren Diktatur, hat Thomas Haldenwang in dieser Woche offen gefordert. Und Horst Seehofer stimmte seinem Geheimdienstchef ausdrücklich zu. Dieser Skandal, den die Mainstreammedien bislang verschwiegen haben, ist eines der Themen in dieser verlängerten Ausgabe von Die Woche COMPACT.

Die Toten des Lockdowns – Wie die Regierung das Gesundheitssystem lahmlegte
Keine Lust auf Lügen – Was kritisieren die GEZ-Rebellen?
Suche nach den Schuldigen – Ärzte gründen Untersuchungsausschuss
Neuer Angriff auf die Demokratie – Wie Angela Merkel gegen die Meinungsfreiheit hetzt
Verfassungsschutz gegen Journalisten – Wollen Haldenwang und Seehofer unabhängige Recherchen verbieten?
Geschlossen gegen den Geheimdienst? – Trotzt Brandenburgs AfD dem Verfassungsschutz?
Streit bis zur Spaltung? – Finden die Blauen wieder zusammen?
Mehr Flüchtlinge für Deutschland? – Seehofer will Ende des Dublin-Systems

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Nicht nur der Lockdown sollte im Frühjahr helfen, eine befürchtete Überlastung der Gesundheitssysteme zu verhindern. Auch andere, wie es hieß, planbare Behandlungen wurden zum großen Teil aufgeschoben. Experten warnten bereits damals vor schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit. Prophezeiungen, die nun offenbar eingetreten sind.

In Potsdam ist am Freitag ein Prozess gegen die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühren zu Ende gegangen. Darin hatte sich der Publizist Heiko Schrang gegen die Gebührenforderungen des Rundfunks Berlin-Brandenburg gewehrt. Mehr als 1000 Menschen hatten sich vor dem Verwaltungsgericht versammelt, um den Kläger zu unterstützen. Im Vorfeld hatte ein Beschluss für Empörung gesorgt, mit dem das Gericht den Beistand Schrangs abgelehnt hatte. Im Verhandlungsraum waren nach COMPACT-Informationen lediglich vier Zuschauer zugelassen worden. Das Urteil ist noch nicht bekannt. Doch weshalb lehnen die Demonstranten vor dem Gericht die Rundfunkgebühren ab? COMPACT-TV hat sich umgehört.

Im April schien es, als sei Bodo Schiffmann der neue Stern am deutschen Politikhimmel. Doch sein Parteiprojekt Widerstand2020 überstand kaum die eigenen Geburtswehen. Auch der faktische Nachfolger Wir2020 fiel bislang nicht durch Aktivitäten auf. Nun hat Schiffmann ein neues Projekt, das – zumindest von der Idee – durchaus vielversprechend klingt. Er will aufarbeiten, wie Deutschland im Frühjahr in eine, nach seiner Ansicht, Corona-Diktatur schlittern konnte.

Bereits kurz nach Beginn des Corona-Notstandes hatten sich Kritiker besorgt gezeigt. Die Regierung könnte die Pandemie nutzen, um Demokratie und Grundrechte dauerhaft einzuschränken. So jedenfalls ihre Befürchtung. Mittlerweile zeigt sich: Diese Warnungen könnten nicht unbegründet gewesen sein. Am Mittwoch sprach Angela Merkel vor dem EU-Parlament zu den Zielen der deutschen Ratspräsidentschaft. Dabei machte die Kanzlerin deutlich: Meinungen und Fakten, die von der Regierungsposition abweichen, sollen künftig unter den Schlagworten Hass und Hetze verstärkt bekämpft werden.

Auch der Geheimdienst nimmt offenbar zunehmend regierungskritische Medien ins Visier. Am Donnerstag stellten Innenminister Horst Seehofer und der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, den Jahresbericht der Behörde vor. Dabei erwähnte Haldenwang nicht nur das COMPACT Magazin, sondern auch die Nachrichtenagentur Sputnik News. Eine Antwort des Geheimdienstchefs bei der Präsentation des Berichts sorgte für erhebliche Irritationen. Was genau hat Haldenwang gesagt?

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9 Kommentare

  1. Avatar

    Wer glaubt, daß der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaubt auch daß Zitronenfalter Zitonen falten!
    Der Chef könnte auch Metternich heißen – und da hat sich seit damals kaum was geändert!

  2. Avatar
    DerSchnitter_Maxx am

    Es existiert kein geltendes Gesetz o. Recht mehr … es wurde/wird -stets- von den geisteskranken korrupten Polit-Gestalten, willkürlich und nach Gutdünken, ausgehebelt – von daher … sind diese Rechte und Gesetze absolut obsolet 😉

    Dieses verlogene, korrupte, Polit-Geschmeiß … hält sich an keinerlei Spiel-Regeln – und "wir" müssen und sollten dieses Drecks-Spiel nicht mehr mitspielen – müssen wir auch nicht 😉

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      DerSchnitter_Maxx am

      … und, wer -ausschließlich- nur DROHEN kann, hat auf dieser Welt nichts verloren … geschweige zu suchen 😉

      • Avatar
        DerSchnitter_Maxx am

        Ah ja, diese … (nicht-unseren) Polit-Gestalten … der gesamten Alt-Siff-Parteien-Bagage … sind absolut wert- und würdelos 😉

  3. Avatar
    heidi heidegger am

    Haldenwang, ein Burschi angestrengt-nützlich wie Hund gleichzeitig aber auch ein klinischer Fall quasi, m u s s nebenher GastProf für Publizistik werden und konsequenterweise dann lehren: *Wanns ihr Journalisten auf der Gass‘ seid, dann nehmet immer einen meiner field agents mit, der sagt euch dann wie und wieviel und was und wer und worüber zu berichten ist und spricht euch auch den FDGO-Eid vor, den ihr dann fehlerfrei zu wiederholen habt vor jeder Recherche.* -> shice also auf Henri Nannen od. Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis: der kommende Haldewang-Oscar od. Bambi (2. Klasse) od. Wanze (3. Klasse) ischd/sind das Mass der Dinge und spuckt dann neue Steffen Seibert-Klons wie am Fliessband aus. na servus!

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      heidi heidegger am

      Teil 2

      *Nordkorea-Haldi* od. *Nordkorea-Tom* wären meine leicht sperrigen heidi-NamensVorschlaege für ditt Lurchi; okay: nicht ganz so cätchy wie F*Fritz (Merz), aber dann doch, ja? *kicher*

  4. Avatar

    Die stinkenden Stasilumpen können sich über eines ganz gewiß sein: Nach Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit werden wir die Stasi zerschlagen und ihre Spitzel in die beaufsichtigte Produktion übergeben bis an ihr Lebensende sollen die Schufte schuften!
    Denkt an 1990: Sozialisten und Kommunisten vergeben und ihnen eine zweite Chance eröffnen nutzen diese wie auch die Westkommunisten von RAF bis Grüne zur Zersetzung.

    Diese Verbrecherorganisation VS muß beseitigt werden. Und solange es sie gibt Sand in deren Getriebe wo immer es geht.

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      Sokrates, nicht Vollstrecker AxxLxx. am

      Schön. Allerdings die erste Stimme,die sich für eine Auflösung der Stasi West ausspricht. Sonst höre Ich hier nur Klagen,daß sie nicht die "Richtigen" bespitzeln.

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        Eine verbrecherische Organisation würde ich zerschlagen, denn deren Angehörige haben mit ihrem Handeln ihre Charakterlosigkeit und Gesetzlosigkeit unter Beweis gestellt.
        Eine neue Geheimpolizei zu gründen, um Kommunisten und IS-lamextremisten aufzuspüren und zu bekämpfen selbstverständlich, aber nur mit neuem, unbelasteten, antikommunistischem Personal. Und eben Extremisten verfolgen und nicht die legitime, gewählte Opposition.

        Die Stasis könnte man zur Stromproduktion auf Fahrrädern einsetzen. Da dürfen sie ihre Verbrechen abstrampeln für die nächsten Jahrzehnte und wehe es wird zu langsam. Da schwinge ich ehrenamtlich die Peitsche!

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